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# taz.de -- Israel-Besuch der Außenministerin: Nicht nur warme Worte
> Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In
> ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.
Bild: Warme Worte, aber auch Kritik: Annalena Baerbock mit Yair Lapid am Donner…
Tel Aviv taz | Außenministerin Annalena Baerbock, sichtlich bewegt, kam ins
Stocken, als sie Donnerstagmorgen bei ihrem Antrittsbesuch in Israel in der
Gedenkstätte Yad Vashem von den in der Shoah ermordeten Kindern sprach. „Es
ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus,
gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches
Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt“, sagte sie in Jerusalem.
Kurz danach tauscht sie in der Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Jair
Lapid warme Worte aus. Die beiden betonen die tiefe Freundschaft zwischen
ihren Ländern. Israel sei ganz bewusst die erste Station ihrer Nahostreise,
hatte Baerbock vor Antritt ihrer Reise erklärt. Deutschland stehe zu seiner
historischen Verantwortung.
Wie ihre Amtsvorgänger steht auch sie mit ihrem Besuch vor der
Herausforderung, den Spagat zwischen der deutschen Staatsräson und der
Kritik am Siedlungsbau und an Menschenrechtsverstößen zu meistern. Viel
Spielraum gibt es nicht, doch ein wenig unterscheidet sich Baerbocks
Performance doch von der ihrer Vorgänger, etwa der von Heiko Maas, der
mitunter auch zu Besuch in Israel war, ohne einen Abstecher in das von
Jerusalem nur wenige Kilometer entfernte Ramallah zu machen. Baerbock räumt
ihrem Besuch in den palästinensischen Gebieten vergleichsweise viel Zeit
ein.
Den warmen Empfang in Israel hatte sie sich dennoch mit verschiedenen
Äußerungen im Vorfeld bereits gesichert. Den Vorstoß der
[1][Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Israel als
Apartheidsstaat zu bezeichnen], hatte ihr Außenministerium vor einer Woche
klar zurückgewiesen. Auch von ihrer früheren Linie, keine U-Boote in
Krisengebiete zu verkaufen und damit auch nach Israel, hat Baerbock sich
mittlerweile distanziert.
## Deutliche Worte zum Siedlungsbau
Doch auch kritische Töne kamen von ihr, etwa zu den sechs palästinensischen
NGOs, die Israels Verteidigungsminister Benny Gantz im vergangenen Oktober
zu „Terrororganisationen“ erklärt hatte. Die Organisationen agierten laut
israelischem Verteidigungsministerium als Arm der Volksfront zur Befreiung
Palästinas (PFLP), welche in der EU, den USA und in Israel auf der
Terrorliste steht. Diese werden maßgeblich aus Europa und vom Auswärtigen
Amt unterstützt und finanziert.
„Wir nehmen die israelischen Bedenken sehr ernst“, sagte Baerbock, betonte
jedoch, dass auch eine starke palästinensische Zivilgesellschaft für sie
prioritär sei. Laut Außenminister Lapid ist nun im Gespräch, eine
Arbeitsgruppe dazu zu gründen. Möglicherweise könne die so aussehen, dass
Projekte gefördert werden, wenn gleichzeitig sichergestellt werde, dass das
Geld nicht an Terrororganisationen fließt.
In Sachen Siedlungsbau wurde Baerbock ebenfalls deutlich. Der von Israel
betriebene Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei „mit dem
Völkerrecht nicht vereinbar“. In der Zweistaatenlösung, für die sich
Deutschland bereits seit Jahren einsetzt, sehe auch die Ampelkoalition
[2][die beste Option für ein friedliches Zusammenleben], betonte Baerbock.
Sie wisse, dass das Wort Nahostfriedensprozess bei einigen ein mitleidiges
Lächeln auslöse. Auch sie mache sich in dieser Hinsicht keine Illusionen,
sagte sie erfrischend ehrlich. Die Frage, ob Deutschland und die EU in
Zukunft eine veränderte und stärkere Rolle in Nahost spielen werden, blieb
damit allerdings offen. Deutschland werde bestmöglich die Wiederaufnahme
von direkten Verhandlungen um einen Kompromiss unterstützen, sagte die
Außenministerin. Ein weiteres wichtiges Thema auf Baerbocks Agenda sind
Kooperationen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
10 Feb 2022
## LINKS
[1] /Amnesty-unterstellt-Israel-Apartheid/!5830467
[2] /Baerbock-im-Nahen-Osten/!5830769
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Jair Lapid
Siedlungen
Annalena Baerbock
Außenminister
Israel
Ost-Jerusalem
Annalena Baerbock
Geheimdienst
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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