# taz.de -- Nach Treffen mit Habeck zu Windkraft: Söder gibt sich kompromissbe… | |
> Der Ausbau der Windkraft kommt bundesweit nur langsam voran. Immerhin | |
> soll in Bayern bald mehr passieren. | |
Bild: Antrittsbesuch von Robert Habeck in München bei Markus Söder am 20.01.2… | |
BERLIN taz | Etappensieg für Robert Habeck: Bei seinem [1][Antrittsbesuch | |
in Bayern] hat der grüne Bundeswirtschaftsminister den bayerischen | |
CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder zwar nicht überzeugen können, die | |
[2][umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder] abzuschaffen, er hat ihm | |
aber durchaus Zugeständnisse abgerungen: Im Anschluss an das Gespräch | |
kündigte Söder an, bis März einen Plan vorzulegen, wie der Windkraft-Ausbau | |
in Bayern wieder in Gang kommen kann. | |
An der Regel, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus | |
mindestens das 10-Fache seiner Höhe betragen muss, will Bayern | |
grundsätzlich festhalten. „Aber wir werden über Ausnahmen reden“, kündig… | |
Söder an. Er habe „zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Bundes wichtig | |
ist, dass alle mehr beim Wind machen“. | |
Habeck reagierte freundlich auf diese Ankündigung, machte aber zugleich | |
deutlich, dass er substanzielle Veränderungen erwartet. Dabei ist der | |
Bundesminister in einer komfortablen Verhandlungssituation, denn der Bund | |
könnte das Recht der Länder, Abstandsregeln zu erlassen, durch eine | |
einfache Änderung im Bundesbaugesetzes auch komplett streichen. Das deutete | |
Habeck in der Pressekonferenz nur an. | |
„Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie angesprochen, aber ich wäre froh, | |
wenn wir es anders machen könnten“, sagte er auf eine entsprechende Frage. | |
Er setze zunächst darauf, dass sich Bayern auf einen „konstruktiven Pfad“ | |
begebe. Es dürfe nicht sein, „dass die größten Verhinderer den größten | |
politischen Benefit bekommen“. | |
## Nahezu komplett ausgebremst | |
Die 10H-Abstandsregel gilt als Hauptgrund dafür, dass [3][in Bayern in den | |
letzten Jahren kaum noch neue Windräder errichtet wurden]. Dieser Trend | |
bestätigte sich auch in den Zahlen für das Jahr 2021, den das | |
Beratungsunternehmen Deutsche Windguard am Donnerstag präsentierte. | |
Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr in Deutschland 484 neue | |
Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.925 Megawatt in Betrieb | |
genommen; nur rund 1 Prozent der Leistung entfiel dabei auf das | |
flächenmäßig größte Bundesland Bayern. Nur in Sachsen, im Saarland und in | |
den Stadtstaaten war die Zahl noch geringer. | |
Insgesamt entwickeln sich die Zahlen nach oben, allerdings auf niedrigem | |
Niveau: Mit knapp 2 Gigawatt lag der Ausbau 30 Prozent höher als im Vorjahr | |
und doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, aber immer noch kaum halb so hoch | |
wie von 2014 bis 2017. In den nächsten Jahren muss sich dieser Wert | |
verfünffachen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Ab 2027 soll er bei | |
10 Gigawatt liegen; das entspricht rund 2.000 neuen Windrädern pro Jahr. | |
20 Jan 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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