# taz.de -- Hilfe für afghanische Ortskräfte: Gute Nachrichten zu Weihnachten | |
> Außenministerin Baerbock kündigt Hilfe für ehemalige afghanische | |
> Ortskräfte an. Manches bleibt dabei vage – und nicht alle Betroffenen | |
> profitieren. | |
Bild: Geschafft: Diese Frau kam im August mit weiteren afghanischen Ortskräfte… | |
Berlin taz | Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Deutschland gibt es | |
für einige Menschen in Afghanistan zumindest halbwegs gute Nachrichten. Am | |
Donnerstagmittag, einen Tag vor Heiligabend, stellte [1][Außenministerin | |
Annalena Baerbock] in Berlin einen „Aktionsplan Afghanistan“ vor. „Seit d… | |
Sommer ist Afghanistan fast aus den Schlagzeilen der deutschen Medien | |
verschwunden. Aber es wäre ein Fehler, zu glauben, die Krise liege hinter | |
uns“, sagte sie. | |
Die Maßnahmen und Absichtserklärungen der Grünen-Politikerin betreffen | |
[2][größtenteils ehemalige Ortskräfte und andere Afghan*innen], denen | |
die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten die Aufnahme zugesagt hatte. | |
Um rund 25.000 Menschen geht es dabei, von denen laut Baerbock rund 10.000 | |
das Land schon verlassen konnten, während die restlichen 15.000 noch in | |
Afghanistan festsitzen. Evakuierungsflüge mit Charterflugzeugen, die die | |
Taliban im Herbst noch geduldet hatten, musste die Bundesregierung im | |
Dezember einstellen. Die Ausreise auf dem Landweg scheitert oft an | |
fehlenden Reisepässen, fehlenden Visa für Pakistan oder geschlossenen | |
Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten. | |
Mit diesen Ländern – Usbekistan, Tadschikistan und dem Iran – werde das | |
Auswärtige Amt neue Gespräche starten, um „zusätzliche Ausreiserouten zu | |
eröffnen“, sagte Baerbock. In Deutschland werde man gleichzeitig einen | |
„regelmäßigen Austausch“ mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft | |
einrichten, um „nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten“. | |
Gemeint sind wohl Gruppen wie die private „Kabul Luftbrücke“, die eigene, | |
spendenfinanzierte Charterflüge organisiert und in der Vergangenheit immer | |
wieder über Blockaden durch die Bundesregierung klagte. | |
## Härtefälle sollen berücksichtigt werden | |
Gemeinsam mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich | |
Baerbock zudem auf den Abbau bürokratischer Hürden geeinigt. Für „bestimmte | |
Fälle“ – konkreter wurde Baerbock hier nicht – müsse künftig nicht sch… | |
vor dem Abflug aus Kabul oder aus Nachbarländern ein Visum vorliegen. | |
Stattdessen sei es künftig möglich, dass das Visum bei der Ankunft in | |
Deutschland ausgestellt wird. In „Härtefällen“ wolle man zudem die Regeln | |
für Familienangehörige aufweichen. Während bisher zum Beispiel nur | |
minderjährige Kinder von Ortskräften mit nach Deutschland reisen dürfen, | |
könne künftig auch mal eine gerade volljährig gewordene Tochter mitreisen. | |
Keine guten Nachrichten hat Baerbock dagegen für ehemalige Ortskräfte, über | |
deren Aufnahmeanträge die Bundesregierung noch nicht entschieden hat oder | |
deren Anträge abgelehnt wurden, weil ihre Beschäftigung für deutsche | |
Stellen beispielsweise schon mehrere Jahre zurückliegt. Der [3][taz sind | |
etliche solcher Fälle bekannt], Zahlen dazu nennt allerdings auch die neue | |
Regierung nicht. „Wir sind in der Situation, dass wir 15.000 Menschen, die | |
eigentlich schon eine Zusage haben, noch nicht evakuiert haben“, sagte | |
Baerbock. „Deswegen liegt der Fokus auf der Evakuierung dieser Menschen.“ | |
23 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Annalena-Baerbock-auf-Antrittstour/!5818721 | |
[2] /Verzweifelte-Ortskraefte-in-Afghanistan/!5815312 | |
[3] /Rettung-aus-Afghanistan/!5794135 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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