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# taz.de -- US-Waffen in Mexiko: Rückenwind für Klage
> Wichtige Stimmen in den USA unterstützen die Klage der mexikanischen
> Regierung gegen US-Rüstungskonzerne. Mit ihren Waffen wird in Mexiko
> gemordet.
Bild: Geschätzt 70 Prozent der Waffen, die bei kriminellen Taten eingesetzt we…
OAXACA taz | Die mexikanische Regierung hat in ihrem Bemühen, in den
[1][USA ansässige Rüstungsfirmen vor Gericht] zu bringen, wichtigen
Rückenwind erhalten. Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Bundesstaaten, 27
städtische Staatsanwälte und zahlreiche Akademiker*innen unterstützen
die Klage gegen Unternehmen, deren Waffen in den Händen von Kriminellen in
dem Nachbarland landen. Darüber informierte jetzt Mexikos Außenminister
Marcelo Ebrard.
Der Politiker stellte diese Woche seine Antwort auf die Stellungnahmen der
beschuldigten Firmen vor. Allein aus dem Bundesstaat Massachusetts seien in
Mexiko 250.000 Waffen konfisziert worden, die für [2][Morde und andere
Delikte] genutzt worden seien, sagte er. „Deshalb gibt es diese Klage, und
deshalb werden wir gewinnen.“
Im August 2021 hat die mexikanische Regierung beim Distriktgericht von
Boston/Massachusetts [3][gegen elf Waffenbauer geklagt], unter anderem
gegen Smith&Wesson, Colt und Glock. Sie wirft ihnen vor, durch Designs und
den Vertrieb bewusst auf die Mafia als Kunde zu setzen. So werde etwa eine
Pistole angeboten, in die das Bild des mexikanischen Revolutionärs Emiliano
Zapata eingraviert ist, begleitet mit dem Zitat: „Es ist besser, aufrecht
zu sterben, als auf Knien zu leben.“
Die Firmen verkauften an jeden Händler und es sei ihnen gleichgültig, was
mit ihren Waren passiere, kritisiert Alejandro Celorio Alcántara,
juristischer Berater des mexikanischen Außenministeriums.
## „Keine Immunität für Schäden“
Im November reagierten die Unternehmen auf die Klage. Die Vorwürfe seien
Mutmaßungen und nach US-Recht könnten sie gar nicht für Straftaten
verantwortlich gemacht werden, die mit ihren Produkten durchgeführt würden.
Das gelte nicht für Mexiko, erklärte das Außenministerium des Nachbarlands:
„Sie genießen keine Immunität für Schäden, die sie auf mexikanischem Gebi…
verursachen.“ Die Regierung fordert eine Entschädigung. Die Höhe müsse das
Gericht bestimmen, aber sie könne etwa zwei Prozent des mexikanischen
Bruttosozialprodukts betragen.
Unterstützung erhielt Mexiko auch von Organisationen der Zivilgesellschaft,
Akademiker*innen und Opfern der Gewalt. Gemeinsam erstellten sie ein
Dokument, ein sogenanntes Amicus Curiae, das dem Gericht eine weitere
Sichtweise eröffnen soll. Auch diese Zusammenstellung von Zahlen über die
tödlichen Konsequenzen des Waffengeschäfts sowie von Berichten von
Betroffenen übergaben die Autor*innen den Bostoner Richtern.
Diesem Bericht zufolge gelangen jährlich durchschnittlich 253.000 in den
USA hergestellte Waffen nach Mexiko. Rund 70 Prozent der Gewehre und
Pistolen, die bei kriminellen Taten eingesetzt werden, stammen von dem
nördlichen Nachbarn. Allein 2021 wurden in dem Land 33.000 Menschen
ermordet, 2020 waren es über 34.500. Etwa die Hälfte von ihnen starb durch
Schusswaffen.
„Das Urteil kann Jahre dauern, und es ist unklar, was dabei herauskommt“,
erklärt der Politikwissenschaftler Carlos A. Pérez Ricart, der an dem
Amicus Curiae mitgearbeitet hat. Es sei jedoch schon ein großer Erfolg,
dass Opfer, Expert*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der
mexikanischen Regierung gegen den Waffenhandel kämpften.
6 Feb 2022
## LINKS
[1] /Mexiko-verklagt-US-Waffenkonzerne/!5791859
[2] /Journalistinnenmorde-in-Mexiko/!5829439
[3] /Mexikos-Klage-gegen-US-Waffenfirmen/!5786768
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Mexiko
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