# taz.de -- Pressefreiheit in Kuba: Madrids Ton wird rauer | |
> Schon seit November darf die spanische Agentur EFE kaum noch aus Kuba | |
> berichten. Jetzt hat sich Spaniens Außenminister eingeschaltet. | |
Bild: Yunior Garcia während eines Interviews mit EFE today am 9. November | |
Hamburg taz | Seit dem 15. November kann die spanische Nachrichtenagentur | |
EFE nur eingeschränkt aus Kuba berichten. Das hat den spanischen | |
Außenminister vergangene Woche zu einem deutlichen Appell an die politische | |
Führung in Havanna veranlasst. Nicht nur die spanische Regierung habe ein | |
Interesse daran, dass EFE aus Kuba berichten könne, sagte José Manuel | |
Albares. „Alle, auch die kubanischen Autoritäten, haben daran ein | |
Interesse“, so der Minister, der bereits zuvor auf allen diplomatischen | |
Kanälen um die Erneuerung der Akkreditierungen für das EFE-Team gebeten | |
hatte. | |
Die Reaktion aus dem Pressezentrum in Havanna ließ nicht lange auf sich | |
warten. EFE könne „mit absoluter Freiheit in Kuba arbeiten“, aber Kuba | |
erwarte „umfassenden Respekt für die konstitutionelle Ordnung“, um einen | |
„unparteiischen, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und objektiven | |
Journalismus“ zu gewährleisten. Havanna sei an einer Lösung interessiert, | |
so die Erklärung aus dem Pressezentrum, das dem Außenministerium | |
unterstellt und für die Akkreditierung internationaler Journalisten | |
verantwortlich ist. | |
Ohne Akkreditierung ist die journalistische Arbeit formal illegal, und | |
daher können derzeit nur zwei der insgesamt sieben EFE-Mitarbeiter:innen | |
berichten, die noch Anfang 2020 auf der Insel arbeiteten. Der Rest wartet | |
auf die Wiederbewilligung der Akkreditierung, die dem gesamten Team am 15. | |
November entzogen worden war. | |
Eine offizielle Begründung für diesen Schritt gab es von kubanischer Seite | |
aus nicht. Vermutet wird, dass ein wenige Tage zuvor veröffentlichtes | |
Interview der Grund sein könnte: EFE hatte mit [1][Yunior García Aguilera] | |
gesprochen, jenem oppositionellen Künstler, der für den 15. November zu | |
inselweiten friedlichen Protestmärschen für den politischen Wandel | |
aufgerufen hatte. | |
Die wurden verboten und [2][mit massiver Polizeipräsenz verunmöglicht], | |
woraufhin Aguilera mit einem Touristenvisum der spanischen Botschaft | |
ungehindert [3][ausreisen] konnte und inzwischen in Spanien politisches | |
Asyl beantragt hat. | |
## Madrid fordert freie Proteste | |
EFE ist die größte Agentur in Havanna und so etwas wie das Auge der | |
internationalen Berichterstattung. EFE lenkt den Blick auf Hintergründe, | |
Ereignisse hinter den Kulissen – und genau das ist unmöglich mit nur zwei | |
akkreditierten Journalisten und einem Büroleiter, der seit Juli 2021 nicht | |
einreisen kann, weil er die nötigen Papiere von kubanischer Seite nicht | |
erhält. Deshalb hat EFE-Direktor Gabriel Canas bereits am 12. Januar den | |
kompletten Abzug des Teams in Erwägung gezogen. | |
Dazu wird es wohl nicht kommen, aber der Ton zwischen Madrid und Havanna | |
hat sich verändert und das belegt auch die Tatsache, dass Außenminister | |
Albares an die Regierung in Havanna appellierte, „das Recht der Bürger auf | |
friedliches Demonstrieren zu respektieren“. Mit Besorgnis beobachte er die | |
Ereignisse im Anschluss an die [4][Proteste vom 11. Juli] und den | |
gescheiterten Protestmarsch vom November. | |
Solche Aussagen werden im offiziellen Havanna nicht gern gehört, genauso | |
wie der Appell der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die | |
am 2. Februar die Freilassung des oppositionellen Rappers [5][Maykel | |
„Osorbo“ Castillo] anmahnte. | |
Castillo gehört genauso wie Luis Manuel Otero Alcántara, Koordinator der | |
Künstlerbewegung San Isidro, zu einer fünfköpfigen Gruppe, die Amnesty | |
International zu Gewissensgefangenen erklärt hat. Alcántara befindet sich | |
seit dem 18. Januar im Hungerstreik für seine Freilassung. Bisher wird er | |
genauso wie Andere ohne formelle Anklage festgehalten. Laut | |
Regierungsquellen sei er eine „soziale Gefahr“. | |
8 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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