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# taz.de -- Ungleicher Landbesitz in Südafrika: Streit um Landreform
> In Südafrika droht ein Koalitionsbruch, weil die Regierungspartei Land
> verstaatlichen will. Die USA setzen die Regierung unter Druck.
Bild: Schluss mit lustig: Schwere Koalitionskrise in Südafrika, verursacht dur…
Johannesburg taz | Pünktlich zur bisher schwersten Krise der
[1][Koalitionsregierung in Südafrika] haben die Beziehungen zu den USA
einen Tiefpunkt erreicht. US-Präsident Donald Trump verkündete am Montag
das Ende jeglicher Finanzhilfen für Südafrika. Er reagierte damit auf ein
Landenteignungsgesetz, das Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Ende Januar
in Kraft setzte.
Das Gesetz errichtet einen [2][Rahmen für Zwangsverkauf von Land an den
Staat.] Denn in Südafrika verbleibt auch über 30 Jahre nach Ende der
Apartheid ein Großteil des Agrarlandes [3][in den Händen weißer
Großgrundbesitzer.] Das soll sich ändern.
Doch nun wirft Trump Südafrika vor, „fürchterliche Dinge“ zu tun.
„Südafrika beschlagnahmt Land und behandelt gewisse Menschen sehr
schlecht“, tönte er. „Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen.
Wir werden handeln. Und ich werde alle weiteren Gelder für Südafrika
aussetzen, bis eine vollständige Untersuchung dieser Lage abgeschlossen
ist.“
Die Drohungen haben Südafrika schockiert. Die Landeswährung Rand fiel auf
einen Tiefpunkt von 19:1 zum US-Dollar. Politiker waren empört. Supra
Mahumapelo, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Auslandsbeziehungen,
sagte: „Präsident Trump findet einfach, dass Schwarze Südafrikaner, denen
Land einst mit Gewalt genommen wurde, nun von der gewählten demokratischen
Regierung im Stich gelassen werden sollen.“
## Unternehmer unterstützen Trump
Bergbauminister Gwede Mantashe, zugleich Vorsitzender des regierenden ANC
(African National Congress), drohte mit Gegenmaßnahmen. Auf der jährlichen
Bergbaumesse Mining Indaba in Kapstadt sagte er: „Wenn sie uns kein Geld
geben, geben wir ihnen keine Bodenschätze.“
Trumps Haltung wird auf Lobbyarbeit weißer Unternehmer zurückgeführt. Auch
der Name Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde, wird genannt. Trumps
übliches Druckmittel von Zöllen hätte die weiße Geschäftswelt Südafrikas
getroffen – Absage von Entwicklungshilfe schadet hauptsächlich der
Schwarzen Bevölkerung. Denn US-Hilfen für Südafrika bestehen nach
Regierungsangaben derzeit ausschließlich aus Finanzierung von
Aidsmedikamenten für HIV-Aids-Kranke über das US-Programm Pepfar (US
President’s Emergency Plan for AIDS Relief).
Das Landenteignungsgesetz, das nach fünf Jahren Beratungen entstand, ist
auch innerhalb Südafrikas umstritten. Es ersetzt das geltende Gesetz von
1975, also aus der Apartheidszeit, und erlaubt staatlichen Behörden auf
allen Ebenen, „im öffentlichen Interesse Land aus unterschiedlichen Gründen
zu enteignen, unter anderem zur Förderung der Inklusivität und des Zugangs
zu natürlichen Ressourcen“, wie das Büro von Präsident Ramaphosa erläuter…
Land ist in Südafrika ein sehr emotionales Thema. Die Mehrheit der
Schwarzen hat keinen Landbesitz, das Agrarland bleibt zu 90 Prozent im
Eigentum von Weißen, auch über 30 Jahre nach Ende der Rassentrennung.
Südafrikas zweitgrößte Partei, die liberale DA (Democratic Alliance), die
seit 2024 in Südafrikas Regierung sitzt, gilt als Interessenvertretung der
Weißen. Sie hat nun gedroht, die Koalition aufzukündigen – und bekommt nun
Schützenhilfe von Trump.
## Keine Absprache mit Landwirschaftsministerium
Die DA hat zunächst eine bei der Bildung der Regierung eingerichtete
Prozedur aktiviert, die bedeutet, dass die Koalition keine Beschlüsse mehr
fasst, bevor der beanstandete Streitpunkt ausgeräumt ist. Das betrifft
aktuell ein Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen öffentlichen
Krankenversicherung.
Wütend ist die DA unter anderem, weil Ramaphosa das Landgesetz in Kraft
setzte, ohne das zuständige Ministerium zu informieren. DA-Führer John
Steenhuisen ist Landwirtschaftsminister in Südafrikas Koalition.
Ebenfalls gegen das neue Gesetz ist die radikale weiße Splitterpartei FF+
(Freedom Front Plus), eine Splitterpartei von Burenfarmern, sowie die
Zulu-Partei IFP (Inkatha Freedom Party). Sie sitzen beide ebenfalls in der
Regierung. Die IFP sagte, das Gesetz untergrabe das Konsensprinzip in der
Koalition. FF+-Präsident Pieter Groenewald, Minister für Strafvollzug, will
Verfassungsbeschwerde einreichen: „Alle Südafrikaner haben das Recht auf
Eigentum, und die Regierung hat kein Recht, es ohne Entschädigung zum
Marktwert zu enteignen“, sagte er.
Radikale Schwarze Oppositionsparteien hingegen finden, das neue Gesetz geht
nicht weit genug. Die linke EFF (Economic Freedom Fighters) verlangt
Enteignungen ganz ohne Entschädigung. „Mit dem Enteignungsgesetz will der
ANC bloß das Volk täuschen“, erklärte die Partei. Die ANC-Abspaltung MK
(uMkhonto weSizwe) von Expräsident Jacob Zuma moniert „fortdauernde
Ungerechtigkeit und Verrat des Kampfes für echte Landrückgabe“.
6 Feb 2025
## LINKS
[1] /Bilanz-der-Grossen-Koalition-in-Suedafrika/!6059474
[2] /Landbesitz-in-Suedafrika/!5819209
[3] /Suedafrika-beschliesst-Landreform/!5308046
## AUTOREN
Tintswalo Baloyi
## TAGS
Südafrika
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