| # taz.de -- Hilfe für afghanische Ortskräfte: Gute Nachrichten zu Weihnachten | |
| > Außenministerin Baerbock kündigt Hilfe für ehemalige afghanische | |
| > Ortskräfte an. Manches bleibt dabei vage – und nicht alle Betroffenen | |
| > profitieren. | |
| Bild: Geschafft: Diese Frau kam im August mit weiteren afghanischen Ortskräfte… | |
| Berlin taz | Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Deutschland gibt es | |
| für einige Menschen in Afghanistan zumindest halbwegs gute Nachrichten. Am | |
| Donnerstagmittag, einen Tag vor Heiligabend, stellte [1][Außenministerin | |
| Annalena Baerbock] in Berlin einen „Aktionsplan Afghanistan“ vor. „Seit d… | |
| Sommer ist Afghanistan fast aus den Schlagzeilen der deutschen Medien | |
| verschwunden. Aber es wäre ein Fehler, zu glauben, die Krise liege hinter | |
| uns“, sagte sie. | |
| Die Maßnahmen und Absichtserklärungen der Grünen-Politikerin betreffen | |
| [2][größtenteils ehemalige Ortskräfte und andere Afghan*innen], denen | |
| die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten die Aufnahme zugesagt hatte. | |
| Um rund 25.000 Menschen geht es dabei, von denen laut Baerbock rund 10.000 | |
| das Land schon verlassen konnten, während die restlichen 15.000 noch in | |
| Afghanistan festsitzen. Evakuierungsflüge mit Charterflugzeugen, die die | |
| Taliban im Herbst noch geduldet hatten, musste die Bundesregierung im | |
| Dezember einstellen. Die Ausreise auf dem Landweg scheitert oft an | |
| fehlenden Reisepässen, fehlenden Visa für Pakistan oder geschlossenen | |
| Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten. | |
| Mit diesen Ländern – Usbekistan, Tadschikistan und dem Iran – werde das | |
| Auswärtige Amt neue Gespräche starten, um „zusätzliche Ausreiserouten zu | |
| eröffnen“, sagte Baerbock. In Deutschland werde man gleichzeitig einen | |
| „regelmäßigen Austausch“ mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft | |
| einrichten, um „nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten“. | |
| Gemeint sind wohl Gruppen wie die private „Kabul Luftbrücke“, die eigene, | |
| spendenfinanzierte Charterflüge organisiert und in der Vergangenheit immer | |
| wieder über Blockaden durch die Bundesregierung klagte. | |
| ## Härtefälle sollen berücksichtigt werden | |
| Gemeinsam mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich | |
| Baerbock zudem auf den Abbau bürokratischer Hürden geeinigt. Für „bestimmte | |
| Fälle“ – konkreter wurde Baerbock hier nicht – müsse künftig nicht sch… | |
| vor dem Abflug aus Kabul oder aus Nachbarländern ein Visum vorliegen. | |
| Stattdessen sei es künftig möglich, dass das Visum bei der Ankunft in | |
| Deutschland ausgestellt wird. In „Härtefällen“ wolle man zudem die Regeln | |
| für Familienangehörige aufweichen. Während bisher zum Beispiel nur | |
| minderjährige Kinder von Ortskräften mit nach Deutschland reisen dürfen, | |
| könne künftig auch mal eine gerade volljährig gewordene Tochter mitreisen. | |
| Keine guten Nachrichten hat Baerbock dagegen für ehemalige Ortskräfte, über | |
| deren Aufnahmeanträge die Bundesregierung noch nicht entschieden hat oder | |
| deren Anträge abgelehnt wurden, weil ihre Beschäftigung für deutsche | |
| Stellen beispielsweise schon mehrere Jahre zurückliegt. Der [3][taz sind | |
| etliche solcher Fälle bekannt], Zahlen dazu nennt allerdings auch die neue | |
| Regierung nicht. „Wir sind in der Situation, dass wir 15.000 Menschen, die | |
| eigentlich schon eine Zusage haben, noch nicht evakuiert haben“, sagte | |
| Baerbock. „Deswegen liegt der Fokus auf der Evakuierung dieser Menschen.“ | |
| 23 Dec 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Annalena-Baerbock-auf-Antrittstour/!5818721 | |
| [2] /Verzweifelte-Ortskraefte-in-Afghanistan/!5815312 | |
| [3] /Rettung-aus-Afghanistan/!5794135 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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