# taz.de -- FDP vor dem Start der Ampel-Koalition: Die Auferstandene

	# taz.de -- FDP vor dem Start der Ampel-Koalition: Die Auferstandene

	> Sie war tot geglaubt, doch dann schafft es die FDP acht Jahre nach dem
	> Absturz wieder in die Regierung. Hat sie aus der Vergangenheit gelernt?

	Bild: Laura Staudacher ist ein junges Gesicht der FDP

	Wenig lässt sich an seiner Mimik ablesen. [1][Christian Lindner] sieht aus
	wie immer, dunkler Anzug, blaue Krawatte, ruhige Hände. Etwas gestelzt sagt
	er: „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“
	Er habe auf eine höhere Impfquote gehofft. So aber kämen wir „immer wieder
	in die Situation, in der Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen“.
	Die Impfpflicht, schlussfolgert er, sei ein „scharfes Schwert, aber ich
	glaube, es ist verhältnismäßig.“

	Es ist eine 180-Grad-Wende im Turbogang, die der Chef der selbst ernannten
	Freiheitspartei im Interview mit Bild Live am vergangenen Donnerstag da
	hinlegt. Hinter ihm hängt ein Plakat mit der provokativen Frage: „Was ist
	Ihnen die Freiheit noch wert, Herr Lindner?“ Zwar haben auch SPD, Union und
	Grüne anfangs unisono eine [2][Impfpflicht] ausgeschlossen und dann ihre
	Meinung geändert. Aber für das Selbstverständnis der FDP ist der Schritt
	ganz besonders weit.

	Keine andere Partei redet öfter und lieber über Freiheit als die Freien
	Demokraten. Es ist noch gar nicht so lange her, da träumten die Liberalen
	vom Freedom Day und dem Ende aller Coronamaßnahmen – das war kurz bevor die
	Intensivstationen so vollliefen, dass Patient:innen in andere
	Krankenhäuser verlegt werden mussten.

	Die Pandemiepolitik ist für die Freien Demokraten die erste Bewährungsprobe
	in der Ampelkoalition, noch bevor die überhaupt installiert ist: Sie muss
	jetzt von der Oppositionsrhetorik in einen verantwortungsvollen
	Regierungsmodus finden. Auch wenn das einen Preis hat: Ein Wendehals sei
	er, eine Umfallerpartei sei die FDP, twittern bereits enttäuschte
	Anhänger:innen.

	## Von der Realität eingeholt

	Im Wahlkampf konnte sich die FDP noch erfolgreich als Bürgerrechtspartei
	profilieren. Sie fragte nach der Verhältnismäßigkeit von
	Grundrechtseinschränkungen, forderte die Reparlamentarisierung, wollte so
	wenig Einschränkungen wie möglich. Jetzt wird die Partei von der
	Wirklichkeit eingeholt. Bedenkenträgerei funktioniert nicht in nahender
	Regierungsverantwortung. Erschwerend hinzu kommt: Die Beschwerde der FDP
	gegen die Bundesnotbremse scheiterte letzte Woche vor dem
	Bundesverfassungsgericht.

	Der Partei bleibt so nichts anderes übrig, als ihren Coronakurs
	realitätstauglich zu machen. Es scheint, als hätte sie das auch verstanden.
	„Konsequenter Gesundheitsschutz bei größtmöglicher gesellschaftlicher
	Freiheit bedeutet in einer schwierigen Lage eben auch einschränkende
	Maßnahmen, die wir mit beschließen müssen“, sagte FDP-Fraktionsvize
	Alexander Graf Lambsdorff kürzlich. Dann zitierte er Wolfgang Schäuble mit
	den Worten: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“

	Aber die Liberalen lassen sich von dieser neuen Realität nicht so schnell
	aus der Ruhe bringen. Von der Pandemie einmal abgesehen – es läuft ziemlich
	gut für sie.

