# taz.de -- CDU-Klimasprecher über Energiewende: „Habeck muss konkret werden… | |
> Andreas Jung fordert für das Gelingen der Energiewende mehr steuerliche | |
> Anreize und weniger Verordnungen von oben. | |
Bild: Minister Habeck während einer Bundestagsdebatte zum Klimaschutz | |
taz am wochenende: Herr Jung, wie macht sich aus Ihrer Sicht der grüne | |
Minister Robert Habeck, wenn er die Ziele umsetzt, die unter einer | |
CDU-Kanzlerin beschlossen wurden? | |
Andreas Jung: Die Ampel hat sich entschieden, am Ziel von minus 65 Prozent | |
Treibhausgasen bis 2030 und Klimaneutralität bis spätestens 2045 aus | |
unserem Klimaschutzgesetz festzuhalten. Im Wahlkampf war das noch | |
umstritten: Der FDP ging das zu schnell, den Grünen zu langsam. Jetzt | |
beschreibt Habeck das als sehr ehrgeizig. Aber eine sogenannte | |
Eröffnungsbilanz ist noch keine Umsetzung, er muss jetzt konkret werden. | |
Führen Habecks Vorschläge zum Klimaziel? | |
Beim Ausbau der Erneuerbaren braucht es mehr Anreize. Klimainvestitionen | |
etwa müssen durch bessere Abschreibung steuerlich geboostert werden. Oder | |
es sollte auch eine klare Botschaft geben: Sonnenenergie auf dem eigenen | |
Dach ist steuerfrei! Das würde einen Boom auslösen. | |
Sind Habecks Aufgaben überhaupt machbar? | |
Erfolg geht nur mit Akzeptanz. Es braucht einen klaren Rahmen, aber es kann | |
nicht einfach alles von der Regierung verordnet werden. Bei der Windkraft | |
führt nicht Zentralismus zum Ziel, sondern kluge Regionalplanung. Die | |
Belange von Anwohnern, Natur- und Artenschutz müssen berücksichtigt werden. | |
Gefragt sind mit Ländern und Kommunalverbänden eng abgestimmte Regelungen – | |
beim Flächenziel genauso wie beim Vogelschutz. Da diskutieren die | |
Umweltminister der Länder seit Jahren ohne Ergebnis – elf grüne Minister | |
übrigens und nur eine CDU-Kollegin. | |
Manches kann der Bund schon verordnen; die strenge Abstandsregel in Bayern | |
kann er wohl kippen | |
Das wäre falsch: Akzeptanz erreicht man nicht durch Konfrontation, sondern | |
durch Dialog und verträgliches Miteinander. | |
Was würden Sie in der Klimapolitik anders machen? | |
Wir haben eine klare Haltung zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken, die | |
Ampel nicht. Im Koalitionsvertrag werden sie als notwendig beschrieben. | |
Wenn es aber bei der EU-Taxonomie konkret wird, problematisiert Robert | |
Habeck dasselbe als „fraglich“. So wird man keine Investoren gewinnen. | |
Generell gilt für uns: Konsequenter Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und | |
sozialer Ausgleich gehören untrennbar zusammen. Und auch bei den Finanzen | |
dürfen wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben: Die | |
Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht. | |
Das Geld wird für den Klimaschutz gebraucht. | |
Natürlich brauchen wir Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. | |
Aber dafür müsste die Regierung diese Prioritäten bei den Ausgaben setzen. | |
Die Mühe hat sich die Ampel nicht gemacht. Im Koalitionsvertrag wird ein | |
Bauchladen von Ausgabeplänen über alle Bereiche hinweg aufgemacht, ohne in | |
einem Finanztableau den Vorrang abzubilden. | |
Sie kandidieren als Vizevorsitzender der CDU. Für Ihre Partei ist die | |
Versuchung groß, die Gegner der Energiewende einzusammeln. | |
Nein, wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen. Und in diesem Sinne | |
werden wir die Ampel antreiben: Mit unserem Konzept, das auf Innovationen | |
setzt. Unsere Wasserstoff-Strategie etwa muss konsequent fortgeführt | |
werden. Wir müssen klimaneutral werden und dabei Industrieland bleiben. | |
Und wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen: Energie, Mobilität | |
und Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben – in der Stadt und auf dem Land. | |
Die Grünen haben jetzt viel Arbeit und Ärger. Sind Sie manchmal ganz froh, | |
dass Sie Ihre eigenen Ziele jetzt nicht umsetzen müssen? | |
Wer Politik macht, hat den Anspruch zu gestalten. Im Bund werden wir jetzt | |
kritische und konstruktive Opposition sein. Und als Union insgesamt tragen | |
wir alle auf verschiedenen Ebenen Verantwortung. | |
15 Jan 2022 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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