# taz.de -- Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade: Am Kotti filmt künftig die … | |
> Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch | |
> das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen. | |
Bild: Dieses Mal ging es um Inneres und Sicherheit: Die Koalitionsverhandlerinn… | |
BERLIN taz | Das Hupen ist mutmaßlich auch hinter den Scheiben des Raums | |
gut zu hören, in dem Berlins führende Koalitionsverhandlerinnen gerade über | |
Neues zum Thema Inneres und Sicherheit informieren: Ein viel zu schneller | |
Lkw nötigt damit ein langsameres Moped. Da passt es gut, dass die Frauen | |
drinnen Rasern gerade den Kampf ansagen, neue Blitzer ankündigen und von | |
einer zu stärkenden Polizei sprechen. Ein zentraler Satz kommt von der | |
designierten Regierungschefin Franziska Giffey (SPD): „Ganz klar ist, dass | |
wir einen starken Staat wollen, der dafür sorgt, dass die Regeln | |
durchgesetzt werden.“ | |
In dem zum Bürgersteig hin fast voll verglasten und darum gut einsehbaren | |
Nebenraum der SPD-Landeszentrale in der Müllerstraße sind es am | |
Donnerstagmorgen neben Giffey Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert | |
(Linkspartei), die von einer weiteren Einigung auf dem Weg zu einem | |
rot-grün-roten Koalitionsvertrag berichten. Freitag wollen sie am Ziel | |
sein, Samstag das Ganze vorstellen – oder auch erst am Montag, falls noch | |
Extrarunden zu drehen sind. | |
Videoüberwachung, zuvor wegen unterschiedlicher Haltungen der drei Parteien | |
als Hindernis betrachtet, wird nicht für eine solche Verlängerung sorgen. | |
Wie schon manches Mal gibt es einen Kompromiss: Es soll zwar | |
Videoüberwachung geben wie von der SPD gewünscht, [1][in den Wahlprogrammen | |
von Grünen und Linkspartei] hingegen abgelehnt. Aber die soll eben nur | |
„temporär“ kommen, also zeitweise und laut Giffey „an sehr wenigen | |
ausgesuchten Orten“. Jarasch spricht auf Nachfrage von einer „eher | |
niedrigen einstelligen Zahl“ und begründet das auch mit Kosten von jeweils | |
1 Million Euro. | |
Für diese Orte nennt Giffey nur ein konkretes Beispiel, nämlich das | |
Kottbusser Tor. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, selbst auf dem Weg zu | |
den Verhandlungen zum Thema Finanzen, nennt zudem gegenüber der taz den | |
Alexanderplatz. Laut Giffey soll die Polizei entscheiden, welche Orte sie | |
überwacht. Dabei soll die Privatsphäre gewahrt bleiben, Hauseingänge sollen | |
nicht gefilmt werden. | |
## 60 zusätzliche Blitzer | |
Mit Blick auf neue Blitzer – bis 2026 soll es bis zu 60 zusätzliche | |
stadtweit geben – sagt Jarasch: „Das hilft der Verkehrssicherheit und | |
stärkt unseren Rechtsstaat.“ Künftig sollen zudem dreimal so viele | |
Fahrradstreifen der Polizei wie derzeit unterwegs sein, und zwar in allen | |
Bezirken. | |
Linksparteichefin Schubert präsentiert als weiteres Ergebnis, dass es im | |
Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen | |
Anschlägen in Neukölln geben soll. Hier war zuvor die SPD skeptisch. | |
Die Pressekonferenz ist wegen ihrer Lage im gläsernen Ladenlokal zumindest | |
optisch quasi öffentlich, anders als etwa [2][vor Wochen im verwaisten | |
Ex-Flughafen Tegel]. „Das Erste, was die machen, ist doch sich die Diäten | |
zu erhöhen“, schimpft ein Mann im Vorübergehen. Ein anderer kommentiert | |
nach dem Blick durch die Fensterscheibe hingegen anerkennend: „Da ist ja | |
richtig Prominenz.“ | |
25 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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