# taz.de -- FDP vor dem Start der Ampel-Koalition: Die Auferstandene | |
> Sie war tot geglaubt, doch dann schafft es die FDP acht Jahre nach dem | |
> Absturz wieder in die Regierung. Hat sie aus der Vergangenheit gelernt? | |
Bild: Laura Staudacher ist ein junges Gesicht der FDP | |
Wenig lässt sich an seiner Mimik ablesen. [1][Christian Lindner] sieht aus | |
wie immer, dunkler Anzug, blaue Krawatte, ruhige Hände. Etwas gestelzt sagt | |
er: „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“ | |
Er habe auf eine höhere Impfquote gehofft. So aber kämen wir „immer wieder | |
in die Situation, in der Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen“. | |
Die Impfpflicht, schlussfolgert er, sei ein „scharfes Schwert, aber ich | |
glaube, es ist verhältnismäßig.“ | |
Es ist eine 180-Grad-Wende im Turbogang, die der Chef der selbst ernannten | |
Freiheitspartei im Interview mit Bild Live am vergangenen Donnerstag da | |
hinlegt. Hinter ihm hängt ein Plakat mit der provokativen Frage: „Was ist | |
Ihnen die Freiheit noch wert, Herr Lindner?“ Zwar haben auch SPD, Union und | |
Grüne anfangs unisono eine [2][Impfpflicht] ausgeschlossen und dann ihre | |
Meinung geändert. Aber für das Selbstverständnis der FDP ist der Schritt | |
ganz besonders weit. | |
Keine andere Partei redet öfter und lieber über Freiheit als die Freien | |
Demokraten. Es ist noch gar nicht so lange her, da träumten die Liberalen | |
vom Freedom Day und dem Ende aller Coronamaßnahmen – das war kurz bevor die | |
Intensivstationen so vollliefen, dass Patient:innen in andere | |
Krankenhäuser verlegt werden mussten. | |
Die Pandemiepolitik ist für die Freien Demokraten die erste Bewährungsprobe | |
in der Ampelkoalition, noch bevor die überhaupt installiert ist: Sie muss | |
jetzt von der Oppositionsrhetorik in einen verantwortungsvollen | |
Regierungsmodus finden. Auch wenn das einen Preis hat: Ein Wendehals sei | |
er, eine Umfallerpartei sei die FDP, twittern bereits enttäuschte | |
Anhänger:innen. | |
## Von der Realität eingeholt | |
Im Wahlkampf konnte sich die FDP noch erfolgreich als Bürgerrechtspartei | |
profilieren. Sie fragte nach der Verhältnismäßigkeit von | |
Grundrechtseinschränkungen, forderte die Reparlamentarisierung, wollte so | |
wenig Einschränkungen wie möglich. Jetzt wird die Partei von der | |
Wirklichkeit eingeholt. Bedenkenträgerei funktioniert nicht in nahender | |
Regierungsverantwortung. Erschwerend hinzu kommt: Die Beschwerde der FDP | |
gegen die Bundesnotbremse scheiterte letzte Woche vor dem | |
Bundesverfassungsgericht. | |
Der Partei bleibt so nichts anderes übrig, als ihren Coronakurs | |
realitätstauglich zu machen. Es scheint, als hätte sie das auch verstanden. | |
„Konsequenter Gesundheitsschutz bei größtmöglicher gesellschaftlicher | |
Freiheit bedeutet in einer schwierigen Lage eben auch einschränkende | |
Maßnahmen, die wir mit beschließen müssen“, sagte FDP-Fraktionsvize | |
Alexander Graf Lambsdorff kürzlich. Dann zitierte er Wolfgang Schäuble mit | |
den Worten: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ | |
Aber die Liberalen lassen sich von dieser neuen Realität nicht so schnell | |
aus der Ruhe bringen. Von der Pandemie einmal abgesehen – es läuft ziemlich | |
gut für sie. | |
Bei der Bundestagswahl profitierte sie vom Chaos der Union, holte 11,5 | |
Prozent und schnitt am besten bei den Erstwähler:innen ab. Christian | |
Lindner wird als künftiger Finanzminister neben Kanzler Olaf Scholz der | |
