# taz.de -- Mietenaktivist über Bauziele der Ampel: „Luxusneubau hilft uns n… | |
> Matthias Weinzierl von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp kritisiert | |
> die Bauziele der Ampelkoalition. Der soziale Wohnungsbau bleibe auf der | |
> Strecke. | |
Bild: Bauboom in Berlin, aber zu wenige Neubauten sind Sozialwohnungen | |
taz: Herr Weinzierl, 400.000 Wohnungen will die Ampelkoalition pro Jahr | |
bauen. Reicht das, um die vor allem in Großstädten akute Wohnungsnot in den | |
Griff zu bekommen? | |
Matthias Weinzierl: Auf gar keinen Fall! Hilfreich sind dabei natürlich nur | |
Wohnungen in einem bestimmten Segment. Man muss ganz genau hinschauen, was | |
für Wohnungen entstehen. Luxusneubau hilft uns kein bisschen. | |
Die Sozialraumquote der Ampelkoalition liegt bei 25 Prozent, jährlich | |
sollen also 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Ist das genug? | |
Nein, und wenn man genau hinschaut, sieht man auch, dass schon die Zahl | |
100.000 nicht stimmig ist. Dabei handelt es sich nämlich nicht um „echte“ | |
Sozialwohnungen. Da werden zum Beispiel auch geförderte Eigentumswohnungen | |
mitgezählt. Zudem fallen jährlich mehr geförderte Wohnungen aus den | |
Sozialbindungen als neue gebundene Wohnungen gebaut werden. So ist unterm | |
Strich nichts gewonnen. Gleichzeitig steigen die Baukosten ins | |
Unermessliche, vor allem aufgrund der hohen Bodenpreise, was sich wiederum | |
unmittelbar auf die Mieten auswirkt. | |
SPD und Grüne sprachen vor den Wahlen davon, [1][regionale | |
Mietregulierungen in angespannten Wohnungsmärkten] zu ermöglichen. Kann man | |
schon jetzt sagen: Aus dem Wahlversprechen ist nichts geworden? | |
Grüne und SPD sind der FDP in diesen Fragen weit entgegengekommen. Die | |
Zugeständnisse finden auf den Rücken von Mietern statt. Die SPD sprach im | |
Wahlkampf von einem Mietenmoratorium, die Grünen haben ähnliche Forderungen | |
aufgestellt. Geblieben ist davon nichts, außer der Erklärung, 400.000 | |
Wohnungen bauen zu wollen, die Mietpreisbremse zu verlängern und die | |
Kappungsgrenze in angespannten Märkten von 15 Prozent auf 11 zu senken. Das | |
reicht bei Weitem nicht, um sich dem großen gesellschaftlichen Problem | |
entgegenzustellen, vor dem wir stehen: Viele Menschen können sich Wohnraum | |
nicht mehr leisten. Schon jetzt findet in den größeren Städten eine | |
dramatische Verdrängung statt. Viele gehen in Rente und können sich ihre | |
Wohnung plötzlich nicht mehr leisten. Kinder, die ausziehen, können nicht | |
in ihrer Heimatstadt studieren, weil es einfach zu teuer ist. Darauf muss | |
man doch schnell reagieren. | |
Wie? | |
Neben einem Mietenstopp fordern wir unter anderem neue | |
Wohnungsgemeinnützigkeit, ein neues soziales Bodenrecht, höhere Bauquoten | |
im sozialen Segment, neues kommunales Vorkaufsrecht, strengere Regeln für | |
Eigenbedarf und faire energetische Gebäudesanierungen. | |
Mitten im Wahlkampf kippte vergangenes Jahr [2][nach einem Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts] plötzlich das kommunale Vorkaufsrecht, ein | |
wichtiges Instrument gegen Verdrängung in einigen Städten. Verschiedene | |
Länder stießen sofort Bundesratsinitiativen an, eine schnelle Reform wurde | |
versprochen. Nun will die [3][FDP-Vorsitzende im Bauausschuss, Sandra | |
Weeser], zunächst doch länger prüfen lassen. Wie soll die Ampelkoalition | |
das Wohnraumproblem lösen, wenn sie nicht einmal das leicht zu | |
reformierende Vorkaufsrecht repariert? | |
Uns ist völlig unverständlich, warum sich die Ampel an diesem Punkt so viel | |
Zeit lässt. Selbst Politiker aus der Union aus betroffenen Städten betonen | |
die Wichtigkeit dieses Instruments. In München wollte die Stadt in einer | |
Reihe von Fällen das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Die sind alle wegen des | |
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gescheitert. Kommunen haben in | |
Wohnraumfragen ohnehin wenig Gelegenheit einzugreifen – ohne dieses | |
Werkzeug sind sie bei Verdrängung zum Zuschauen verdammt. | |
Gibt es auch etwas, mit dem Sie zufrieden sind bei der Ampel? | |
Was unser Thema betrifft, lautet die Antwort – leider nein. Die Maßnahmen | |
greifen einfach zu kurz. | |
18 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-und-Wohnungsmarkt/!5794613 | |
[2] /Gekipptes-Vorkaufsrecht-bei-Immobilien/!5810896 | |
[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieterschutz-versus-investoren-f… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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