	Bei der Bundestagswahl profitierte sie vom Chaos der Union, holte 11,5
	Prozent und schnitt am besten bei den Erstwähler:innen ab. Christian
	Lindner wird als künftiger Finanzminister neben Kanzler Olaf Scholz der
	zweitmächtigste Mann im Land sein. Die roten Linien der FDP, kein
	Aufweichen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen, sind schon
	gezogen. Der Koalitionsvertrag steht, und die FDP wird drei weitere
	Ministerien besetzen: Bildung, Verkehr und Justiz. Die Partei will
	Verantwortung übernehmen. Die Frage ist nur: Kann sie das, ohne sich zu
	verlieren?

	[3][Florian Toncar], 42, ein großer Mann mit akkurat gelegtem
	Seitenscheitel, ist zuversichtlich, auch was die Pandemiepolitik angeht.
	„Unsere Rolle war immer konstruktiv“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete
	aus Böblingen in seinem Berliner Büro. „Wir wollen Coronamaßnahmen ja nicht
	verhindern, sondern darauf achten, dass sie verhältnismäßig sind, dass sie
	in sich logisch sind und funktionieren.“ Selbstverständlich müsse man jetzt
	anders mit der Pandemie umgehen als im Sommer. Eine einrichtungsbezogene
	Impfpflicht befürwortet er. Bei allem, was darüber hinausgeht, ist er „noch
	in der Meinungsbildung.“

	## Toncars Aufstieg in die Regierung

	Florian Toncar hat anstrengende Wochen hinter sich. Wahlkampf,
	Bundestagswahl, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht
	hinein. Dafür sieht er ziemlich gelassen aus. Vielleicht ist es auch
	Vorfreude. Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird als
	parlamentarischer Staatssekretär Christian Lindner ins Finanzministerium
	folgen. „Schwaben verstehen sich besonders auf den sparsamen und sorgsamen
	Umgang mit Geld“, twitterte Toncar gleich nach der Verkündung.

	Der Jurist saß bei den Koalitionsverhandlungen in der Gruppe Finanzen. Also
	dort, wo es vermutlich am meisten geruckelt hat. Schließlich gehen die
	Vorstellungen der drei Partner gerade im finanzpolitischen Bereich weit
	auseinander. Zum Beispiel: Toncar gehört mit zu den Klägern gegen den
	Solidaritätszuschlag, während SPD und Grüne die Abschaffung des Solis als
	Steuergeschenk für Superreiche werten. Im Koalitionsvertrag kommt der Soli
	nun gar nicht vor – die Entscheidung aus Karlsruhe steht aus.

	„Auch wenn es wirklich frappierende Meinungsunterschiede in der Sache gab,
	war der Ton immer konstruktiv“, erzählt er. Man habe gemerkt, „dass alle
	gemeinsam gestalten wollen“. „Gerade beim Thema Finanzen ist man sowieso
	sehr schnell bei den Zahlen und Fakten, weniger bei Ideologien und
	Träumereien.“ Es seien doch einige überrascht über „die eine oder andere
	politische Bekanntschaft“. Die Einschätzung, dass die FDP sich besonders
	stark durchgesetzt habe, teilt er nicht. „Natürlich hat die Partei, die die
	weiteste Distanz zu den anderen Parteien zurücklegen muss, vielleicht ein
	paar rote Linien mehr definiert. Dass es kein Tempolimit gibt und keine
	Steuererhöhungen, konnte die FDP durchsetzten“, sagt er. Aber er müsse in
	seinem Wahlkreis „jetzt auch erklären, dass ein politisch festgelegter
	Mindestlohn vertretbar ist und dass wir dafür andere Erfolge haben“.

	## Junge Frau für mehr Bildung

	[4][Laura Staudacher] läuft, in einen beigen Mantel gehüllt, zügig am
	Berliner Reichstagsufer entlang, So viel Zeit wie die Spree, die
	gelegentlich auch mal rückwärts fließt, hat sie nicht. Schließlich will
	Staudacher, dass der Status quo überwunden wird. Ihr Herzensthema:
	Bildungspolitik. Staudacher setzt darauf, dass die FDP in der Pandemie die
	Interessen der jungen Leute im Blick behält. Bis vor Kurzem war die
	23-Jährige aus der Lausitz stellvertretende Bundesvorsitzende bei den
	Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP.

