Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Baerbock im Nahen Osten: Kleine Brötchen
> Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in den
> Nahost-Friedensprozess bringen. Fürs Erste genügen kleine Schritte.
Bild: Steht im Nahen Osten vor einem Balanceakt: Bundesaußenministerin Annalen…
Seit fast 30 Jahren versuchen sich westliche ChefdiplomatInnen und
RegierungschefInnen wieder und wieder am nahöstlichen Friedensprozess,
verbrennen sich die Finger und ziehen unverrichteter Dinge ab. Annalena
„Baerbock will neuen Schwung in [1][Nahost-Friedensprozess] bringen“,
kündigte die dpa im Vorfeld des Besuchs der Außenministerin in Jerusalem
an. Ganz so hoch dürfte sich selbst eine so ambitionierte Politikerin wie
Baerbock das Ziel kaum stecken. Allenfalls bereit stehen kann die deutsche
Außenministerin, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder beide um
Beistand bitten. Vertrauen auf beiden Seiten muss ihr Ziel sein, wie es
einst der grüne Außenminister Joschka Fischer genoss, und damit an
Einfluss gewinnen.
Das zu erreichen, erfordert einen Balanceakt in kleinen Schritten. Das von
Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Mantra von Israels Sicherheit und
der deutschen Staatsräson gehört dazu, und auch ohne eine Distanzierung von
der antiisraelischen Boykottbewegung BDS wird man in Jerusalem nicht
glücklich sein mit der neuen deutschen Außenministerin. Umgekehrt erwarten
die [2][PalästinenserInnen] eine klare Haltung gegen
Menschenrechtsverletzungen und gegen den [3][Siedlungsbau] im
Westjordanland.
Dieses Pflichtprogramm ist Baerbock vorgeschrieben, viel spannender wird
es, wie sie die Kür besteht. Was heißt es konkret, wenn Baerbock Israels
Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt? Gehören atomar aufrüstbare
U-Boote dazu? Und was will sie tun, um gegen die wiederholten
Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästinensergebiet zu wirken? Mit
routinierten Verurteilungen, wenn die Häuser palästinensischer Familien
geräumt werden und Israel den Bau neuer Siedlungen plant, wird sie so wenig
erreichen wie ihr Vorgänger im Amt.
Zumindest bieten die Regierungswechsel in beiden Staaten die Chance für
eine veränderte Kommunikation. Merkel und ihr Amtskollege Benjamin
Netanjahu hatten Mühe, ihre gegenseitige Abneigung zu verbergen. Die
NachwuchspolitikerInnen in Berlin und Jerusalem starten bei null.
9 Feb 2022
## LINKS
[1] /Zivilgesellschaft-Israel-Palaestina/!5810993
[2] /Neuer-PLO-Generalsekretaer-al-Sheikh/!5831764
[3] /Menschenrechtsorganisation-ueber-Israel/!5829584
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Jerusalem
Naftali Bennett
GNS
Ost-Jerusalem
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Jerusalem
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israel-Palästina-Konflikt: Erneut Gewalt in Scheich Dscharrah
In Ostjerusalem provoziert ein israelischer Abgeordneter, indem er ein
„Büro“ errichtet. Bei Protesten dagegen werden Dutzende Menschen verletzt.
Israel-Besuch der Außenministerin: Nicht nur warme Worte
Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In
ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.
Israels Botschafter in Deutschland: Ein altbekannter Vertreter
Top-Diplomat Ron Prosor wird neuer israelischer Botschafter in Berlin. Nach
einer steilen Karriere kommt er damit in die Geburtsstadt seines Vaters.
Angriff in Jerusalems Altstadt: Tote und Verletzte am Tempelberg
In Jerusalem hat ein Palästinenser auf Zivilist*innen und Polizeikräfte
geschossen. Eine Person und der Angreifer selbst starben.
Neue Regierung in Israel: Koalitionstanz um den heißen Brei
Um den Nahostkonflikt macht die neue israelische Regierung einen großen
Bogen. Dabei gibt es bereits Anzeichen für eine neue Eskalationen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.