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# taz.de -- Enttäuschende Klimapolitik der Grünen: Verrat am eigenen Anspruch
> In den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen zentrale klimapolitische
> Forderungen für Machtspiele aufgegeben. Damit haben sie Vertrauen
> verspielt.
Bild: Welche Klimaziele wurden dafür verraten? Koalitionsvertrag von SPD, Grü…
Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Wir sind auf
1,5-Grad-Pfad“ – das behauptete Robert Habeck bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrags. Diese Aussage ist, ebenso wie das Versprechen eines
1,5-Grad-Wahlprogramms, glatt gelogen.
Nun sei es dem Unwillen der Koalitionspartner und den schlechten
Verhandlungstaktiken der Grünen zuzuschreiben, dass eklatante Lücken in ein
paar der wichtigsten klimapolitischen Bereiche klaffen. Doch auch dieses
Bild stimmt nicht: In der Zeit berichten Beteiligte, dass die Vorsitzenden
bewusst zentrale Forderungen für interne Machtspiele aufgaben.
Die Sorge, grüne Minister*innen könnten die Klimaziele verfehlen,
führte zur Absage an Sektorenziele; der Verkehr war wohl ohnehin nie
Priorität; der CO2-Preis konnte aus Angst vor Benzinpreisprotesten gerne
niedrig bleiben. All das zum historisch wichtigsten Zeitpunkt der deutschen
[1][Klimapolitik]. Was für ein Tiefpunkt!
„Radikal ist das neue realistisch“ – so wollten [2][Baerbock und Habeck]
die alten Flügeldynamiken aufbrechen und die Grünen mit einem neuen
Politikstil als Partei der Mitte etablieren. Mit dem Rückfall in
altbekannte Machtspiele und Dynamiken verraten die Grünen nicht nur den
eigenen Anspruch, sondern auch das bisschen Vertrauen, das ein
klimabewegter Teil der Gesellschaft in sie gesetzt hatte.
So sind die Grünen nicht mehr als ein weiteres, etwas grüneres Rad in einem
fossilen politischen System. Sie geben es auf, aus den physikalischen
Notwendigkeiten heraus für konsequente, mit dem Status quo brechende
Maßnahmen zu streiten. Es erinnert an die Worte, mit denen Angela Merkel
2019 das Klimapaket verteidigte: Politik sei das, „was möglich ist“. Übrig
bleibt Entsetzen bei denjenigen, die noch Hoffnung hatten, und Bestätigung
für die Zyniker*innen, die dies nie wagten.
Wollen die Grünen eine glaubhafte Rolle in der neuen rot-gelb-grünen
Regierung finden, müssen sie die Anbiederung an ein System, das seine
Politik auf dem Glauben an grünes Wachstum und Innovation aufbaut,
schleunigst beenden.
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /WWF-Studie-zum-15-Grad-Ziel/!5815705
[2] /Neues-Ministerium-Wirtschaft-und-Klima/!5817151
## AUTOREN
Carla Reemtsma
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