# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Verurteilung wegen Coronademo

	# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Verurteilung wegen Coronademo

	> Nach den Coronaproteste in Schweinfurt, wo ein Kind verletzt wurde, gab
	> es Verurteilungen. Die Regierung strebt wegen Omikron keine Lockerung der
	> Quarantäneregeln an.

	Bild: Polizistinnen und Demonstrantinnen gegen die Coronamaßnahmen in Schwei…

	## Demoteilnehmer*innen verurteilt

	Nur einen Tag nach gewalttätigen Coronaprotesten in Schweinfurt sind vier
	Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte
	das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen –
	darunter auch gegen die Mutter eines vierjährigen Kindes, das an einer
	Polizeiabsperrung durch eine Pfefferspraywolke leicht verletzt wurde. Das
	Gericht verurteilte sie wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf
	Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie
	die Justiz mitteilte.

	Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere
	Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden – darunter das vierjährige
	Mädchen.

	Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen
	Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung
	Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten, gegen einen dritten Angeklagten
	wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
	20 Euro. (dpa)

	## Bund sieht noch keinen Anlass für gelockerte Quarantäneregeln wegen
	Omikron

	Die Bundesregierung strebt wegen der hochansteckenden Corona-Variante
	Omikron derzeit noch keine Lockerung der Quarantäneregeln an, hält aber
	Änderungen für möglich. „Im Moment besteht dazu kein Anlass“, sagte ein
	Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. In der
	Pandemie müsse „schrittweise“ auf Entwicklungen reagiert werden. Die
	Ampel-Koalition äußerte sich zuversichtlich, die angepeilte Impfquote von
	80 Prozent nun bis Ende Januar zu erreichen

	Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante waren Forderungen
	laut geworden, die Quarantäne-Regeln anzupassen. Hintergrund ist die
	Befürchtung, dass es wegen massenhafter Quarantäne bei der kritischen
	Infrastruktur wie Polizei oder Krankenhäusern zu Personalengpässen kommen
	könnte.

	Die bestehenden Pandemiepläne des Bundes und der Länder sähen „theoretisch…
	bereits Möglichkeiten vor, Quarantäneregeln zu lockern, insbesondere wenn
	es um die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur gehe, sagte der
	Sprecher des Gesundheitsministeriums.

	„Die Hochrechnungen gehen bei der Omikron-Variante von schlimmstenfalls
	700.000 neuen Infektionen pro Tag aus“, sagte der stellvertretende
	Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU) der „Welt“ vom Montag.
	„In diesem Fall käme es tatsächlich zur Massenquarantäne.“

	Nach bisherigem Wissensstand sei Omikron zwar ansteckender, aber nicht
	gefährlicher, sagte Müller. „Wir brauchen gerade für Geimpfte und Genesene
	Freitestmöglichkeiten, und zwar nach fünf Tagen. Geboosterte, die keine
	Symptome aufweisen, sollten bei einer Woche täglicher Schnelltestungen gar
	nicht in Quarantäne gehen müssen.“

	Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte, sie
	erwarte, dass der Expertenrat der Bundesregierung in seinem nächsten
	Bericht auch auf die Quarantäne-Regeln eingehen werde. „Auf dieser
	Grundlage können wir die Regeln dann überarbeiten“, sagte sie laut „Welt�…

	Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken geht davon aus, dass eine Quote von
	80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie
	sei fest davon überzeugt, „dass wir viele Ungeimpfte noch erreichen
	können“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

	Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent
	Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start
	der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine
	Dosis gegen Covid-19 erhalten.

	Dies sei „schon ziemlich gut“, sagte Esken. Der Specher des
	Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass zu den 30 Millionen erreichten
	Impfungen zum Ende des Jahres 30 weitere Millionen bis Ende Januar hinzu
	kommen sollten. Wenn alles gut laufe, würden dann die angestrebten 80
	Prozent erreicht.

	Eine Delle bei den Impfungen gab es über die Feiertage. Wie der Leiter des
	Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Carsten Breuer, im rbb-Inforadio sagte,
	wurden Heiligabend deutschlandweit rund 68.000 Impfdosen verabreicht, am
	ersten Weihnachtsfeiertag 35.000 und am zweiten rund 65.000. Es sei aber
	ausreichend Impfstoff vorhanden, um die weiteren 30 Millionen Impfungen bis
	Ende Januar zu erreichen, sagte der General. (afp)

