# taz.de -- Energielieferungen aus Russland: Wachsender Druck für Importstopp | |
> Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis plädiert für Verzicht auf | |
> Gas, Öl und Kohle aus Russland. Doch Robert Habeck fürchtet die | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Hier in Lubmin kommt das Gas aus der russischen Pipeline Nord Stream an �… | |
BERLIN taz | Die Forderungen nach einem Importstopp für Öl, Gas und Kohle | |
aus Russland werden lauter. Am Mittwoch veröffentlichte ein breites | |
zivilgesellschaftliches Bündnis einen [1][offenen Brief] an Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP), in dem das Festhalten an den | |
Energielieferungen scharf kritisiert wird. Jeden Tag zahlten die EU-Staaten | |
dafür 500 Millionen Euro an Russland. | |
Es sei „unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren“, | |
schreiben die Unterzeichner*innen, zu denen Schriftsteller*innen wie | |
Saša Stanišić und Julia Franck, Wissenschaftler*innen wie Claudia | |
Kemfert und Stefan Rahmstorf, Schauspieler*innen wie Katja Riemann und | |
Axel Prahl und Politaktivist*innen wie Fridays-for-Future-Sprecherin | |
Luisa Neubauer und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz gehören. | |
Darum fordern sie von der Bundesregierung: „Drehen Sie der russischen | |
Führung den Geldhahn zu!“ Kombiniert werden sollte der Importstopp mit | |
„einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen“ | |
und einer Politik, die „konsequent auf Erneuerbare Energien, | |
Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt, heißt es. | |
Zuvor hatte bereits der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ein Ende der | |
Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland gefordert. „Wir müssen alle | |
wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von | |
innen zu treffen und finanziell auszutrocknen“, [2][schrieb Röttgen im | |
Tagesspiegel]. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch | |
Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen. | |
## Leopoldina hält Gaslieferstopp für „handhabbar“ | |
Mit gewissen Einschränkungen wird diese Einschätzung auch in mehreren | |
wissenschaftlichen Positionspapieren geteilt. Die Nationale Akademie der | |
Wissenschaften Leopoldina schrieb am Dienstag [3][in einer Stellungnahme], | |
ein vollständiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland hätte zwar „aller | |
Voraussicht nach Versorgungseinschränkungen bei Industriebetrieben“ zur | |
Folge, sei für Deutschland aber insgesamt „handhabbar“. Eine Studie des | |
Brüsseler Thinktanks Buergel war zuvor zum Ergebnis gekommen, dass ein | |
Lieferstopp aus Russland teilweise, aber nicht vollständig kompensiert | |
werden könnte: Etwa 15 bis 20 Prozent des Jahresbedarfs würden europaweit | |
kurzfristig fehlen. Die Internationale Energieagentur schätzt die Lücke | |
noch etwas größer. | |
Betroffen von der Gasknappheit wäre vor allem die Industrie, die die | |
Produktion entweder aufgrund der hohen Gaspreise von sich aus | |
herunterfahren oder anderenfalls dazu verpflichtet würde. Eine [4][Studie | |
des Exzellenzclusters Econtribute] der Universitäten Köln und Bonn kommt | |
zum Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaftsleistung bei einem vollständigen | |
Stopp der russischen Gas-Importe um 0,5 bis 3 Prozent sinken würde. Das | |
wäre weniger als der coronabedingte Wirtschaftseinbruch um 4,5 Prozent im | |
Jahr 2020. | |
## USA kündigen Öl-Boyott an | |
Doch während US-Präsident Joe Biden am Dienstag ein Ende russischer | |
Öl-Importe in die USA ankündigte, will der deutsche Wirtschaftsminister von | |
einem Energieboykott bisher nichts wissen. Dieser könnte „erhebliche | |
wirtschaftliche Verwerfungen“ und „große gesellschaftliche Schäden“ zur | |
Folge haben, warnte Habeck am Dienstagabend in der ARD. Damit liegt Habeck | |
auf einer Linie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich am | |
Mittwoch ebenfalls gegen einen Stopp der russischen Energielieferungen | |
stellte. | |
Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das aber anders: Eine repräsentative | |
Umfrage im Auftrag des Handelsblatts ergab, dass 54 Prozent der Deutschen | |
einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland befürworten, auch wenn | |
dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. | |
10 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.campact.de/importstopp/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/energielieferungen-von-wladimir-putin-w… | |
[3] https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/wie-sich… | |
[4] https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_029_2022.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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