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# taz.de -- Russland-Ukraine Konflikt: Politischer Suizid
> Das Minsker Abkommen wird abermals zum Spielball. Keine Seite zeigt den
> Willen, es zu verlassen oder umzusetzen. Der Krieg geht derweil weiter.
Bild: Beschädigtes Haus in Vesyoloye: Leidtragende sind die Menschen in den Ko…
Während alle Welt rätselt, ob Moskau wirklich seine Truppen von der
[1][Grenze zur Ukraine] abzieht und die Gefahr eines Krieges größeren
Ausmaßes zumindest vorerst gebannt wäre, sprechen im Donbass wieder die
Waffen. Dabei ist es müßig zu ergründen, wer dieses Mal zuerst den Finger
am Abzug hatte.
Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, das Minsker Abkommen
gebrochen zu haben. Dass diese Anschuldigung gerade jetzt erhoben wird, ist
kein Zufall. Kiew fühlt sich von Russland, aber auch vonseiten seiner
westlichen Partner einem [2][wachsenden Druck] ausgesetzt, im Rahmen des
Minsker Prozesses zu liefern. Will heißen: ein Statusgesetz für die beiden
sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg und damit die
Umsetzung des politischen Teils des Abkommens entscheidend voranzubringen.
Zu diesem Druck dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beigetragen haben,
der bei seiner Ost-Tournee am Dienstag in Moskau ebenjene Bereitschaft der
Ukraine vermeldete. Doch unabhängig davon, was Präsident Wolodimir Selenski
und der Kanzler bei ihrem Kiewer Tête-à-Tête besprochen haben: Die
Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem
politischen Selbstmord gleich. Das weiß auch Russland, das mit Minsk ein
weiteres Instrument in der Hand hat, um die Politik der Ukraine auch
künftig maßgeblich in seinem Sinne zu beeinflussen.
Deshalb vermeidet die [3][russische Regierung] auch eine Anerkennung der
„Volksrepubliken“, obwohl die Duma sie fordert. Denn das wäre der Todessto…
für das Minsker Abkommen, das für Russland sehr vorteilhaft ist. Dennoch
bleibt die Anerkennung eine ernst zu nehmende Drohung, weil sie die
Verschiebung der ukrainischen Grenzen festschreiben würde. Wie also wird es
weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum S…
quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann.
Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche
Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen
Seiten.
17 Feb 2022
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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