	## Schweiz erlaubt Booster-Impfung mit J&J

	Das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wird in der Schweiz zur
	Auffrischungsimpfung zugelassen. Wie die Behörde Swissmedic mitteilt,
	können Personen ab 18 Jahren die zweite Impfdosis frühestens zwei Monate
	nach der Erstimpfung erhalten, die bei diesem Vakzin aus einer einzigen
	Dosis besteht. Alternativ kann der Impfstoff auch sechs Monate nach der
	zweiten Dosis von Pfizer/BioNTech oder Moderna verabreicht werden. (rtr)

	## Kinderschutzbund kritisiert Eltern nach Coronademo

	Nach der Verletzung eines Kleinkindes bei einer Demonstration gegen die
	Coronamaßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben die Gewerkschaft der
	Polizei sowie der Kinderschutzbund Eltern scharf kritisiert, die ihren
	Nachwuchs auf diese Weise in Gefahr bringen. Der Präsident des Deutschen
	Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte das Verhalten der Eltern
	unverantwortlich. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei,
	Oliver Malchow, versuchen Eltern vermehrt, ihre Kinder als Schutzschilde
	gegen Polizisten einzusetzen.

	Bei der unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt war es am Abend des
	zweiten Weihnachtsfeiertages zu Ausschreitungen gekommen, acht Menschen
	wurden festgenommen. Neben acht Beamten, die durch Faustschläge und
	Fußtritte verletzt wurden, erlitt auch ein vierjähriges Kind leichte
	Verletzungen durch Pfefferspray. Laut Polizei hatte dessen Mutter zusammen
	mit dem Kind versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei sei das
	Kind mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und wegen einer
	kurzfristigen Augenreizung durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch
	versorgt worden. „Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind
	wieder völlig beschwerdefrei“, hieß es. Gegen die Frau sei Anzeige
	erstattet worden

	Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte dem
	„RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag, online): „Ich finde es
	unverantwortlich, dass noch sehr junge Kinder, die selbst noch keine eigene
	Entscheidung diesbezüglich treffen können, mit auf Demonstrationen genommen
	werden, bei denen es erfahrungsgemäß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
	kommt.“

	Die Radikalisierung unter den Impfgegnern und „Querdenkern“ nehme immer
	mehr zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Malchow der Düsseldorfer
	„Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im
	Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um sie als Schutzschilde gegen
	polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, gebe es häufiger.

	Der Gewerkschafter appellierte an die Kritiker der Corona-Maßnahmen, nur
	auf angemeldete Demonstrationen zu gehen und sich „nicht von Extremisten
	instrumentalisieren“ zu lassen. „Wer zu unangemeldeten Demos geht und sich
	verdeckt beteiligt, muss wissen, dass er instrumentalisiert wird, oft von
	Rechtsextremisten“, warnte er. (epd)

	## 100 britische Urlauber*innen bei Ankunft in Tirol abgewiesen

	Wegen der neuen Coronaregeln für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten ist
	rund 100 britischen Urlauber*innen die Einreise in die österreichische
	Skiregion Tirol verweigert worden. Wie die Polizei in Innsbruck am Montag
	mitteilte, konnten die Reisenden bei ihrer Ankunft am Flughafen der Stadt
	am Sonntag keine negativen PCR-Tests oder Auffrischungsimpfungen vorweisen.
	Die meisten der Urlauber*innen flogen laut Polizei sofort wieder
	zurück.

	Seit Samstag gelten Einreiseregel-Verschärfungen für Gäste aus den
	wichtigen Herkunftsmärkten Großbritannien und Niederlande sowie aus
	Dänemark und Norwegen. Tourist*innen aus diesen vier von der
	Omikron-Variante betroffenen Ländern dürfen nur mit Test und Drittimpfung
	ins Land – sonst müssen sie in Quarantäne.

	Österreichs Tourismus- und Gastronomiebranche ist außerdem mit der früheren
	Sperrstunde konfrontiert, die am Montag in Kraft trat. Wegen der drohenden
	Omikron-Welle hatte die Regierung vorige Woche beschlossen, dass Lokale um
	22 Uhr statt wie bisher um 23 Uhr schließen müssen. Die Regierung strich
	auch die geplante Aufhebung der Sperrstunde in der Silvesternacht.

	Nach einem dreiwöchigen Lockdown im November und Dezember ist die
	Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich zuletzt auf rund 170 gesunken.
	Expertinnen und Experten rechnen jedoch wegen der ansteckenderen
	Omikron-Variante bald mit einem erneuten Anstieg. (dpa)

	## RBB führt 2G-Regel ein

	Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dürfen nur noch geimpft
	oder genesen zur Arbeit kommen. Die Regel zum Schutz vor dem Coronavirus
	beziehe sich ausschließlich auf Räume und Fahrzeuge des Senders, sagte ein
	Sprecher dem Evangelischen Pressedienst am Montag in Berlin. „Gleichzeitig
	betonen wir die Notwendigkeit, wo immer möglich mobil, also außerhalb des
	RBB, zu arbeiten“, sagte er.

