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# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Reden, reden, reden
> Bei seiner US-Visite musste Kanzler Scholz Zweifel an Deutschlands Rolle
> aus dem Weg räumen. Die schwierigen Verhandlungen stehen aber noch bevor.
Bild: Kanzler Olaf Scholz im Schlabber-Look auf dem Flug nach Washington am 6. …
taz | Scholz trifft Biden; Macron trifft Putin; [1][Scholz und Macron
treffen Duda]. Die Reisediplomatie rund um den Russland-Ukraine-Konflikt
hat auf oberster Ebene derzeit eine fast hektische Frequenz. Das große Ziel
ist klar: Es gilt, einen Krieg zu verhindern. Im Westen weiß niemand, ob
Russland die Ukraine wirklich angreifen will oder ob der Truppenaufmarsch
eine Machtdemonstration ist. Das Motto heißt jetzt: Reden, reden, reden.
Ein klares Ergebnis gibt es nicht. Aber es zeichnen sich Tendenzen ab.
Aus deutscher Sicht gibt es schon mal eine neue Erkenntnis über Olaf
Scholz. Er ist, nachdem er lange von der Bildfläche verschwunden war,
wieder da. Und vitaler als zuvor. Im hard talk bei CNN in Washinghon
konterte Scholz am Montag präzise in flüssigem Englisch kritische Fragen.
Dass Berlin Putin unterstütze, sei „absoluter Unsinn“. Ebenso, dass Berlin
Überflugrechte für Nato-Flugzeuge verweigere. Scholz antworte genau, ohne
die berüchtigten Schachtelsätze und Ausweichmanöver.
Falls der Kanzler demnächst auch auf Deutsch Klartext redet, könnten auch
seine im Sinkflug befindlichen Popularititätswerte wieder steigen. Scholz
hat seine Taktik geändert. Nur stille Diplomatie und ganz knappe Ansagen
sind zu wenig. „Ich will Bundeskanzler werden und nicht Zirkusdirektor“,
hat er mal gesagt. Aber um als Kanzler zu überleben, muss man eben auch mal
den Zirkusdirektor geben.
Das [2][Wall Street Journal] hatte kürzlich behauptet, dass Deutschland
kein verlässlicher Bündnispartner der USA mehr sei. Wegen Nord Stream 2 und
Berlins Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz betonte in
Washington, dass Berlin die Ukraine finanziell mit Milliarden unterstützt.
Das N‑Wort, Nord Stream 2, seit Jahren Zankapfel zwischen den USA und
Deutschland, erwähnt er nicht. Obwohl klar ist, dass die Pipeline, die wenn
überhaupt erst in Monaten genehmigt wird, bei einem Angriff Russlands auf
die Ukraine nicht in Betrieb gehen wird.
Scholz sei eben dickköpfig, hieß es in manchen Kommentaren. Aber sein
Kalkül ist durchaus rational. Weder die USA noch die EU benennen konkrete
Sanktionen. Warum also jetzt eine einzige Sanktion ankündigen? Scholz reist
nächste Woche nach Moskau. Nord Stream 2, Putins Lieblingsprojekt, vorab zu
versenken ist unklug. Außerdem drohen bei einem politischen Nein zu der
Pipeline Schadensersatzforderungen.
Nord Stream 2 jetzt zum Thema zu machen würde ein paar freundliche
Leitartikel und Schulterklopfen von US-Senatoren bescheren. Die Kosten
wären höher. Zu der Frage, ob die USA ihre milliardenschweren Ölkäufe in
Russland im Falle eines Falles stoppen würden, schwieg Biden übrigens.
Das Weiße Haus hält Berlin, anders als viele US-Medien und US-Senatoren,
für verlässlich. Zwischen Biden und Scholz passe in Sachen Strategie kein
Blatt. Man sei sich, so das wording des Weißen Hauses in
Hintergrundgesprächen, „absolut einig“, wie man auf einen Angriff auf die
Ukraine reagieren werde: „mit zusätzlichen Truppen an die Ostflanke und
umfangreichen Wirtschaftssanktionen“.
