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# taz.de -- Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: Staatsanwalt prüft Sonderzahl…
> Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der
> Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Hintergrund ist ein
> Corona-Bonus.
Bild: Haben in den nächsten Tagen was zu besprechen: Annalena Baerbock und Rob…
Berlin rtr | Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden
Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des
Bundesvorstandes wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie
der Spiegel am Mittwoch berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht
nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstandes im Jahr
2020 an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt
habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die
sich auf Presseberichte stützten. Ein Parteisprecher bestätigte auf Anfrage
die Ermittlungen.
„Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle
kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt
schnell und vollständig aufzuklären“, erklärte der Parteisprecher. Die
sogenannten Corona-Boni seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt
worden. „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und
war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse
zu fassen.“ Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni aber zurückgezahlt.
Die Coronazulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte
Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der
Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war
nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock
meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai
2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im
Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch
Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.
Mittlerweile ist [1][Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister] und Annalena
[2][Baerbock Außenministerin.] Den Parteivorsitz geben sie auf einem
Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und
Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der
Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende
Vorsitzende Ricarda Lang werden. Von den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft ist Lang aber ebenso betroffen wie Habeck und Baerbock
wie auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der
mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck ist.
20 Jan 2022
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