# taz.de -- Baerbock im Nahen Osten: Kleine Brötchen | |
> Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in den | |
> Nahost-Friedensprozess bringen. Fürs Erste genügen kleine Schritte. | |
Bild: Steht im Nahen Osten vor einem Balanceakt: Bundesaußenministerin Annalen… | |
Seit fast 30 Jahren versuchen sich westliche ChefdiplomatInnen und | |
RegierungschefInnen wieder und wieder am nahöstlichen Friedensprozess, | |
verbrennen sich die Finger und ziehen unverrichteter Dinge ab. Annalena | |
„Baerbock will neuen Schwung in [1][Nahost-Friedensprozess] bringen“, | |
kündigte die dpa im Vorfeld des Besuchs der Außenministerin in Jerusalem | |
an. Ganz so hoch dürfte sich selbst eine so ambitionierte Politikerin wie | |
Baerbock das Ziel kaum stecken. Allenfalls bereit stehen kann die deutsche | |
Außenministerin, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder beide um | |
Beistand bitten. Vertrauen auf beiden Seiten muss ihr Ziel sein, wie es | |
einst der grüne Außenminister Joschka Fischer genoss, und damit an | |
Einfluss gewinnen. | |
Das zu erreichen, erfordert einen Balanceakt in kleinen Schritten. Das von | |
Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Mantra von Israels Sicherheit und | |
der deutschen Staatsräson gehört dazu, und auch ohne eine Distanzierung von | |
der antiisraelischen Boykottbewegung BDS wird man in Jerusalem nicht | |
glücklich sein mit der neuen deutschen Außenministerin. Umgekehrt erwarten | |
die [2][PalästinenserInnen] eine klare Haltung gegen | |
Menschenrechtsverletzungen und gegen den [3][Siedlungsbau] im | |
Westjordanland. | |
Dieses Pflichtprogramm ist Baerbock vorgeschrieben, viel spannender wird | |
es, wie sie die Kür besteht. Was heißt es konkret, wenn Baerbock Israels | |
Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt? Gehören atomar aufrüstbare | |
U-Boote dazu? Und was will sie tun, um gegen die wiederholten | |
Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästinensergebiet zu wirken? Mit | |
routinierten Verurteilungen, wenn die Häuser palästinensischer Familien | |
geräumt werden und Israel den Bau neuer Siedlungen plant, wird sie so wenig | |
erreichen wie ihr Vorgänger im Amt. | |
Zumindest bieten die Regierungswechsel in beiden Staaten die Chance für | |
eine veränderte Kommunikation. Merkel und ihr Amtskollege Benjamin | |
Netanjahu hatten Mühe, ihre gegenseitige Abneigung zu verbergen. Die | |
NachwuchspolitikerInnen in Berlin und Jerusalem starten bei null. | |
9 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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