zweitmächtigste Mann im Land sein. Die roten Linien der FDP, kein | |
Aufweichen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen, sind schon | |
gezogen. Der Koalitionsvertrag steht, und die FDP wird drei weitere | |
Ministerien besetzen: Bildung, Verkehr und Justiz. Die Partei will | |
Verantwortung übernehmen. Die Frage ist nur: Kann sie das, ohne sich zu | |
verlieren? | |
[3][Florian Toncar], 42, ein großer Mann mit akkurat gelegtem | |
Seitenscheitel, ist zuversichtlich, auch was die Pandemiepolitik angeht. | |
„Unsere Rolle war immer konstruktiv“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete | |
aus Böblingen in seinem Berliner Büro. „Wir wollen Coronamaßnahmen ja nicht | |
verhindern, sondern darauf achten, dass sie verhältnismäßig sind, dass sie | |
in sich logisch sind und funktionieren.“ Selbstverständlich müsse man jetzt | |
anders mit der Pandemie umgehen als im Sommer. Eine einrichtungsbezogene | |
Impfpflicht befürwortet er. Bei allem, was darüber hinausgeht, ist er „noch | |
in der Meinungsbildung.“ | |
## Toncars Aufstieg in die Regierung | |
Florian Toncar hat anstrengende Wochen hinter sich. Wahlkampf, | |
Bundestagswahl, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht | |
hinein. Dafür sieht er ziemlich gelassen aus. Vielleicht ist es auch | |
Vorfreude. Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird als | |
parlamentarischer Staatssekretär Christian Lindner ins Finanzministerium | |
folgen. „Schwaben verstehen sich besonders auf den sparsamen und sorgsamen | |
Umgang mit Geld“, twitterte Toncar gleich nach der Verkündung. | |
Der Jurist saß bei den Koalitionsverhandlungen in der Gruppe Finanzen. Also | |
dort, wo es vermutlich am meisten geruckelt hat. Schließlich gehen die | |
Vorstellungen der drei Partner gerade im finanzpolitischen Bereich weit | |
auseinander. Zum Beispiel: Toncar gehört mit zu den Klägern gegen den | |
Solidaritätszuschlag, während SPD und Grüne die Abschaffung des Solis als | |
Steuergeschenk für Superreiche werten. Im Koalitionsvertrag kommt der Soli | |
nun gar nicht vor – die Entscheidung aus Karlsruhe steht aus. | |
„Auch wenn es wirklich frappierende Meinungsunterschiede in der Sache gab, | |
war der Ton immer konstruktiv“, erzählt er. Man habe gemerkt, „dass alle | |
gemeinsam gestalten wollen“. „Gerade beim Thema Finanzen ist man sowieso | |
sehr schnell bei den Zahlen und Fakten, weniger bei Ideologien und | |
Träumereien.“ Es seien doch einige überrascht über „die eine oder andere | |
politische Bekanntschaft“. Die Einschätzung, dass die FDP sich besonders | |
stark durchgesetzt habe, teilt er nicht. „Natürlich hat die Partei, die die | |
weiteste Distanz zu den anderen Parteien zurücklegen muss, vielleicht ein | |
paar rote Linien mehr definiert. Dass es kein Tempolimit gibt und keine | |
Steuererhöhungen, konnte die FDP durchsetzten“, sagt er. Aber er müsse in | |
seinem Wahlkreis „jetzt auch erklären, dass ein politisch festgelegter | |
Mindestlohn vertretbar ist und dass wir dafür andere Erfolge haben“. | |
## Junge Frau für mehr Bildung | |
[4][Laura Staudacher] läuft, in einen beigen Mantel gehüllt, zügig am | |
Berliner Reichstagsufer entlang, So viel Zeit wie die Spree, die | |
gelegentlich auch mal rückwärts fließt, hat sie nicht. Schließlich will | |
Staudacher, dass der Status quo überwunden wird. Ihr Herzensthema: | |
Bildungspolitik. Staudacher setzt darauf, dass die FDP in der Pandemie die | |
Interessen der jungen Leute im Blick behält. Bis vor Kurzem war die | |