	Die Mitarbeitenden seien am vergangenen Donnerstag per Mail und im Intranet
	informiert worden. Zuerst hatte die „Welt“ über die Vorgaben berichtet.

	In den vergangenen Monaten habe die Rundfunkanstalt viele Bereiche des
	Hauses auf mobiles Arbeiten umgestellt, so dass zum Beispiel auch
	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne aktuelle Impfung weiter beschäftigt
	werden können, sagte der Sprecher. Bei allen Lösungen für die
	unterschiedlichen Einsatz- und Beschäftigungsfragen spiele die
	„kontinuierlich gepflegte Abstimmung mit dem Personalrat und der
	Freienvertretung eine sehr wichtige Rolle“.

	Das Vorgehen wurde dem Sprecher zufolge zudem mit dem Justiziariat
	abgestimmt. Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des
	Coronavirus bewerte der RBB die neuen Regelungen als „sinnvoll und
	geboten“. Ein Auslöser für das jetzige Vorgehen sei die „dringende Bitte
	aus dem Kreis der Mitarbeitenden“ gewesen, die bisherigen Regeln mit Blick
	auf Sendesicherheit und die Gesundheit der Menschen im Haus zu überprüfen.
	Nennenswerte Auswirkungen auf das Programm seien aktuell nicht zu erwarten.

	Das am 24. November in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz sieht die
	3G-Regel am Arbeitsplatz vor. Demnach haben nur geimpfte, genesene oder
	negativ getestete Personen Zugang zum Arbeitsplatz. Wenn keine
	betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitgeberinnen und
	Arbeitgeber zudem Homeoffice ermöglichen. Ein Sprecher des
	Bundesarbeitsministeriums sagte auf Nachfrage, unternehmerische
	Entscheidungen wie die des Senders würden grundsätzlich nicht kommentiert.

	Mit seinen neuen Regelungen ist der RBB wesentlich strenger als die anderen
	Rundfunkanstalten der ARD, wie die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher
	der Sender dem epd sagten. So hat der Bayerische Rundfunk (BR) zwar bereits
	Ende November für Mitarbeitende in produktions- und senderelevanten
	Bereichen die 2G-Regel eingeführt. Für den Zugang zum BR gilt aber
	ansonsten die 3G-Regel.

	Der Südwestrundfunk (SWR) erstellt je nach Gefahrenlage abgestufte
	Beurteilungen für besonders gefährdete Bereiche, in denen sehr kollaborativ
	zusammengearbeitet werden muss wie in Newsrooms oder bei den Klangkörpern.
	Hier greift die 2G- beziehungsweise die 2G-plus-Regel. Eine allgemeine
	2G-Pflicht besteht noch nicht.

	Auch im Hessischen Rundfunk (HR) gilt aktuell noch die 3G-Regelung. Beim
	Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) findet ebenfalls die gesetzliche 3G-Regel
	Anwendung. Gleiches gilt für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den
	Norddeutschen Rundfunk (NDR). Beim Saarländischen Rundfunk (SR) sind keine
	2G-Regelungen geplant, ebenso bei Radio Bremen. Gleichzeitig schlossen
	verschiedene Sender eine Verschärfung der Vorgaben nicht aus. (epd)

	## Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilt Coronaproteste in Schweinfurt

	Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt jüngste Corona-Proteste
	wie zuletzt in Schweinfurt scharf – und übt vor allem Kritik daran, dass
	Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen.

	„Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der
	Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen“, sagte der
	unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am
	Montag. „Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter
	dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen
	und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die
	Polizeisperren zu umgehen.“

	Ein vier Jahre altes Kind hatte bei den gewalttätigen Protesten gegen die
	Corona-Maßnahmen am Sonntag in Schweinfurt Pfefferspray abbekommen und
	musste medizinisch behandelt werden, nachdem seine Mutter nach
	Polizeiangaben versucht hatte, eine Absperrung zu durchbrechen. Sie wurde
	wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen angezeigt, außerdem wurde
	das Jugendamt informiert, wie die Polizei mitteilte.

