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# taz.de -- Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade: Am Kotti filmt künftig die …
> Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch
> das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
Bild: Dieses Mal ging es um Inneres und Sicherheit: Die Koalitionsverhandlerinn…
Berlin taz | Das Hupen ist mutmaßlich auch hinter den Scheiben des Raums
gut zu hören, in dem Berlins führende Koalitionsverhandlerinnen gerade über
Neues zum Thema Inneres und Sicherheit informieren: Ein viel zu schneller
Lkw nötigt damit ein langsameres Moped. Da passt es gut, dass die Frauen
drinnen Rasern gerade den Kampf ansagen, neue Blitzer ankündigen und von
einer zu stärkenden Polizei sprechen. Ein zentraler Satz kommt von der
designierten Regierungschefin Franziska Giffey (SPD): „Ganz klar ist, dass
wir einen starken Staat wollen, der dafür sorgt, dass die Regeln
durchgesetzt werden.“
In dem zum Bürgersteig hin fast voll verglasten und darum gut einsehbaren
Nebenraum der SPD-Landeszentrale in der Müllerstraße sind es am
Donnerstagmorgen neben Giffey Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert
(Linkspartei), die von einer weiteren Einigung auf dem Weg zu einem
rot-grün-roten Koalitionsvertrag berichten. Freitag wollen sie am Ziel
sein, Samstag das Ganze vorstellen – oder auch erst am Montag, falls noch
Extrarunden zu drehen sind.
Videoüberwachung, zuvor wegen unterschiedlicher Haltungen der drei Parteien
als Hindernis betrachtet, wird nicht für eine solche Verlängerung sorgen.
Wie schon manches Mal gibt es einen Kompromiss: Es soll zwar
Videoüberwachung geben wie von der SPD gewünscht, [1][in den Wahlprogrammen
von Grünen und Linkspartei] hingegen abgelehnt. Aber die soll eben nur
„temporär“ kommen, also zeitweise und laut Giffey „an sehr wenigen
ausgesuchten Orten“. Jarasch spricht auf Nachfrage von einer „eher
niedrigen einstelligen Zahl“ und begründet das auch mit Kosten von jeweils
1 Million Euro.
Für diese Orte nennt Giffey nur ein konkretes Beispiel, nämlich das
Kottbusser Tor. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, selbst auf dem Weg zu
den Verhandlungen zum Thema Finanzen, nennt zudem gegenüber der taz den
Alexanderplatz. Laut Giffey soll die Polizei entscheiden, welche Orte sie
überwacht. Dabei soll die Privatsphäre gewahrt bleiben, Hauseingänge sollen
nicht gefilmt werden.
## 60 zusätzliche Blitzer
Mit Blick auf neue Blitzer – bis 2026 soll es bis zu 60 zusätzliche
stadtweit geben – sagt Jarasch: „Das hilft der Verkehrssicherheit und
stärkt unseren Rechtsstaat.“ Künftig sollen zudem dreimal so viele
Fahrradstreifen der Polizei wie derzeit unterwegs sein, und zwar in allen
Bezirken.
Linksparteichefin Schubert präsentiert als weiteres Ergebnis, dass es im
Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen
Anschlägen in Neukölln geben soll. Hier war zuvor die SPD skeptisch.
Die Pressekonferenz ist wegen ihrer Lage im gläsernen Ladenlokal zumindest
optisch quasi öffentlich, anders als etwa [2][vor Wochen im verwaisten
Ex-Flughafen Tegel]. „Das Erste, was die machen, ist doch sich die Diäten
zu erhöhen“, schimpft ein Mann im Vorübergehen. Ein anderer kommentiert
nach dem Blick durch die Fensterscheibe hingegen anerkennend: „Da ist ja
richtig Prominenz.“
25 Nov 2021
## LINKS
[1] /Wahl-in-Berlin/!5797009
[2] /Archiv-Suche/!5810935&s=alberti+tegel+giffey&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
Katina Schubert
Polizei Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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