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# taz.de -- Pressefreiheit in Kuba: Madrids Ton wird rauer
> Schon seit November darf die spanische Agentur EFE kaum noch aus Kuba
> berichten. Jetzt hat sich Spaniens Außenminister eingeschaltet.
Bild: Yunior Garcia während eines Interviews mit EFE today am 9. November
Hamburg taz | Seit dem 15. November kann die spanische Nachrichtenagentur
EFE nur eingeschränkt aus Kuba berichten. Das hat den spanischen
Außenminister vergangene Woche zu einem deutlichen Appell an die politische
Führung in Havanna veranlasst. Nicht nur die spanische Regierung habe ein
Interesse daran, dass EFE aus Kuba berichten könne, sagte José Manuel
Albares. „Alle, auch die kubanischen Autoritäten, haben daran ein
Interesse“, so der Minister, der bereits zuvor auf allen diplomatischen
Kanälen um die Erneuerung der Akkreditierungen für das EFE-Team gebeten
hatte.
Die Reaktion aus dem Pressezentrum in Havanna ließ nicht lange auf sich
warten. EFE könne „mit absoluter Freiheit in Kuba arbeiten“, aber Kuba
erwarte „umfassenden Respekt für die konstitutionelle Ordnung“, um einen
„unparteiischen, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und objektiven
Journalismus“ zu gewährleisten. Havanna sei an einer Lösung interessiert,
so die Erklärung aus dem Pressezentrum, das dem Außenministerium
unterstellt und für die Akkreditierung internationaler Journalisten
verantwortlich ist.
Ohne Akkreditierung ist die journalistische Arbeit formal illegal, und
daher können derzeit nur zwei der insgesamt sieben EFE-Mitarbeiter:innen
berichten, die noch Anfang 2020 auf der Insel arbeiteten. Der Rest wartet
auf die Wiederbewilligung der Akkreditierung, die dem gesamten Team am 15.
November entzogen worden war.
Eine offizielle Begründung für diesen Schritt gab es von kubanischer Seite
aus nicht. Vermutet wird, dass ein wenige Tage zuvor veröffentlichtes
Interview der Grund sein könnte: EFE hatte mit [1][Yunior García Aguilera]
gesprochen, jenem oppositionellen Künstler, der für den 15. November zu
inselweiten friedlichen Protestmärschen für den politischen Wandel
aufgerufen hatte.
Die wurden verboten und [2][mit massiver Polizeipräsenz verunmöglicht],
woraufhin Aguilera mit einem Touristenvisum der spanischen Botschaft
ungehindert [3][ausreisen] konnte und inzwischen in Spanien politisches
Asyl beantragt hat.
## Madrid fordert freie Proteste
EFE ist die größte Agentur in Havanna und so etwas wie das Auge der
internationalen Berichterstattung. EFE lenkt den Blick auf Hintergründe,
Ereignisse hinter den Kulissen – und genau das ist unmöglich mit nur zwei
akkreditierten Journalisten und einem Büroleiter, der seit Juli 2021 nicht
einreisen kann, weil er die nötigen Papiere von kubanischer Seite nicht
erhält. Deshalb hat EFE-Direktor Gabriel Canas bereits am 12. Januar den
kompletten Abzug des Teams in Erwägung gezogen.
Dazu wird es wohl nicht kommen, aber der Ton zwischen Madrid und Havanna
hat sich verändert und das belegt auch die Tatsache, dass Außenminister
Albares an die Regierung in Havanna appellierte, „das Recht der Bürger auf
friedliches Demonstrieren zu respektieren“. Mit Besorgnis beobachte er die
Ereignisse im Anschluss an die [4][Proteste vom 11. Juli] und den
gescheiterten Protestmarsch vom November.
Solche Aussagen werden im offiziellen Havanna nicht gern gehört, genauso
wie der Appell der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, die
am 2. Februar die Freilassung des oppositionellen Rappers [5][Maykel
„Osorbo“ Castillo] anmahnte.
Castillo gehört genauso wie Luis Manuel Otero Alcántara, Koordinator der
Künstlerbewegung San Isidro, zu einer fünfköpfigen Gruppe, die Amnesty
International zu Gewissensgefangenen erklärt hat. Alcántara befindet sich
seit dem 18. Januar im Hungerstreik für seine Freilassung. Bisher wird er
genauso wie Andere ohne formelle Anklage festgehalten. Laut
Regierungsquellen sei er eine „soziale Gefahr“.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] /Kulturaktivist-ueber-Demos-in-Kuba/!5806582
[2] /Repressionen-gegen-Opposition-auf-Kuba/!5815385
[3] /Unterdrueckte-Proteste-in-Kuba/!5816599
[4] /Prozesse-nach-Protesten-auf-Kuba/!5790361
[5] /Politischer-Starrsinn-in-Kuba/!5812243
## AUTOREN
Knut Henkel
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Kuba
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