Und: Das Schöne an der Nato sei, dass „verschiedene Bündnispartner
unterschiedliche Ansätze für verschiedene Teile des Problems wählen
können“. Das heißt: Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine,
Deutschland nicht. Das ist in Ordnung so. Auch die USA und Deutschland
spielen verschiedene Rollen, verfolgen aber das gleiche Ziel – mit
Verhandlungen und Sanktionsdrohungen einen Krieg zu verhindern.
Die Strategie von USA, Nato, EU ist es, Russland mit Sanktionen zu drohen
und mit Verhandlungen zu locken. Das klingt einfach, ist aber komplex.
Dafür muss die Drohkulisse plausibel sein. Laut Einschätzung des Weißen
Hauses sind sie das. Bei einem russischen Angriff werde es „ein schnelles
und strenges Sanktionspaket von USA und Europa“ geben. Scholz wiederholte
diese Formel fast wörtlich im CNN-Interview.
Während Scholz in den USA versuchte, die mitunter fragil erscheinende
Einheit des Westens zu kitten, saß Macron Putin in Moskau fünf Stunden an
einem bizarr langen Tisch gegenüber. Macron hatte danach mal gute
Nachrichten. Russland würde nach dem Manöver in Belarus seine Truppen
wieder abziehen. Putin wolle keine weitere Eskalation und habe ihm
versichert, er wolle „Stabilität und Integrität der Ukraine bewahren“.
Szenenwechsel. Dienstagabend im Kanzleramt, Berlin. Scholz tritt mit Macron
und Polens Staatschef Andrej Duda vor die Kamera. Die Statements sind knapp
und erwartbar. Die Botschaft ist die gleiche wie in Washington. Deutschland
spielt seine Rolle verlässlich in EU und Nato. Auch wenn Warschau wie immer
vieles anders sieht als Berlin.
Das Schwierigste kommt jetzt. Verhandeln, nicht um Zeit zu gewinnen,
sondern mit einem Ergebnis – einer Deeskalation zwischen Moskau und Kiew.
Macrons Besuch markierte da nur den ersten Schritt eines Marathonlaufs.
Deals sind nur denkbar auf Grundlage des Minsker Abkommens, dessen Bruch
beide Seiten seit Jahren sich gegenseitig vorwerfen.
Darüber verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine
derzeit im Normandie-Format. Es gibt Bewegung. Der ukrainische
Außenminister sieht „echte Chancen für eine diplomatische Lösung“, der
Kreml „positive Signale“.
Die EU und Nato reagieren geschlossen
Womöglich ist Putin in einer schwächeren Position, als derzeit viele im
Westen glauben. Ein Szenario wie 2014, als russische Soldaten klandestin
die Krim besetzten und der Westen fassungslos überrascht war, gibt es 2022
nicht. Ein Sieg ohne Kampf ist für Moskau ausgeschlossen. Putins
Provokationen haben geschaffen, was Moskau nicht will: Die EU und Nato
reagieren ge- und entschlossen. Wie 2014 könnte Deutschland wieder eine
zentrale Rolle spielen. Damals organisierte Merkel die begrenzten
EU-Sanktionen gegen Russland, verhandelte mit Putin, und Berlin stieß das
Minsker Abkommen an.
Scholz ist in der nächsten Woche in Kiew und Moskau. Es ist das erste
Treffen des Kanzlers mit Putin. Scholz gilt als nervenstarker Verhandler.
Aber bislang ging es dabei um den Länderfinanzausgleich oder Deals in
Brüssel. In Moskau wird der Kanzler Merkels Pragmatismus mit einer
weitblickenden Strategie verbinden müssen, um Erfolg zu haben.
9 Feb 2022
## LINKS
[1] /Konflikt-zwischen-Russland-und-Ukraine/!5834392
[2] https://www.wsj.com/articles/germany-reliable-american-ally-nein-weapon-sup…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Ukraine
Russland
Joe Biden
GNS
Russland
USA
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Nord Stream 2
Lesestück Recherche und Reportage
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