23-Jährige aus der Lausitz stellvertretende Bundesvorsitzende bei den | |
Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP. | |
„Viele junge Menschen haben in der Pandemie das Gefühl gehabt, dass sie | |
vergessen wurden“, sagt sie, „und ich würde sagen, das entspricht auch der | |
Realität.“ Vieles sei einfach nicht nachvollziehbar. „Zuerst wurden die | |
Schulen zugemacht, weil es so leicht zu organisieren war“, kritisiert sie, | |
„Und zum Schuljahresbeginn im September saßen Schülerinnen und Schüler | |
wieder mit Maske im Unterricht, während man in Clubs wieder dicht an dicht | |
tanzen durfte.“ | |
Staudacher hat für die FDP bereits zweimal für den Bundestag kandidiert, | |
2017 und 2021. Das hat zwar beide Male nicht geklappt. Das | |
Regierungsviertel ist trotzdem ihr neuer Arbeitsplatz. Sie unterstützt den | |
FDP-Bundestagsabgeordneten [5][Jens Brandenburg], der Staatssekretär im | |
Bildungsministerium wird, als wissenschaftliche Mitarbeiterin für | |
Hochschulpolitik. Ihr eigenes Studium, Deutsch und Politik auf Lehramt, | |
liegt noch nicht lange zurück. Das Erste Staatsexamen hat sie im | |
vergangenen Jahr abgeschlossen. | |
Für viele Studierende sei überhaupt nicht klar, wann es wirklich mit | |
Präsenz weitergeht, es fehle „auch nach so langer Zeit eine Perspektive“. | |
Auch das Thema Studienfinanzierung sei noch dringlicher geworden. „Viele | |
Nebenjobs sind während der Lockdowns weggefallen und das Bafög erreicht | |
schon lange nicht mehr die Mittelschicht“, kritisiert sie. Die FDP habe | |
früh eine „Öffnung des Bafög-Volldarlehens gefordert und eine grundlegende | |
Bafög-Reform – das sind alles Themen, die junge Menschen ganz besonders | |
betreffen.“ | |
Einer allgemeinen Impfpflicht steht sie skeptisch gegenüber, macht aber | |
einen anderen Vorschlag: „Bevor wir eine harte Impfpflicht durchsetzen, | |
fände ich es gut, ein Opt-out-Modell bei der Corona-Impfung einzuführen. | |
Eine Impfung bliebe weiterhin freiwillig, doch wer sich dagegen | |
entscheidet, einen angebotenen Impftermin wahrzunehmen, soll dies | |
ausdrücklich erklären müssen.“ | |
Es wird spannend, wie sich die FDP bei einer möglichen Abstimmung über eine | |
Impfpflicht verhält, auch wenn der Fraktionszwang dann aufgehoben sein | |
soll. Der Erfolg der Ampelkoalition hängt davon ab, ob die FDP ihre Rolle | |
findet in diesem ungewöhnlichen Dreierbündnis. SPD und Grüne müssen Brücken | |
bauen, über die auch die Liberalen gehen können. Es ist schließlich fast | |
vierzig Jahre her, als die letzte sozialliberale Koalition mit der SPD | |
unter Kanzler Helmut Schmidt 1982 zerbrach. | |
Toncar, der bereits von 2005 bis 2013 im Bundestag saß, hat die FDP durch | |
die Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre begleitet: Er war dabei, als | |
Guido Westerwelle 2009 das beste Ergebnis der Parteigeschichte holte und | |
2013, als die schwarz-gelbe Koalition im [6][Desaster] endete: Die FDP | |
verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag. „2013 | |
war politisch der schwerste Moment für uns alle und auch der prägendste für | |
die FDP“, sagt Toncar. „Heute kann man die Partei nicht verstehen, ohne | |
diese Erfahrung mitzudenken.“ | |
Die Vehemenz, mit der Christian Lindner auf dem Finanzministerium beharrte, | |
lässt sich nur aus dieser Erfahrung heraus erklären. Von vielen Liberalen | |
wird es im Rückblick als Fehler betrachtet, dass Guido Westerwelle 2009 | |