	Auch DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte scharf, dass Eltern ihre
	Kinder mit auf derartige Demonstrationen nehmen: „Das geschieht leider zum
	reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern“, sagte er. „Für mich
	ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall
	für das Jugendamt“. Er betonte: „Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu
	suchen.“

	„Eine brandgefährliche Entwicklung“ nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse
	rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“ von Impfskeptikern und
	Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass
	die Gesamtlage nicht völlig eskaliert.“ Die „Spaziergänge“ müssten ver…
	werden. (dpa)

	## Weltärztpräsident gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

	Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich gegen höhere
	Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen.
	Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine „verschuldensabhängigen
	Beitragszahlungen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“
	(Montagausgabe): „Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner
	Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder
	andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.“

	Montgomery unterstützte dagegen den Vorschlag des bayerischen
	Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine FFP2-Maskenpflicht möglichst
	flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken
	besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärztepräsident.
	Daher ergebe es Sinn, „in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken
	verbindlich zu machen“.

	Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte
	vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht
	nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei
	der Krankenversicherung zu erwägen. In Frage käme nach seinen Worten unter
	anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an
	den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. (afp)

	## Weniger Fälle, weniger Tests

	Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 13.908
	Coronaneuinfektionen. Das sind 2.178 Fälle weniger als am Montag vor einer
	Woche, als 16.086 Positivtests gemeldet wurden. Das RKI weist darauf hin,
	dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und
	demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet werden.

	Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7 von 220,7 am Vortag. Der Wert
	gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner*innen sich in den
	vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 69 weitere
	Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
	der insgesamt in Deutschland gemeldeten Todesfälle auf 110.433. (rtr)

	## Buschmann verteidigt Richter gegen Kritik wegen Coronaurteilen

	Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Kritik an Richtern wegen Urteilen
	zu Corona-Regeln zurückgewiesen. „Deutschland kann stolz sein auf seine
	hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den
	Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben“, schrieb
	der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. „Daher verdient sie Respekt
	– und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt“,
	fügte Buschmann hinzu.

	Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich
	Montgomery, Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich
	stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in
	Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für
	verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der „Welt“ (Online Sonntag/P…
	Montag). Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und
	politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die
	Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. „Da habe ich große Probleme. Es gibt
	Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht
	auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller –
	einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“, betonte der
	Ärztevertreter.

	Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die
	2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur
	weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem
	allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter
	anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare
	Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten.
	Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine
	FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken,
	„dass es nahezu vernachlässigt werden könne“, erklärte das Gericht.

	Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und
	unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von
	der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa
	Supermärkte und Drogerien. (lni)

	## Mehr Kinder wegen Corona im Krankenhaus in New York

	Angesichts des Anstiegs der Omikron-Fälle haben die New Yorker
	Gesundheitsbehörden eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen von Kindern
	gemeldet. In der Stadt New York wurde seit Anfang des Monats „ein
	vierfacher Anstieg der Covid-19-Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter
	18 Jahren festgestellt“, wie die Behörden in einer Erklärung vom Freitag
	mitteilten. Ungefähr die Hälfte der Patienten sei jünger als fünf Jahre.

	Unter Fünfjährige dürfen im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen in den
	USA nicht geimpft werden. Zuletzt stiegen die Corona-Zahlen in den USA
	rasant: Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in den
	vergangenen sieben Tagen durchschnittlich fast 190.000 Neuinfektionen pro
	Tag.

	Derweil sind die Behörden mit einem Ansturm auf die Testinfrastruktur
	konfrontiert, die im Vergleich mit Deutschland kaum ausgebaut ist: Der
	oberste Pandemie-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, räumte am Sonntag
	ein „Testproblem“ ein und versprach, den Bürgern im nächsten Monat mehr
	Tests zur Verfügung zu stellen. Es seien nicht für alle Tests verfügbar,
	sagte Fauci. Das Problem solle aber „bald“ behoben sein.

	Die Regierung konzentriert sich in den USA vor allem auf die Impfkampagne.
	Trotzdem sind erst etwas mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung
	vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung versucht deswegen,
	Impfgegner und Impfskeptiker von einer Impfung zu überzeugen – und setzt
	dabei auch zunehmend auf Druckmittel. (afp)

	## Esken macht sich für Impfpflicht stark

	Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist für eine Impfpflicht, sollte die
	Impfquote nicht deutlich steigen. „Ich würde am liebsten alle Menschen
	davon überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist, um sich selbst zu
	schützen, die Liebsten, aber auch die Gesellschaft“, sagt Esken im
	ZDF-Morgenmagazin. „Wenn uns das bei allen nicht gelingt, dann muss eine
	Impfpflicht kommen.“ In der Debatte um weitere mögliche Einschränkungen zur
	Eindämmung der Pandemie sprach sich Esken gegen Schulschließungen aus.

