# taz.de -- US-Waffen in Mexiko: Rückenwind für Klage | |
> Wichtige Stimmen in den USA unterstützen die Klage der mexikanischen | |
> Regierung gegen US-Rüstungskonzerne. Mit ihren Waffen wird in Mexiko | |
> gemordet. | |
Bild: Geschätzt 70 Prozent der Waffen, die bei kriminellen Taten eingesetzt we… | |
OAXACA taz | Die mexikanische Regierung hat in ihrem Bemühen, in den | |
[1][USA ansässige Rüstungsfirmen vor Gericht] zu bringen, wichtigen | |
Rückenwind erhalten. Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Bundesstaaten, 27 | |
städtische Staatsanwälte und zahlreiche Akademiker*innen unterstützen | |
die Klage gegen Unternehmen, deren Waffen in den Händen von Kriminellen in | |
dem Nachbarland landen. Darüber informierte jetzt Mexikos Außenminister | |
Marcelo Ebrard. | |
Der Politiker stellte diese Woche seine Antwort auf die Stellungnahmen der | |
beschuldigten Firmen vor. Allein aus dem Bundesstaat Massachusetts seien in | |
Mexiko 250.000 Waffen konfisziert worden, die für [2][Morde und andere | |
Delikte] genutzt worden seien, sagte er. „Deshalb gibt es diese Klage, und | |
deshalb werden wir gewinnen.“ | |
Im August 2021 hat die mexikanische Regierung beim Distriktgericht von | |
Boston/Massachusetts [3][gegen elf Waffenbauer geklagt], unter anderem | |
gegen Smith&Wesson, Colt und Glock. Sie wirft ihnen vor, durch Designs und | |
den Vertrieb bewusst auf die Mafia als Kunde zu setzen. So werde etwa eine | |
Pistole angeboten, in die das Bild des mexikanischen Revolutionärs Emiliano | |
Zapata eingraviert ist, begleitet mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht | |
zu sterben, als auf Knien zu leben.“ | |
Die Firmen verkauften an jeden Händler und es sei ihnen gleichgültig, was | |
mit ihren Waren passiere, kritisiert Alejandro Celorio Alcántara, | |
juristischer Berater des mexikanischen Außenministeriums. | |
## „Keine Immunität für Schäden“ | |
Im November reagierten die Unternehmen auf die Klage. Die Vorwürfe seien | |
Mutmaßungen und nach US-Recht könnten sie gar nicht für Straftaten | |
verantwortlich gemacht werden, die mit ihren Produkten durchgeführt würden. | |
Das gelte nicht für Mexiko, erklärte das Außenministerium des Nachbarlands: | |
„Sie genießen keine Immunität für Schäden, die sie auf mexikanischem Gebi… | |
verursachen.“ Die Regierung fordert eine Entschädigung. Die Höhe müsse das | |
Gericht bestimmen, aber sie könne etwa zwei Prozent des mexikanischen | |
Bruttosozialprodukts betragen. | |
Unterstützung erhielt Mexiko auch von Organisationen der Zivilgesellschaft, | |
Akademiker*innen und Opfern der Gewalt. Gemeinsam erstellten sie ein | |
Dokument, ein sogenanntes Amicus Curiae, das dem Gericht eine weitere | |
Sichtweise eröffnen soll. Auch diese Zusammenstellung von Zahlen über die | |
tödlichen Konsequenzen des Waffengeschäfts sowie von Berichten von | |
Betroffenen übergaben die Autor*innen den Bostoner Richtern. | |
Diesem Bericht zufolge gelangen jährlich durchschnittlich 253.000 in den | |
USA hergestellte Waffen nach Mexiko. Rund 70 Prozent der Gewehre und | |
Pistolen, die bei kriminellen Taten eingesetzt werden, stammen von dem | |
nördlichen Nachbarn. Allein 2021 wurden in dem Land 33.000 Menschen | |
ermordet, 2020 waren es über 34.500. Etwa die Hälfte von ihnen starb durch | |
Schusswaffen. | |
„Das Urteil kann Jahre dauern, und es ist unklar, was dabei herauskommt“, | |
erklärt der Politikwissenschaftler Carlos A. Pérez Ricart, der an dem | |
Amicus Curiae mitgearbeitet hat. Es sei jedoch schon ein großer Erfolg, | |
dass Opfer, Expert*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der | |
mexikanischen Regierung gegen den Waffenhandel kämpften. | |
6 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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