lieber das prestigeträchtige Außenministerium beanspruchte, anstatt das | |
Finanzministerium, mit dem sie mehr Gestaltungsmacht gehabt hätten – zumal | |
Westerwelle mit ziemlich großmäuligen Steuersenkungsversprechen den | |
Wahlkampf gewonnen hatte. Heraus kam nur die als Klientelpolitik | |
verschriene Mövenpick-Steuer für Hoteliers. | |
„Wir haben die Latte damals so hoch gehängt, dass wir sie selbst dann nicht | |
hätten nehmen können, wenn wir die absolute Mehrheit gehabt hätten“, sagt | |
Florian Toncar. 2021 sieht das anders aus. Die roten Linien der FDP sind | |
aus Sicht der Liberalen eher bescheiden: Keine Steuererhöhungen statt | |
Steuersenkungsmantra. Auch wenn eine Steuerreform nach wie vor richtig sei, | |
„wichtig ist unseren Wählern vor allem, dass die öffentlichen Finanzen | |
solide bleiben, dass wir nicht eine exzessive Verschuldung fahren und dass | |
vor allem in Europa der Währungsraum stabil aufgestellt bleibt“, sagt | |
Toncar. „Dafür wurde die FDP gewählt, und deshalb ist es auch ein Erfolg, | |
dass wir den Finanzminister stellen.“ Es ist nicht die einzige Lehre, die | |
die Liberalen aus 2013 gezogen haben. | |
Die FDP, erklärt Toncar, habe die Union damals 2009 völlig falsch | |
eingeschätzt. „Der Grundfehler war zu glauben, dass man jetzt eine | |
schwarz-gelbe Mehrheit hat und damit ein schwarz-gelbes Programm umsetzen | |
kann. 2005, als die CDU von den Leipziger Beschlüssen her kam, wäre das | |
vielleicht gegangen, 2009 aber eben nicht mehr.“ Merkel habe die Union in | |
Richtung Sozialdemokratie bewegt. Und: Sie habe keine Erfolge für die FDP | |
gewollt, das ist von FDPler:innen oft zu hören. Für Außenstehende wirkte | |
die FDP in der Regierung wie ein zutiefst zerstrittener Haufen mit dem | |
Gebaren einer Oppositionspartei. | |
„Die Union hat uns 2009 bis 2013 auch deshalb kaputt regieren können, weil | |
die FDP keine Alternative hatte“, sagt Toncar. Der Kurs der Unabhängigkeit | |
habe sich nun ausgezahlt. „Wir hatten 2009 und 2013 eine Koalitionsaussage, | |
2017 und 2021 nicht. Das ist ein Fortschritt. Je mehr Alternativen man im | |
Parteienspektrum hat, umso besser verhandelt man nachher auch.“ | |
## Die FDP hat jetzt mehr als nur eine Option | |
So gesehen, ist die Ampel im Bund ein echter Befreiungsschlag für die FDP. | |
Denn während SPD, Grüne und Union sich bei der Wahl der Koalitionspartner | |
recht flexibel zeigen, war die FDP bis auf die sozialliberale Koalition von | |
1969 bis 1982 einseitig auf die Union festgelegt. | |
Christian Lindner hat das nun geschickt gemacht. Im Wahlkampf fehlte ihm | |
„die Fantasie“ für ein Ampelbündnis, um die FDP-Getreuen nicht unnötig zu | |
vergraulen. Die Fantasie kam dann nach der Wahl aber schneller als gedacht. | |
Inklusive Selfie mit den Grünen. | |
Auch Laura Staudacher kann sich an 2013 erinnern. Da war sie gerade einmal | |
15 Jahre alt, es war das Jahr, als sie Schülersprecherin geworden und sich | |
für überdachte Fahrradstellplätze engagierte. Zusammen mit ihren Eltern hat | |
sie das Ergebnis der Bundestagswahl „vor dem heimischen Fernseher“ | |
verfolgt, erzählt sie, „Ich war schon sehr enttäuscht, dass die FDP | |
rausgeflogen ist.“ | |
Wütend war sie auf ihre Eltern, die die FDP nicht gewählt hatten, sie | |
selbst „durfte ja nicht“. Mit 16 stand für sie deswegen fest: Sie wird | |
Mitglied der FDP, in der bittersten Zeit der Liberalen. Es war „eher eine | |
wertebasierte Bauchentscheidung“, erzählt Staudacher. „Freiheit, | |
