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# taz.de -- Energiewende in Deutschland: Sorge um Gaslieferung
> Der Krieg in der Ukraine facht die Debatte über die Energiewende in
> Deutschland neu an. Die Union ist gegen den vorgezogenen Ausstieg der
> Kohleverstromung.
Bild: Das AKW Grohnde in Niedersachsen wurde Ende 2021 stillgelegt
Berlin afp/dpa/rtr | Angesichts des [1][Krieges in der Ukraine] und dem
drohenden Szenario ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wird in
Deutschland wieder [2][über den Kohle- und Atomausstieg] gestritten. Der
Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädierte im Interview mit
der Neuen Osnabrücker Zeitung am Samstag für eine spätere Abschaltung der
letzten Atomkraftwerke. Die Betreiber der Kraftwerke lehnen dies laut
Rheinischer Post jedoch ab.
„Der Gesetzgeber hat vor Jahren entschieden, dass Kernkraft in Deutschland
keine Zukunft hat“, sagte ein Sprecher von Eon. Ein Weiterbetrieb über den
gesetzlichen Endtermin 2022 sei kein Thema. „Das Thema Kernkraft ist in
Deutschland vom Tisch“, hieß es von RWE. „Kurzfristig wäre es gar nicht
möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren.“
„Das Verschieben des Atomausstiegs ist ein komplexes Unterfangen, bei dem
viele rechtliche und organisatorische Fragen zu klären sind“, sagte auch
Ifo-Chef Fuest der „NOZ“. Aber es sollte dennoch in Erwägung gezogen
werden, „bis die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden ist, also
voraussichtlich mehrere Jahre“.
Beim Thema Kohle wandten sich Vertreter von FDP und Union gegen einen
möglichen früheren Ausstieg als gesetzlich beschlossen. „Ein vorgezogenes
Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung verbietet sich“, sagte Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Welt mit Blick auf den
russischen Einmarsch in die Ukraine.
## Kretschmer stellt Vorziehen des Kohleausstiegs infrage
Sachsen und Brandenburg stellen wegen der Abhängigkeit Deutschlands von
russischem Erdgas ein Vorziehen des Kohleausstiegs infrage. „Die gesamte
Energiewende wird schlagartig einem Realitätscheck und einem Stresstest
unterzogen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der
Welt laut Vorabbericht vom Samstag. Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum aus der
Kohle verbiete sich. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell entscheiden,
was kurzfristig zu tun sei und was langfristig, so Kretschmer.
Auch Brandenburgs Energie- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
äußerte seine Zweifel, den nach geltendem Gesetz für 2038 geplanten
Kohleausstieg der Bundesrepublik auf 2030 vorzuziehen. „Ob wir in
Deutschland schneller als gesetzlich verankert die Kohleverstromung beenden
können, kann heute noch nicht abschließend bewertet werden“, sagte
Steinbach. Festlegen könne man sich hierbei erst, wenn die vorgesehenen
Überprüfungsschritte in einigen Monaten abgeschlossen seien. Die veränderte
geopolitische Lage müsse dabei berücksichtigt werden.
„Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg“, sagte hingegen
die Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn
wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen
auf.“ Es müsse nun vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien
beschleunigt werden.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Bundesregierung vor
dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem Energiemoratorium aufgefordert.
„Im Klartext heißt das, der staatlich forcierte Ausstieg aus der Kohle muss
unverzüglich ausgesetzt werden, und die verbliebenen Kernkraftwerke müssen
über das Jahresende hinaus am Netz bleiben“, sagte Bundesgeschäftsführer
Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur. „Andernfalls besteht die reale
Gefahr eines flächendeckenden Blackouts.“
Drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern bis Ende 2022 noch Strom, dann
sollen sie vom Netz gehen und der Atomausstieg vollendet werden. Bis
spätestens 2038 soll schrittweise der Kohleausstieg vollzogen werden, die
Ampel strebt aber ein Vorziehen auf 2030 an.
26 Feb 2022
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