# taz.de -- Demonstration gegen rechte Schwurbler: Geduld am Ende | |
> Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ will den rechten | |
> Querdenker*innen nicht länger die Straße überlassen und ruft auf zu | |
> einer Gegendemo. | |
Bild: Radikalisierung von rechts: Demonstrantin in der Hamburger Innenstadt am … | |
Nun sei die Geduld am Ende: Am kommenden Samstag soll nach Ansicht des | |
„Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ (HBgR) in der Hansestadt nicht erneut | |
die Querdenken- und Corona-Leugnungsbewegung auf den Straßen dominieren. | |
Das Bündnis ruft deshalb zu einer [1][Demonstration „gegen | |
Verschwörungsideologien und für Solidarität“] auf. Den Aufruf des | |
Bündnisses unterstützen über 80 Organisationen – von Fridays for Future | |
über Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zur Grünen Jugend. | |
„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von | |
Reichsbürger:innen und Verschwörungsideolog:innen organisiert | |
werden“, sagt Kim Uhrig vom HBgR. Denn: „Neonazis und extrem Rechte sind | |
[2][ein fester Bestandteil der Aufmärsche.“] | |
Bei den [3][stetig wachsenden Demonstrationen in der Hansestadt] würden | |
„wissentlich nicht nur irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen“ | |
verbreitet, sondern auch „antisemitische Verschwörungserzählungen“. Es | |
werde mit „unmöglichen Vergleichen der Nationalsozialismus relativiert“. | |
Das bürgerliche Erscheinungsbild sieht das Bündnis bei den selbsternannten | |
Schützer:innen der Grundrechte mehr und mehr verblassen. Die rechten | |
Parolen gegen Medien und gegen eine offene Gesellschaft würden von vielen | |
Demoteilnehmer:innen mit angestimmt. Und damit treiben nach Uhrigs | |
Ansicht die Demos die Radikalisierung voran. Dabei würden in Hamburg die | |
Übergriffe auf Busfahrer:innen, Supermarkt-Angestellte oder | |
Mitarbeiter:innen von Testzentren und Journalist:innen offenbaren, | |
dass die Radikalisierung längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat. | |
Im Norden ist „Hamburg die ‚Hauptstadt der Bewegung‘“ geworden, sagt Fe… | |
Krebs vom HBgR. Gelingen konnte das auch durch die „nachsichtige Politik | |
der Verantwortlichen“. Er führt an, dass die Sicherheitsbehörden den | |
Protest als „durchweg ‚bürgerlich‘ charakterisierten“. | |
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatte es in Hamburg bis Mitte | |
Dezember keine Maskenpflicht bei Versammlungen geben, und jetzt würde ihre | |
Durchsetzung eher nachlässig gehandhabt. „Wenn dann noch der Bürgermeister | |
und Arzt Peter Tschentscher zu Weihnachten öffentlich Verständnis für | |
Impfgegner-Demos äußert, so befördert dies, gewollt oder nicht, die | |
Aufmärsche“, sagt Krebs. | |
Wer die Null-Toleranz-Strategie der Polizei bei linken Demonstrationen | |
erlebte, wundert sich auch über die hohe Toleranz bei Protesten gegen die | |
staatliche Pandemie-Maßnahmen. Die Proteste, bei denen der Verzicht auf | |
Masken und die Nichteinhaltung von Mindestabständen identitätsstiftend | |
sind, seien letztlich „Superspreader-Events“, sagt Christiane Schneider. | |
Die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei hat die | |
Gegendemonstration angemeldet hat. Man wolle damit auch „eine | |
Coronapolitik, die nichts gegen die pandemiebedingte Verschärfung der | |
sozialen Spaltung unternimmt“ kritisieren. | |
13 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ | |
[2] /Proteste-gegen-Corona-Massnahmen/!5825257 | |
[3] /Impfgegner-Demo/!5827007 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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