Selbstbestimmung und der Leistungsgedanke“ waren ihr wichtig. „Wer sich | |
anstrengt, soll belohnt werden“ – das sieht sie heute immer noch so. | |
Auch wenn sie als junge Frau mit ostdeutschem Background eher eine | |
Ausnahmeerscheinung bei den Freien Demokraten ist, mit Quotenpolitik kann | |
sie nichts anfangen. Im Juni 2020 legte sie mit einem Parteifreund | |
Verfassungsbeschwerde gegen das brandenburgische Paritätsgesetz ein. | |
Dass insbesondere Grüne und FDP bei jungen Menschen punkten konnten, | |
überrascht sie nicht. Beide würden „sehr zukunftsgerichtete Politik machen | |
– mit unterschiedlichen Konzepten“. Die Jugend lege wert „auf ökologisch… | |
aber eben auch auf ökonomische Nachhaltigkeit“. Junge Menschen seien nicht | |
nur Generation Fridays für Future, sondern auch Generation Trade Republic. | |
Es war wohl ein weit verbreiteter Trugschluss, das die Jugend vor allem | |
grün tickt. Die Generation Trade Republic war offenbar nicht auf der Straße | |
unterwegs, sondern verfolgte Aktienkurse auf dem Smartphone. | |
Aber tiefe Gräben sieht Staudacher nicht. Klimaschutz, Digitalisierung, | |
Bildungschancen, diese Themen seien der Jugend wichtig. „Ich nehme in | |
Gesprächen wahr, dass für viele junge Menschen beide Parteien, FDP und | |
Grüne, in Frage kommen.“ Für sie selbst gelte das aber nicht. Sie möge die | |
„dystopische Zukunftssicht“ der Grünen nicht, deren „Verbotspolitik und | |
Fortschrittsfeindlichkeit“. | |
## Reichtum ist kein Makel | |
Und es gäbe einen weiteren Unterschied. „Für uns ist Reichtum kein Makel“, | |
sagt sie, die einen Gürtel von Dolce & Gabbana trägt. Die FDP als | |
Reichenpartei abzustempeln, ist ihr zu plump. „Uns ist wichtig, dass jeder | |
genug hat. Und wenn jemand durch Fleiß, harte Arbeit, auch vielleicht ein | |
bisschen Glück im Leben, sich ein Vermögen erarbeiten kann, dann ist für | |
uns das völlig okay“, erklärt sie. Es sei nur wichtig, dass alle „beste | |
Startchancen“ bekommen. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern“, … | |
sagt auch Christian Lindner immer wieder. | |
Der Erfolg der FDP ist ohne den Parteichef kaum denkbar. Es war Lindner, | |
der 2013 einen liberalen Scherbenhaufen übernahm und ihn bis zur nächsten | |
Bundestagswahl mühsam zusammenflickte: Mit neuen Farben, neuem Leitbild und | |
mehr Themen. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vier Jahre später | |
schaffte er es erneut, die Liberalen auf Kurs zu bringen. | |
Nun ist die Zukunft der FDP an den Erfolg der Ampel gebunden – und viel | |
wird am Finanzministerium hängen. Wird Lindner mit seiner Haushaltspolitik | |
blockieren oder ermöglichen? Angesichts der Rekordverschuldung keine | |
leichte Aufgabe. „Es ist eines der anspruchsvollsten Ämter – aber davor | |
haben wir keine Scheu“, sagt Toncar. Er schaut recht optimistisch in die | |
Zukunft. „Das Jahr 2022 sollte nach der aktuell gültigen Steuerschätzung | |
ein Jahr der Erholung werden, mit langsam wiederkehrender wirtschaftlicher | |
Belebung und steigenden Staatseinnahmen – aber die Pandemie ist ein | |
Unsicherheitsfaktor. Wir müssen offen bleiben und flexibel reagieren | |
können.“ | |
5 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246 | |
[2] /Corona-Massnahmen-in-Deutschland/!5819640 | |
[3] https://www.toncar.de/ | |
[4] https://laura-staudacher.de/ | |
[5] https://www.jens-brandenburg.de/ | |
[6] /Bittere-Wahlniederlage/!5058560 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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