	Auch der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt vor erneuten
	Schulschließungen. „Wir haben gerade im internationalen Vergleich gesehen,
	dass sich auch bei schwieriger Infektionslage die Schulen offenhalten
	lassen – wenn das Priorität hat und wenn man entsprechende Vorbereitungen
	trifft“, sagt der OECD-Bildungsdirektor im Podcast „Die Schulstunde“. „…
	haben in den ersten zwei Jahren sehr klar gesehen, dass diese Pandemie
	praktisch jeden kleinen Riss in unserem Bildungssystem verstärkt“. Gerade
	der soziale Hintergrund werde sich dementsprechend noch einmal stärker
	auswirken. (rtr)

	## Kretschmann kritisiert FDP

	Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den
	Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf
	kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen
	Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg
	verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich
	angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

	Kretschmann sagte, er sei froh, dass [1][die FDP immerhin der Impfpflicht
	für das Personal in Einrichtungen] wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt
	habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine
	allgemeine Impfpflicht ausspreche.

	Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag
	voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne
	Fraktionsdisziplin entscheiden.

	Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine
	allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampelkoalition will keinen
	eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende
	Gruppenanträge im Bundestag.

	Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem
	Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile
	sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt. Bereits beschlossen
	hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders
	schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März
	2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. (dpa)

	## Coronademo in Schweinfurt

	Bei einer [2][Demonstration gegen die Coronamaßnahmen] im bayerischen
	Schweinfurt ist es laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen
	Demonstrant*innen und der Polizei gekommen. Laut Polizei Unterfranken
	beteiligten sich mehrere Hundert Menschen aus der Querdenken- und
	Impfgegner*innenszene am Sonntagabend an der nicht angemeldeten Demo.
	Mehrere Teilnehmer versuchten demnach mit massiver Gewalt Absperrungen zu
	durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

	Laut Polizei wurden acht Polizist*innen durch Faustschläge und
	Fußtritte verletzt. Acht Teilnehmer*innen der Demo seien unter anderem
	wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und
	tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden.

	Außerdem kam bei einem Pfeffersprayeinsatz gegen Demonstranten ein
	vierjähriges Kind mit der Pfefferspraywolke in Kontakt. Das Kind sei wegen
	einer Augenreizung von Rettungskräften versorgt worden und nach einer
	Augenspülung nach wenigen Minuten wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die
	Mutter, die laut Polizei aus der Querdenkerszene kommt und ihr Kind beim
	Versuch, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, mitgenommen hatte, sei
	Anzeige erstattet worden.

	Bereits vor einer Woche waren in Schweinfurt nach Angaben der Polizei bis
	zu 3.000 Gegner*innen der Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen. Gegen
	mehrere Versammlungsteilnehmer*innen wurden nach der ebenfalls
	unangemeldeten Versammlung Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
	eingeleitet. (afp)

	## Impfung kann Omikron-Welle stoppen

	Der Virologe an der südafrikanischen Universität Stellenbosch, Wolfgang
	Preiser, hält trotz Impfdurchbrüchen durch die Omikron-Virusvariante
	Impfungen für unerlässlich. Er gehe davon aus, dass es die Grundimmunität
	sei, die zwar eine Infektion nicht verhindern könne, die aber vor einer
	schweren Erkrankung schütze.

	Preiser, der Mitglied des Expertenrates der Hope-Kapstadt-Stiftung ist,
	fügte hinzu, in Südafrika sei der Höhepunkt der Omikron-Welle inzwischen
	überschritten. „Wir sehen das Ganze jetzt sehr viel leichter und bewegen
	uns mit großen Schritten Richtung einer Endemie.“ Die neue Coronavariante
	Omikron war Ende November unter anderem in Südafrika erstmals entdeckt
	worden. (rtr)

	## Schlechte Wirtschaftsbilanz der Krankenhäuser

	Den Krankenhäusern in Deutschland geht es trotz staatlicher Hilfen zur
	Bewältigung der Pandemie wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren
	nicht. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser rechnen für das abgelaufene Jahr
	2021 mit wirtschaftlichen Verlusten. Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich
	demnach der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln.

	Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des
	Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, sagt DKG-Chef
	Gerald Gaß. Jedes zweite Krankenhaus beklagt der Erhebung zufolge eine
	geringere Belegung als im Vorjahr. So wurden planbare Operationen abgesagt,
	um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte freizuhalten. Zudem sind die
	Behandlungszahlen insgesamt gesunken, weil Patienten aus Sorge vor einer
	Ansteckung nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen. Zugespitzt hat sich der
	Umfrage zufolge auch die Personalsituation in der Pflege. (rtr)

	27 Dec 2021

	## LINKS

	[1] /Virusvarianten-Impfziel-und-Ampelplaene/!5820265
	[2] /Corona-Leugner-auf-den-Strassen/!5824221

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