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# taz.de -- Behindertenbeauftragter schlägt Alarm: Kaum Jobs für Leute mit Be…
> Menschen mit Behinderung litten noch immer besonders stark unter der
> Pandemie, so der Behindertenbeauftragte. Er stellt Forderungen an die
> Ampel-Koalition.
Bild: David Völzmann hat im Rollstuhl eine Ausbildung zum Tischler absolviert
Berlin apf/dpa | Während der Corona-Pandemie hat sich die Jobsituation von
[1][Menschen mit Behinderung] nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung deutlich verschlechtert. Aktuell gebe es in Deutschland
mehr als 170.000 Schwerbehinderte ohne Beschäftigung, sagte Jürgen Dusel am
Dienstag in Berlin. „Von der Erholung des Arbeitsmarktes nach der Pandemie
werden vor allem Menschen mit Schwerbehinderung erst ganz zum Schluss
profitieren.“ Daher müsse es intensive Bemühungen geben, diese Menschen
jetzt aktiv in das Arbeitsleben einzubinden.
Dusel, stellte für viele Lebensbereiche klare Forderungen an die neue
Bundesregierung. Es gehe dabei nicht um etwas, das „nice to have“ sei,
sondern „letztlich um die Umsetzung fundamentaler Grundrechte“, sagte
Dusel. Das Thema Inklusion müsse „aus dem Betulichen“ herausgeholt und als
etwas verstanden werden, was „unser Land einfach reicher“ mache.
Konkret verlangte Dusel, beim sozialen Wohnungsbau nur noch Projekte zu
fördern, die barrierefrei sind. Bedenken wegen höherer Kosten wies Dusel
zurück: Zumindest bei Neubauten sei die Kostensteigerung „marginal“.
Als weiteren Bereich, im dem mehr getan werden müsse, nannte Dusel Bus und
Bahn. Laut Gesetz müsse der öffentliche Nahverkehr seit dem Jahreswechsel
barrierefrei sein – es gebe dabei aber ein „Umsetzungsproblem“, weil ande…
Prioritäten gesetzt würden. Nötig sei „eine Art von Mobilitätspakt“ mit
allen Beteiligten wie etwa Verkehrsunternehmen und Kommunen.
## Ein weiteres Anliegen: Besserer Schutz vor Gewalt
Auch bei der Deutschen Bahn gebe es weiterhin Probleme. So müssten etwa
Rollstuhlfahrende ihre Reisewünsche 24 Stunden im Voraus anmelden und
könnten auch nicht überall auf den so genannten Mobilitätsservice der Bahn
zurückgreifen. Dies sei in einem der reichsten Länder Europas nicht
akzeptabel.
Auch im Gesundheitswesen mahnte Dusel an, Barrierefreiheit umfassend zu
berücksichtigen. Behinderte könnten wegen Mängeln in diesem Bereich oft ihr
Recht auf freie Arztwahl nicht verwirklichen. Barrierefreiheit bedeute
dabei nicht nur, dass Arztpraxen für Rollstühle zugänglich sein müssten,
mahnte Dusel. Dazu gehörten etwa auch barrierefreie Internetseiten von
Kliniken und die Möglichkeit von Gehörlosen, sich im Gesundheitswesen in
Gebärdensprache zu verständigen.
Dass das Bundesgesundheitsministerium für diese Fragen bis Ende des Jahrs
einen Aktionsplan aufstellen wolle, lobte der Beauftragte. Minister Karl
Lauterbach (SPD) habe „mich an seiner Seite“, versicherte Dusel.
Weitere Baustellen seien die Stärkung von Familien mit schwerbehinderten
oder chronisch kranken Kindern sowie [2][besserer Gewaltschutz für Menschen
mit Behinderungen.] Zudem müsse die Teilhabe von Behinderten am
Arbeitsleben verbessert werden.
## Koalitionsvertrag „schon sehr gut“
Laut Gesetz müssen Betriebe ab 20 Mitarbeitenden mindestens fünf Prozent
der Jobs mit Schwerbehinderten besetzen. Es müsse „Schluss sein“ damit,
dass ein Viertel dieser Unternehmen gar keine Schwerbehinderten
beschäftigte, sagte Dusel. Die so genannte Ausgleichsabgabe, die Betriebe
bei Nichterfüllen der Vorgabe zahlen müssen, solle für Firmen ohne
schwerbehinderte Mitarbeiter auf rund 750 Euro pro Monat und nicht korrekt
besetztem Arbeitsplatz verdoppelt werden.
Zum Ampel-Koalitionsvertrag sagte Dusel, dieser sei in Fragen der
Partizipation von Behinderten „schon sehr gut“. Er beschreibe erstmals,
dass Politik für Menschen mit Behinderungen „als Querschnittsaufgabe
gedacht wird“. Deutschland sei in diesem Bereich „ganz gut dabei, aber noch
lange nicht am Ende der Veranstaltung“, mahnte er.
Dusel ist seit Mai 2018 Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderungen. Mitte Januar wurde er vom Kabinett im Amt
bestätigt; er kann es damit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode
ausüben. Der Bundesbeauftragte wirkt laut Gesetze darauf hin, dass die
Verantwortung des Bundes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
erfüllt wird, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne
Behinderungen zu sorgen.
8 Feb 2022
## LINKS
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