# taz.de -- Dienstpflicht für freiwillige Feuerwehr: „Das allerletzte Mittel… | |
> Freiwillige Feuerwehrleute in Bad Pyrmont haben aus Protest gegen den | |
> Verfall ihrer Wachen den Dienst quittiert. Jetzt droht die | |
> Zwangsverpflichtung. | |
Bild: Hilft nix ohne Personal: Ausrüstung einer Freiwilligen Feuerwehr, irgend… | |
OSNABRÜCK taz | Nie hat in Bad Pyrmont der Ortsname besser gepasst als | |
heute. Pyr? Feuer! Im niedersächsischen Städtchen im Weserbergland ist | |
Streit entflammt. Sein Gegenstand: die freiwillige Feuerwehr. | |
Es geht um den Neubau einer Feuerwache, als Ersatz für die veralteten | |
Wachen der freiwilligen Wehren im Zentrum und im Ortsteil Holzhausen. Als | |
Standort vorgesehen: der Parkplatz am Gondelteich. Das Verfahren zur | |
Findung des Totalunternehmers für Planung und Bau lief. Aber dann kommt der | |
13. Januar, und mit ihm die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bauen, | |
Klima- und Umweltschutz und für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr. Auf | |
ihr wird alles gekippt. CDU, FDP und die Bürgerbewegung „intakt“ stellen | |
den Neubaustandort infrage. | |
Viele Feuerwehrleute, schon lange gefrustet vom schlechten Zustand ihrer | |
alten Wachen, gaben aus Protest spontan ihre Funkmeldeempfänger zurück. Die | |
Folge der Personalknappheit: Bürgermeister Klaus Blome (CDU) erwägt die | |
Anordnung einer Dienstpflicht für alle bisher freiwilligen Feuerwehrleute. | |
Dass das geht, besagt §15 des niedersächsischen Brandschutzgesetzes. | |
Allerdings dürfe es „nur das allerletzte Mittel“ sein, gibt Rosa Legatis zu | |
bedenken, Sprecherin des niedersächsischen Ministeriums für Inneres. | |
Gegeben hat es das in Niedersachsen noch nie. | |
Bundesweit gibt es nur ein Beispiel dafür: 2005 in List auf Sylt. Das | |
Ministerium, sagt Legatis der taz, hoffe, „dass vor Ort eine Regelung | |
gefunden wird, dass die Einsetzung einer Pflichtfeuerwehr vermieden werden | |
kann“. Gespräche zur Beratung der Gemeinde hätten stattgefunden und würden | |
„auf Wunsch gerne fortgeführt“. | |
Stadtbrandmeister Maik Gödeke hält eine Dienstverpflichtung für „sehr | |
unglücklich“. Das Hin und Her um den neuen Standort empört ihn: „Das zieht | |
sich jetzt schon 11 Jahre lang hin. Nichts bewegt sich. Das macht meine | |
Leute natürlich zornig“, sagt er der taz. „Und jetzt diese Arroganz und | |
Ignoranz, nicht zu akzeptieren, dass der Standort am Gondelteich vielleicht | |
die einzige Lösung ist!“ | |
Die beiden alten Wachen seien eine Zumutung. Die Mängellisten sind lang: zu | |
kleine Fahrzeughallen und Tordurchfahrten, Umkleide- und Sanitärräume. | |
Veraltete Schulungsräumlichkeiten. Mangelnde Außenbeleuchtung. | |
Stolperstellen in der Pflasterung. Zu wenig Pkw-Stellplätze für die | |
Aktiven. | |
„Beide Häuser weisen Mängel auf, die durch bauliche Maßnahmen gar nicht | |
mehr oder nur sehr schwer zu beheben sind“, sagt Bürgermeister Klaus Blome. | |
Insbesondere Holzhausen sei betroffen. „Teile des Feuerwehrhauses sind | |
gesperrt oder nur mit verminderter Personenzahl zu betreten.“ | |
Trotzdem wird am Gondelteich nicht gebaut. Blome sagt: „Kritiker halten | |
diesem Standort städtebauliche Gründe wegen der Nähe zum Kurbezirk, den | |
Wegfall von Parkplätzen und zu hohe Kosten entgegen.“ Ein alternativer | |
Standort sei im Gespräch, stehe zur Untersuchung an. „Allerdings liegt | |
dieser in der Nähe von Kliniken, was auch kritisch gesehen wird.“ Hört sich | |
nicht danach an, als ob bald eine Lösung gefunden ist. | |
Insgesamt stehen die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen gut da. Von | |
2019 auf 2020 hat sich die Zahl ihrer Mitglieder um 2.111 auf 128.707 | |
erhöht. In Bad Pyrmont herrscht derzeit jedoch akuter Mangel: Bei der Wehr | |
Holzhausen sind nur 15 von 59 Kräften einsatzbereit, in Pyrmont 14 von 47. | |
Nicht alle Ausfälle beruhen auf der Rückgabe der Melder, [1][auch | |
Corona-Quarantänen schlagen zu Buche]. Um das abzufedern, helfen die Wehren | |
aus anderen Ortsteilen und Nachbarorten. | |
„Alle bisherigen Mitglieder der Stadtfeuerwehr Bad Pyrmont zwischen 18 und | |
55 Jahren würden in eine Pflichtfeuerwehr überführt werden“, sagt Blome. | |
„Daneben auftretende personelle Lücken müssten aus dem Kreis der | |
Bürgerinnen und Bürger aufgefüllt werden, wobei auch Vorkenntnisse eine | |
Rolle spielen können.“ Am 10. März tagt der Stadtrat das nächste Mal. | |
30 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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