| # taz.de -- Nach Treffen mit Habeck zu Windkraft: Söder gibt sich kompromissbe… | |
| > Der Ausbau der Windkraft kommt bundesweit nur langsam voran. Immerhin | |
| > soll in Bayern bald mehr passieren. | |
| Bild: Antrittsbesuch von Robert Habeck in München bei Markus Söder am 20.01.2… | |
| Berlin taz | Etappensieg für Robert Habeck: Bei seinem [1][Antrittsbesuch | |
| in Bayern] hat der grüne Bundeswirtschaftsminister den bayerischen | |
| CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder zwar nicht überzeugen können, die | |
| [2][umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder] abzuschaffen, er hat ihm | |
| aber durchaus Zugeständnisse abgerungen: Im Anschluss an das Gespräch | |
| kündigte Söder an, bis März einen Plan vorzulegen, wie der Windkraft-Ausbau | |
| in Bayern wieder in Gang kommen kann. | |
| An der Regel, dass der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus | |
| mindestens das 10-Fache seiner Höhe betragen muss, will Bayern | |
| grundsätzlich festhalten. „Aber wir werden über Ausnahmen reden“, kündig… | |
| Söder an. Er habe „zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Bundes wichtig | |
| ist, dass alle mehr beim Wind machen“. | |
| Habeck reagierte freundlich auf diese Ankündigung, machte aber zugleich | |
| deutlich, dass er substanzielle Veränderungen erwartet. Dabei ist der | |
| Bundesminister in einer komfortablen Verhandlungssituation, denn der Bund | |
| könnte das Recht der Länder, Abstandsregeln zu erlassen, durch eine | |
| einfache Änderung im Bundesbaugesetzes auch komplett streichen. Das deutete | |
| Habeck in der Pressekonferenz nur an. | |
| „Die rechtlichen Möglichkeiten haben Sie angesprochen, aber ich wäre froh, | |
| wenn wir es anders machen könnten“, sagte er auf eine entsprechende Frage. | |
| Er setze zunächst darauf, dass sich Bayern auf einen „konstruktiven Pfad“ | |
| begebe. Es dürfe nicht sein, „dass die größten Verhinderer den größten | |
| politischen Benefit bekommen“. | |
| ## Nahezu komplett ausgebremst | |
| Die 10H-Abstandsregel gilt als Hauptgrund dafür, dass [3][in Bayern in den | |
| letzten Jahren kaum noch neue Windräder errichtet wurden]. Dieser Trend | |
| bestätigte sich auch in den Zahlen für das Jahr 2021, den das | |
| Beratungsunternehmen Deutsche Windguard am Donnerstag präsentierte. | |
| Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr in Deutschland 484 neue | |
| Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.925 Megawatt in Betrieb | |
| genommen; nur rund 1 Prozent der Leistung entfiel dabei auf das | |
| flächenmäßig größte Bundesland Bayern. Nur in Sachsen, im Saarland und in | |
| den Stadtstaaten war die Zahl noch geringer. | |
| Insgesamt entwickeln sich die Zahlen nach oben, allerdings auf niedrigem | |
| Niveau: Mit knapp 2 Gigawatt lag der Ausbau 30 Prozent höher als im Vorjahr | |
| und doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, aber immer noch kaum halb so hoch | |
| wie von 2014 bis 2017. In den nächsten Jahren muss sich dieser Wert | |
| verfünffachen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Ab 2027 soll er bei | |
| 10 Gigawatt liegen; das entspricht rund 2.000 neuen Windrädern pro Jahr. | |
| 20 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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