# taz.de -- Union-Busting bei Pflegekonzern Orpea: Immer mehr Prozesse | |
> Zwei Bremer Betriebsrätinnen wehren sich erfolgreich gegen ihre | |
> Kündigung. Der Pflegekonzern Orpea kämpft aber mit allen Mitteln weiter | |
> gegen sie. | |
Bild: Vor dem Landesarbeitsgericht Bremen hatte die Kündigung zweier Betriebsr… | |
BREMEN taz | Der Betriebsrat der Seniorenresidenzgruppe in Bremen hat | |
gewonnen: Der Vorsitzenden des Betriebsrats und ihrer Stellvertreterin | |
dürfen nicht gekündigt werden; nach dem Arbeitsgericht hat in zweiter | |
Instanz am Mittwoch auch das Landesarbeitsgericht den Antrag des | |
Arbeitgebers auf Kündigung zurückgewiesen. | |
Überraschend ist der Ausgang nicht, die Klage gegen die Betriebsrätinnen | |
beruhte rein auf Vermutungen: Urkundenfälschung und Arbeitszeitbetrug | |
unterstellte die Seniorenresidenzgruppe, die zum französischen | |
Pflegekonzern Orpea gehört, den beiden Frauen. | |
Die [1][mit detektivischem Eifer betriebene] Auswertung von Telefon- und | |
Computerdaten der Betriebsrätinnen nutzten dem Arbeitgeber nichts: Zwar war | |
die Vorsitzende nicht zu jedem einzelnen Zeitpunkt ihrer Arbeitszeit ins | |
System eingeloggt oder am Telefonieren, aber „dass Betriebsratsarbeit nur | |
an einer Betriebsstätte oder am Computer erfüllt werden kann, überzeugt | |
mich nicht“, sagte Richter Stephen Böggemann und entkräftete so den Vorwurf | |
des Arbeitszeitbetrugs. | |
Komplizierter konstruiert war der Vorwurf der Urkundenfälschung. Konkret | |
geht es um die Protokolle zweier Betriebsratssitzungen. Die Residenzgruppe | |
argumentiert, dass diese Protokolle entweder in Details falsch seien oder | |
die Sitzungen nie stattgefunden hätten; so ganz eindeutig entschieden hat | |
sich der Konzern da nicht. | |
## Eine Vielzahl von Prozessen gegen den Betriebsrat | |
Beweise hat man nicht, stattdessen stellte der Anwalt der Residenzgruppe | |
[2][schon in der ersten Instanz Mutmaßungen] darüber an, wie gut der | |
Betriebsrat die Urlaubspläne anderer Betriebsteile auswendig wüsste. In der | |
zweiten Instanz jetzt versuchte er aus einem Bindestrich zwischen den | |
Worten „Gesamtbetriebsrat“ und „Wirtschaftsausschuss“ in einem | |
Terminkalender herzuleiten, dass eine Sitzung nie stattgefunden habe. | |
Richter Böggemann reichte beides nicht. | |
Vorbei ist mit dem gewonnen Prozess für die Betriebsratsvorsitzende Nicole | |
Meyer noch nichts. Das Unternehmen führt weitere Kämpfe gegen seinen | |
Betriebsrat, an allen Fronten. Das Kündigungsverfahren läuft auch noch vor | |
dem Arbeitsgericht in Weyhe, am Sitz des Arbeitgebers. | |
Auch gegen ein Hausverbot für Meyer musste vor Gericht vorgegangen werden | |
und gegen eine plötzliche Streichung ihres Lohns. Das ist nicht alles: | |
Angefochten wird aktuell auch die Betriebsratswahl für 2022, bei der Meyer | |
und ihre Stellvertreterin wiedergewählt worden sind. Der Konzern möchte, | |
dass jedes Altenheim der Gruppe jetzt als eigener Betrieb gilt; die | |
Betriebsräte dort wären dann kleiner, hätten weniger Möglichkeiten zur | |
Mitwirkung und vor allem: keine Freistellung ihrer Mitglieder. | |
Dazu kommen Klagen wegen übler Nachrede gegen Meyer persönlich. Sie glaubt, | |
dass an ihr ein Exempel statuiert werde, um Betriebsräte vor zu viel | |
Engagement zu warnen. Ob Meyers Fall tatsächlich in erster Linie | |
abschreckend wirkt, sei aber dahin gestellt: Die Solidarität mit ihr ist | |
groß, vor dem Gericht sammeln sich bei den Prozessen Mitglieder von | |
Gewerkschaften und Aktivist*innen. Im neu gegründeten europäischen | |
Betriebsrat von Orpea ist Nicole Meyer vergangenes Jahr zur Vorsitzenden | |
gewählt worden. | |
Inwiefern Orpea sich mit den Verfahren einen Gefallen tut, ist also | |
fraglich. Schließlich ist jeder Gerichtsprozess auch Anlass für | |
Berichterstattung. Und die ist für Orpea momentan ohnehin eher unerwünscht. | |
Im Januar ist in Frankreich ein Enthüllungsbuch des Journalisten Victor | |
Castanet zu Missständen bei Orpea erschienen: In „Les Fossoyeurs“ („Die | |
Totengräber“) [3][schreibt der Autor über Verwahrlosung von | |
Bewohner*innen] und Kontrolle von Mitarbeitenden; der Orpea-Konzern hat | |
an der Börse nach der Veröffentlichung einen Wertverlust von 3 Milliarden | |
Euro erlitten. | |
24 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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