# taz.de -- Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: Staatsanwalt prüft Sonderzahl… | |
> Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der | |
> Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Hintergrund ist ein | |
> Corona-Bonus. | |
Bild: Haben in den nächsten Tagen was zu besprechen: Annalena Baerbock und Rob… | |
BERLIN rtr | Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden | |
Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten. | |
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des | |
Bundesvorstandes wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie | |
der Spiegel am Mittwoch berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht | |
nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstandes im Jahr | |
2020 an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt | |
habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die | |
sich auf Presseberichte stützten. Ein Parteisprecher bestätigte auf Anfrage | |
die Ermittlungen. | |
„Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle | |
kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt | |
schnell und vollständig aufzuklären“, erklärte der Parteisprecher. Die | |
sogenannten Corona-Boni seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter | |
der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt | |
worden. „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und | |
war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse | |
zu fassen.“ Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni aber zurückgezahlt. | |
Die Coronazulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte | |
Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der | |
Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war | |
nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock | |
meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai | |
2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im | |
Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch | |
Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap. | |
Mittlerweile ist [1][Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister] und Annalena | |
[2][Baerbock Außenministerin.] Den Parteivorsitz geben sie auf einem | |
Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und | |
Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der | |
Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende | |
Vorsitzende Ricarda Lang werden. Von den Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft ist Lang aber ebenso betroffen wie Habeck und Baerbock | |
wie auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der | |
mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck ist. | |
20 Jan 2022 | |
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