# taz.de -- Senat diskutiert Corona-Maßnahmen: Giffey hält an Präsenzpflicht… | |
> Weil die PCR-Tests wegen mehr Corona-Fällen nicht reichen, will Berlins | |
> Regierungschefin bundesweit andere Vorgaben, wann welcher Test nötig ist. | |
Bild: Regierungschefin Giffey (r.) und Gesundheitssenatorin Gote drängen auf a… | |
BERLIN taz | Der Senat will den Einsatz der immer knapper werdenden | |
PCR-Tests auf Personen beschränken, die mit sogenannten vulnerablen Gruppen | |
arbeiten, also ein höheres Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken oder | |
sogar daran zu sterben. Ansonsten soll ein Schnelltest ausreichen. | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will am Montag bei der nächsten | |
Konferenz mit ihren Ministerpräsidentenkollegen und dem Bundeskanzler | |
darauf hinwirken, dass das bundeseinheitlich gilt. Giffey verteidigte vor | |
Journalisten zudem die Präsenzpflicht in den Schulen gegen Kritik, die auch | |
von ihrem Koalitionspartner Linkspartei kam. Ihr Ziel einer | |
80-Prozent-Quote bei den Erstimpfungen bis Ende Januar wird sie mutmaßlich | |
verfehlen. | |
Intensiv hatte der Senat am Dienstag über die aktuelle Coronalage | |
diskutiert und nachträglich auch offiziell die schon seit einem | |
entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Freitag umgesetzten neuen | |
Quarantäneregeln beschlossen. Demnach gelten nach einem Positivtest zehn | |
statt bisher 14 Tage Isolation, die per Test auf sieben Tage abkürzbar | |
sind. Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht in Quarantäne. Dabei | |
verständigte sich der Senat auch darauf, dass sich die Gesundheitsämter | |
nicht länger daran abarbeiten sollten, geboosterte Personen ausfindig zu | |
machen, die ohnehin nicht in Quarantäne müssen – sie sollten fokussiert | |
arbeiten können, sagte Giffey, ohne das näher auszuführen. Auch hier | |
wünschte sie sich eine bundesweite Regelung. | |
Generell steht auch hier der Schutz der vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt. | |
Senatorin Gote mühte sich, Befürchtungen entgegenzuwirken, Schnelltests | |
könnten nicht ausreichend zuverlässig sein: Die von ihr als „qualifiziert“ | |
ausgemachten Schnelltests seien „sehr wirksam“. Für die Testzentren – | |
inzwischen über 1.000 in Berlin – gibt es nach ihren Worten die Vorgabe, | |
nur diese qualifizierten Tests zu verwenden. | |
Zurückhaltender als noch vor zwei Wochen nach der Senatssitzung äußerte | |
sich Giffey zu ihrem damals fixierten Ziel, die Quote bei den Erstimpfungen | |
bis Ende Januar auf 80 Prozent zu bringen. „Wir glauben schon, dass es eine | |
Chance gibt“, formulierte sie jetzt. Rein mathematisch ist diese Chance | |
gering: Seither stieg die Quote von damals 75,3 Prozent um weniger als | |
einen Prozentpunkt auf 76,2. Um das 80-Prozent-Ziel noch zu erreichen, | |
müsste der Anstieg in den verbleibenden zwei Wochen dreimal so hoch sein. | |
Das aufsuchende Impfen, das Giffey und Senatorin Gote als entscheidende | |
Maßnahme betrachten, soll in den nächsten Tagen im Märkischen Viertel | |
beginnen. | |
## Bei Tests an Schulen 0,5 Prozent positiv | |
Kritik an der fortgesetzten Präsenzpflicht an den Schulen begegnete Giffey | |
mit dem Hinweis auf jüngste Testergebnisse an den über 800 Berliner | |
Schulen: Bei einer Million Tests in der vergangenen Woche – je drei für | |
jeden und jede der über 330.000 Schülerinnen und Schüler – waren nach ihren | |
nur 0,5 Prozent positiv, was jedem 200. entspricht. | |
Wo es an einer Schule einen Ausbruch gibt, „muss man natürlich reagieren“, | |
sagte Giffey. Aber generell sah sie angesichts der Tests keinen Anlass, von | |
der Präsenzpflicht abzuweichen, und warnte davor – ohne Adressaten zu | |
erwähnen –, falsche Zahlen zu nennen. In der Senatssitzung gab es laut | |
Giffey keine Diskussion darüber, an der Präsenzpflicht zu rütteln. | |
Mit Blick auf die stadtweit rund 2.700 Kitas gab der Senat zudem grünes | |
Licht dafür, nötigenfalls feste Kindergruppen zu bilden und die Betreuung | |
auf sieben Stunden täglich zu beschränken. Das soll laut Giffey | |
ausdrücklich keine Vorgabe sein, sondern lediglich Möglichkeiten eröffnen. | |
Bei der kritischen Infrastruktur der Stadt – neben Polizei, Feuerwehr, | |
Klinikpersonal vor allem auch Energie- und Wasserversorgung – sah die | |
Regierungschefin „in weiten Teilen nur eine geringe Beeinträchtigung“. Die | |
Charité, die Ende Dezember noch einen Krankenstand von nur 7 Prozent im | |
Pflegebereich und 3 bis 4 Prozent bei Ärztinnen und Ärzten verzeichnete, | |
sah allerdings nun gegenüber der Deutschen Presseagentur „eine zunehmende | |
Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Isolation oder | |
Quarantäne begeben müssen“. Der Senat will künftig den aktuellen Stand in | |
den wichtigen Bereichen abfragen und im Internet abbilden. | |
18 Jan 2022 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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