# taz.de -- Landbesitz in Südafrika: Fortwährende Ungleichheit | |
> Wem gehören Grund und Boden? In Südafrika spaltet diese Frage die | |
> Bevölkerung. Nun ist erneut der Versuch einer Landreform gescheitert. | |
Bild: Alte Windmühle und die Berge der Großen Karoo in Südafrika | |
Kapstadt taz | Seit 1995 ist der 16. Dezember ein nationaler Feiertag in | |
Südafrika – die Regierung Nelson Mandelas machte ihn zum „Versöhnungstag�… | |
um „die Wunden der rassistischen Vergangenheit gemeinsam zu heilen“. Bis | |
1994 erinnerte dieses Datum einerseits an den Beginn des bewaffneten | |
Kampfes des ANC (African National Congress) 1961 gegen die | |
Apartheid-Regierung. Für die Buren, die niederländischstämmigen „Weißen“ | |
andererseits, war es der Tag ihres Sieges über das Volk der Zulus am | |
„Bloodriver“ 1838. | |
Dieses Jahr spaltet pünktlich zum Versöhnungstag eine tiefgehende | |
Kontroverse, die an diese Erinnerungen anknüpft, die Bevölkerung: Wem | |
gehört das Land? Wann endlich wird die große Ungleichheit zwischen den etwa | |
9 Prozent „Weißen“, die auch heute noch 72 Prozent des Farmlandes in | |
Südafrika besitzen, und der Masse der armen Farmarbeiter*innen | |
ernsthaft angegangen? | |
Die von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) im | |
Februar 2018 eingebrachte Forderung nach „Landenteignung ohne | |
Entschädigung“ [1][war bald darauf vom neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa | |
aufgenommen worden]. Ein eigens eingesetztes Komitee behandelte Fragen wie | |
die, ob dieses Vorgehen der Landenteignung eine Änderung der Verfassung | |
erfordern würde, deren Artikel 25 Enteignungen nur „im öffentlichen | |
Interesse“ und gegen Entschädigung zulässt. | |
Wie erwartet kam es umgehend zu Protesten der im „Afriforum“ | |
zusammengeschlossenen Landbesitzer, die die ANC-Regierung als „Wegbereiter | |
für Chaos und Bürgerkrieg“ attackierten. Internationale Unterstützung | |
erhielten sie vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Ende August | |
2018 die Regierung Südafrikas davor warnte, einen „verkehrten Weg | |
einzuschlagen“. | |
## Parallelen zu Simbabwe will die Regierung vermeiden | |
Ramaphosa konterte, dass es zunächst nur um die Enteignung von Farmland | |
gehe, das bislang nicht zur Nahrungsproduktion genutzt wurde – unabhängig | |
von der Hautfarbe der Besitzer. Parallelen zum Nachbarland Simbabwe, wo | |
Diktator Robert Mugabe ab 2000 chaotische Landenteignungen durchgeführt | |
hatte, wollte der ANC vermeiden: Dort war beschlagnahmtes Land zuerst an | |
Freunde von Mugabe und nicht an Farmarbeiter*innen in Not gegangen. | |
Viele sahen hier den Beginn der Verfalls der Wirtschaft Simbabwes. | |
Lange war vom parlamentarischen Komitee in Südafrika nichts zu hören. Erst | |
nach den Kommunalwahlen vom 1. November, [2][bei denen der ANC deutliche | |
Verluste erlitt], kam wieder Bewegung in die Debatte. Ein sorgfältig | |
erarbeiteter Vorschlag zur Änderung des Artikels 25 wurde verkündet, der | |
Enteignungen auch ohne Entschädigung ermöglicht hätte. | |
Als Südafrikas Parlament darüber am 7. Dezember abstimmte, votierten 204 | |
der 400 Abgeordneten dafür – aber die nötige Zweidrittelmehrheit wurde | |
deutlich verfehlt. Die Rechnung ging auch deshalb nicht auf, da die EFF, | |
die die Idee als Erste eingebracht hatte, die jetzt vorgeschlagene | |
Verfassungsänderung als „verwässert“ beschrieb und sagte, sie würde „d… | |
Kampf der armen Massen um ehemals gestohlenes Land um Jahre zurückwerfen“. | |
Was nun? Die „Kampfbereitschaft“ der EFF ist ungebrochen – „er hat jetzt | |
erst richtig begonnen“, verkündet EFF-Anführer Julius Malema. | |
ANC-Justizminister Ronald Lamola überrascht dagegen mit einer neuen | |
Strategie: „Wir werden nun auch ohne Verfassungsänderung im Rahmen | |
bestehender und neuer Gesetze, die wir mit unserer einfachen Mehrheit | |
realisieren können, die dringend nötige Landreform vorantreiben.“ In einem | |
Punkt weiß er auch die EFF hinter sich: Es geht inzwischen nicht mehr nur | |
um ungenutztes Farmland, sondern auch um Grundbesitz in Städten, wohin | |
zunehmend Menschen aus ländlichen Gebieten auf der Suche nach Arbeit | |
ziehen. | |
## Oppositionspartei DA stemmt sich dagegen | |
Die größte Oppositionspartei DA (Democratic Alliance) hat wie erwartet | |
bereits auch hier erklärt, dagegen zu sein, da jedes „Antasten privaten | |
Eigentums das Vertrauen der für Südafrika so wichtigen Investoren | |
untergraben“ würde. | |
Ob Präsident Ramaphosa sich zum Versöhnungstag dazu oder zu etwas anderem | |
äußern wird, ist derweil offen. Seit Sonntag ist er positiv auf Corona | |
getestet und wird wegen milder Symptome behandelt. | |
14 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bodenreform-in-Suedafrika/!5485748 | |
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## AUTOREN | |
Lutz van Dijk | |
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