# taz.de -- Omikron und Schulschließungen: Zu spät, zu wenig | |
> Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die | |
> „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein | |
> Fehler | |
Bild: Thüringen will wegen der Omikron-Variante wieder Distanzunterricht einf�… | |
Es ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, was sich dieser Tage in Erfurt | |
abspielt. Zunächst konnte man bestaunen, wie sich der linke Thüringer | |
Bildungsminister Helmut Holter in Sachen Coronamaßnahmen um 180 Grad dreht. | |
Holter, der zu Beginn des Schuljahrs noch meinte, komplett auf Schnelltests | |
an Schulen verzichten zu können (und erst im Herbst und auf Druck der | |
Koalitionspartner SPD und Grüne von dieser Position abrückte), gibt sich | |
plötzlich übervorsichtig. | |
Während seine Amtskolleg:innen noch wacker beteuern, dass | |
Präsenzunterricht auch unter Omikron möglich ist und Schulen nur „im | |
äußersten Notfall“ schließen sollten, hat Holter mal eben die | |
Weihnachtsferien verlängert und alle Schulkinder bis Mitte Januar zum | |
Lernen zu Hause verdonnert. Nicht schlecht für einen Minister, der vom Team | |
Vorsicht bislang in die Ecke der Verantwortungslosen gestellt wurde. | |
Man kann Holters Wandel vom Laissez-faire-Minister zum Omikron-Versteher | |
für überfällig oder übertrieben halten. Der Punkt ist aber ein anderer. | |
Holter nämlich musste diese Woche zurückrudern, weil Thüringen gar keine | |
flächendeckende Schulschließungen anordnen darf. Irgendwer im Ministerium | |
muss Holter an den Weihnachtsfeiertagen gesteckt haben, dass dies seit | |
Mitte Dezember nicht mehr geht. So hat es der Bundestag auf Antrag der | |
Ampel-Parteien beschlossen. | |
Nun zeigt sich, wie kurzsichtig es war, die „epidemische Lage nationaler | |
Tragweite“ mitten in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen | |
zu lassen. Denn auch wenn damals noch wenig Klarheit über Omikron und seine | |
Fähigkeit herrschte, binnen kürzester Zeit die kritische Infrastruktur | |
eines Landes zu gefährden – here we are! | |
## Die Realität holt die Politik schnell ein | |
Jetzt rächt sich, dass ein Bundesland wie Thüringen, wo die | |
Infektionszahlen aktuell am höchsten sind, keine Handhabe hat, | |
Wellenbrecher-Maßnahmen landesweit anzuordnen. Gottesdienste absagen? Shops | |
dichtmachen? Distanzunterricht? Alles verboten. So wollte es die FDP, Grüne | |
und SPD zogen mit. | |
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder das neue Infektionsschutzgesetz | |
im Bundesrat einstimmig durchgewinkt haben. Jetzt wie Erfurt mit dem Finger | |
nach Berlin zu zeigen und eine neue gesetzliche Regelung zu fordern, ist | |
daher wohlfeil. Richtig ist sie dennoch. | |
Denn wenn die Omikron-Fälle in Deutschland so explodieren wie gerade beim | |
Nachbarn Frankreich, werden wir um flächendeckende Maßnahmen nicht | |
herumkommen. Vor allem nicht an Schulen, wo viele Ungeimpfte | |
aufeinanderhocken. Noch will die Politik nichts von einem Lockdown wissen. | |
Die Erfahrung zeigt: Die Realität holt die Politik schnell ein. Es wäre | |
gut, jetzt Vorsorge zu treffen. | |
30 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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