# taz.de -- Gefälschte Impfnachweise: Am Rand der Möglichkeiten | |
> Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber | |
> seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben. | |
Bild: Begehrte Fälschungsobjekte: Impfnachweise (Symbolbild) | |
Wo etwas verboten ist, bildet sich ein illegaler Markt. Das betrifft Kokain | |
ebenso wie Impfnachweise. Es ist also keine große Überraschung, dass | |
Impfgegner [1][sich vermehrt um gefälschte Nachweise bemühen], wo jetzt | |
Einschränkungen für Ungeimpfte deutlich ausgeweitet worden sind. Ebenso | |
logisch ist es, dass Kriminelle diesen lukrativen Markt bedienen. | |
Der Unterschied zum Handel mit Kokain besteht darin, dass die Nutzer sich | |
damit lediglich selbst gefährden, nicht aber die Allgemeinheit. Denn die | |
gefälschten Impfnachweise unterlaufen Pandemieregeln, die dazu dienen, | |
andere Menschen zu schützen. Deshalb ist die Verbreitung und Nutzung dieser | |
Fälschungen nicht nur kriminell, sondern gemeingefährlich. Der Staat tut | |
gut daran, konsequent gegen die Täter vorzugehen. | |
Aber nicht nur bei gefälschten Impfpässen bringt die Pandemie den | |
Rechtsstaat an den Rand seiner Möglichkeiten. Die Bedrohung durch eine | |
Ansteckung gebietet es, Regelübertretungen zu ahnden. Aber weil die | |
Bundesrepublik glücklicherweise kein Polizeistaat ist, kann das nicht immer | |
und überall gelingen. Wer kennt sie nicht, die Maskenmuffel mit | |
[2][herunterhängendem Mund-Nasen-Schutz] im Zug oder Supermarkt? | |
Entsprechende staatliche Kontrollen sind rar. Aber ich bin eigentlich ganz | |
glücklich darüber, dass nicht in jeder Straßenbahn ein Polizeibeamter | |
mitfährt. Ich fände es auch nicht erstrebenswert, wenn Hilfssheriffs damit | |
betraut würden, immer und überall das öffentliche Leben auf seine | |
Pandemietauglichkeit zu kontrollieren. Es entspricht nicht den | |
Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaats, demonstrierende Familien in | |
Handschellen abzuführen, weil sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen. | |
Diese Haltung hat nichts mit einer herbeifantasierten Hinwendung der | |
Bundesrepublik zu einer [3][Coronadiktatur] zu tun. Aber die Allmacht des | |
Staates muss auch in diesen Zeiten begrenzt bleiben. Personalfeststellungen | |
und eine hübsche Geldstrafe für diese Demonstranten sind vollkommen | |
ausreichend. | |
27 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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