| # taz.de -- Omikron und Schulschließungen: Zu spät, zu wenig | |
| > Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die | |
| > „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein | |
| > Fehler | |
| Bild: Thüringen will wegen der Omikron-Variante wieder Distanzunterricht einf�… | |
| Es ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, was sich dieser Tage in Erfurt | |
| abspielt. Zunächst konnte man bestaunen, wie sich der linke Thüringer | |
| Bildungsminister Helmut Holter in Sachen Coronamaßnahmen um 180 Grad dreht. | |
| Holter, der zu Beginn des Schuljahrs noch meinte, komplett auf Schnelltests | |
| an Schulen verzichten zu können (und erst im Herbst und auf Druck der | |
| Koalitionspartner SPD und Grüne von dieser Position abrückte), gibt sich | |
| plötzlich übervorsichtig. | |
| Während seine Amtskolleg:innen noch wacker beteuern, dass | |
| Präsenzunterricht auch unter Omikron möglich ist und Schulen nur „im | |
| äußersten Notfall“ schließen sollten, hat Holter mal eben die | |
| Weihnachtsferien verlängert und alle Schulkinder bis Mitte Januar zum | |
| Lernen zu Hause verdonnert. Nicht schlecht für einen Minister, der vom Team | |
| Vorsicht bislang in die Ecke der Verantwortungslosen gestellt wurde. | |
| Man kann Holters Wandel vom Laissez-faire-Minister zum Omikron-Versteher | |
| für überfällig oder übertrieben halten. Der Punkt ist aber ein anderer. | |
| Holter nämlich musste diese Woche zurückrudern, weil Thüringen gar keine | |
| flächendeckende Schulschließungen anordnen darf. Irgendwer im Ministerium | |
| muss Holter an den Weihnachtsfeiertagen gesteckt haben, dass dies seit | |
| Mitte Dezember nicht mehr geht. So hat es der Bundestag auf Antrag der | |
| Ampel-Parteien beschlossen. | |
| Nun zeigt sich, wie kurzsichtig es war, die „epidemische Lage nationaler | |
| Tragweite“ mitten in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen | |
| zu lassen. Denn auch wenn damals noch wenig Klarheit über Omikron und seine | |
| Fähigkeit herrschte, binnen kürzester Zeit die kritische Infrastruktur | |
| eines Landes zu gefährden – here we are! | |
| ## Die Realität holt die Politik schnell ein | |
| Jetzt rächt sich, dass ein Bundesland wie Thüringen, wo die | |
| Infektionszahlen aktuell am höchsten sind, keine Handhabe hat, | |
| Wellenbrecher-Maßnahmen landesweit anzuordnen. Gottesdienste absagen? Shops | |
| dichtmachen? Distanzunterricht? Alles verboten. So wollte es die FDP, Grüne | |
| und SPD zogen mit. | |
| Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder das neue Infektionsschutzgesetz | |
| im Bundesrat einstimmig durchgewinkt haben. Jetzt wie Erfurt mit dem Finger | |
| nach Berlin zu zeigen und eine neue gesetzliche Regelung zu fordern, ist | |
| daher wohlfeil. Richtig ist sie dennoch. | |
| Denn wenn die Omikron-Fälle in Deutschland so explodieren wie gerade beim | |
| Nachbarn Frankreich, werden wir um flächendeckende Maßnahmen nicht | |
| herumkommen. Vor allem nicht an Schulen, wo viele Ungeimpfte | |
| aufeinanderhocken. Noch will die Politik nichts von einem Lockdown wissen. | |
| Die Erfahrung zeigt: Die Realität holt die Politik schnell ein. Es wäre | |
| gut, jetzt Vorsorge zu treffen. | |
| 30 Dec 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Pauli | |
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