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# taz.de -- Senat diskutiert Corona-Maßnahmen: Giffey hält an Präsenzpflicht…
> Weil die PCR-Tests wegen mehr Corona-Fällen nicht reichen, will Berlins
> Regierungschefin bundesweit andere Vorgaben, wann welcher Test nötig ist.
Bild: Regierungschefin Giffey (r.) und Gesundheitssenatorin Gote drängen auf a…
Berlin taz | Der Senat will den Einsatz der immer knapper werdenden
PCR-Tests auf Personen beschränken, die mit sogenannten vulnerablen Gruppen
arbeiten, also ein höheres Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken oder
sogar daran zu sterben. Ansonsten soll ein Schnelltest ausreichen.
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will am Montag bei der nächsten
Konferenz mit ihren Ministerpräsidentenkollegen und dem Bundeskanzler
darauf hinwirken, dass das bundeseinheitlich gilt. Giffey verteidigte vor
Journalisten zudem die Präsenzpflicht in den Schulen gegen Kritik, die auch
von ihrem Koalitionspartner Linkspartei kam. Ihr Ziel einer
80-Prozent-Quote bei den Erstimpfungen bis Ende Januar wird sie mutmaßlich
verfehlen.
Intensiv hatte der Senat am Dienstag über die aktuelle Coronalage
diskutiert und nachträglich auch offiziell die schon seit einem
entsprechenden Bundesratsbeschluss vom Freitag umgesetzten neuen
Quarantäneregeln beschlossen. Demnach gelten nach einem Positivtest zehn
statt bisher 14 Tage Isolation, die per Test auf sieben Tage abkürzbar
sind. Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht in Quarantäne. Dabei
verständigte sich der Senat auch darauf, dass sich die Gesundheitsämter
nicht länger daran abarbeiten sollten, geboosterte Personen ausfindig zu
machen, die ohnehin nicht in Quarantäne müssen – sie sollten fokussiert
arbeiten können, sagte Giffey, ohne das näher auszuführen. Auch hier
wünschte sie sich eine bundesweite Regelung.
Generell steht auch hier der Schutz der vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt.
Senatorin Gote mühte sich, Befürchtungen entgegenzuwirken, Schnelltests
könnten nicht ausreichend zuverlässig sein: Die von ihr als „qualifiziert“
ausgemachten Schnelltests seien „sehr wirksam“. Für die Testzentren –
inzwischen über 1.000 in Berlin – gibt es nach ihren Worten die Vorgabe,
nur diese qualifizierten Tests zu verwenden.
Zurückhaltender als noch vor zwei Wochen nach der Senatssitzung äußerte
sich Giffey zu ihrem damals fixierten Ziel, die Quote bei den Erstimpfungen
bis Ende Januar auf 80 Prozent zu bringen. „Wir glauben schon, dass es eine
Chance gibt“, formulierte sie jetzt. Rein mathematisch ist diese Chance
gering: Seither stieg die Quote von damals 75,3 Prozent um weniger als
einen Prozentpunkt auf 76,2. Um das 80-Prozent-Ziel noch zu erreichen,
müsste der Anstieg in den verbleibenden zwei Wochen dreimal so hoch sein.
Das aufsuchende Impfen, das Giffey und Senatorin Gote als entscheidende
Maßnahme betrachten, soll in den nächsten Tagen im Märkischen Viertel
beginnen.
## Bei Tests an Schulen 0,5 Prozent positiv
Kritik an der fortgesetzten Präsenzpflicht an den Schulen begegnete Giffey
mit dem Hinweis auf jüngste Testergebnisse an den über 800 Berliner
Schulen: Bei einer Million Tests in der vergangenen Woche – je drei für
jeden und jede der über 330.000 Schülerinnen und Schüler – waren nach ihren
nur 0,5 Prozent positiv, was jedem 200. entspricht.
Wo es an einer Schule einen Ausbruch gibt, „muss man natürlich reagieren“,
sagte Giffey. Aber generell sah sie angesichts der Tests keinen Anlass, von
der Präsenzpflicht abzuweichen, und warnte davor – ohne Adressaten zu
erwähnen –, falsche Zahlen zu nennen. In der Senatssitzung gab es laut
Giffey keine Diskussion darüber, an der Präsenzpflicht zu rütteln.
Mit Blick auf die stadtweit rund 2.700 Kitas gab der Senat zudem grünes
Licht dafür, nötigenfalls feste Kindergruppen zu bilden und die Betreuung
auf sieben Stunden täglich zu beschränken. Das soll laut Giffey
ausdrücklich keine Vorgabe sein, sondern lediglich Möglichkeiten eröffnen.
Bei der kritischen Infrastruktur der Stadt – neben Polizei, Feuerwehr,
Klinikpersonal vor allem auch Energie- und Wasserversorgung – sah die
Regierungschefin „in weiten Teilen nur eine geringe Beeinträchtigung“. Die
Charité, die Ende Dezember noch einen Krankenstand von nur 7 Prozent im
Pflegebereich und 3 bis 4 Prozent bei Ärztinnen und Ärzten verzeichnete,
sah allerdings nun gegenüber der Deutschen Presseagentur „eine zunehmende
Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Isolation oder
Quarantäne begeben müssen“. Der Senat will künftig den aktuellen Stand in
den wichtigen Bereichen abfragen und im Internet abbilden.
18 Jan 2022
## AUTOREN
Stefan Alberti
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