	„Viele junge Menschen haben in der Pandemie das Gefühl gehabt, dass sie
	vergessen wurden“, sagt sie, „und ich würde sagen, das entspricht auch der
	Realität.“ Vieles sei einfach nicht nachvollziehbar. „Zuerst wurden die
	Schulen zugemacht, weil es so leicht zu organisieren war“, kritisiert sie,
	„Und zum Schuljahresbeginn im September saßen Schülerinnen und Schüler
	wieder mit Maske im Unterricht, während man in Clubs wieder dicht an dicht
	tanzen durfte.“

	Staudacher hat für die FDP bereits zweimal für den Bundestag kandidiert,
	2017 und 2021. Das hat zwar beide Male nicht geklappt. Das
	Regierungsviertel ist trotzdem ihr neuer Arbeitsplatz. Sie unterstützt den
	FDP-Bundestagsabgeordneten [5][Jens Brandenburg], der Staatssekretär im
	Bildungsministerium wird, als wissenschaftliche Mitarbeiterin für
	Hochschulpolitik. Ihr eigenes Studium, Deutsch und Politik auf Lehramt,
	liegt noch nicht lange zurück. Das Erste Staatsexamen hat sie im
	vergangenen Jahr abgeschlossen.

	Für viele Studierende sei überhaupt nicht klar, wann es wirklich mit
	Präsenz weitergeht, es fehle „auch nach so langer Zeit eine Perspektive“.
	Auch das Thema Studienfinanzierung sei noch dringlicher geworden. „Viele
	Nebenjobs sind während der Lockdowns weggefallen und das Bafög erreicht
	schon lange nicht mehr die Mittelschicht“, kritisiert sie. Die FDP habe
	früh eine „Öffnung des Bafög-Volldarlehens gefordert und eine grundlegende
	Bafög-Reform – das sind alles Themen, die junge Menschen ganz besonders
	betreffen.“

	Einer allgemeinen Impfpflicht steht sie skeptisch gegenüber, macht aber
	einen anderen Vorschlag: „Bevor wir eine harte Impfpflicht durchsetzen,
	fände ich es gut, ein Opt-out-Modell bei der Corona-Impfung einzuführen.
	Eine Impfung bliebe weiterhin freiwillig, doch wer sich dagegen
	entscheidet, einen angebotenen Impftermin wahrzunehmen, soll dies
	ausdrücklich erklären müssen.“

	Es wird spannend, wie sich die FDP bei einer möglichen Abstimmung über eine
	Impfpflicht verhält, auch wenn der Fraktionszwang dann aufgehoben sein
	soll. Der Erfolg der Ampelkoalition hängt davon ab, ob die FDP ihre Rolle
	findet in diesem ungewöhnlichen Dreierbündnis. SPD und Grüne müssen Brücken
	bauen, über die auch die Liberalen gehen können. Es ist schließlich fast
	vierzig Jahre her, als die letzte sozialliberale Koalition mit der SPD
	unter Kanzler Helmut Schmidt 1982 zerbrach.

	Toncar, der bereits von 2005 bis 2013 im Bundestag saß, hat die FDP durch
	die Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre begleitet: Er war dabei, als
	Guido Westerwelle 2009 das beste Ergebnis der Parteigeschichte holte und
	2013, als die schwarz-gelbe Koalition im [6][Desaster] endete: Die FDP
	verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag. „2013
	war politisch der schwerste Moment für uns alle und auch der prägendste für
	die FDP“, sagt Toncar. „Heute kann man die Partei nicht verstehen, ohne
	diese Erfahrung mitzudenken.“

	Die Vehemenz, mit der Christian Lindner auf dem Finanzministerium beharrte,
	lässt sich nur aus dieser Erfahrung heraus erklären. Von vielen Liberalen
	wird es im Rückblick als Fehler betrachtet, dass Guido Westerwelle 2009
	lieber das prestigeträchtige Außenministerium beanspruchte, anstatt das
	Finanzministerium, mit dem sie mehr Gestaltungsmacht gehabt hätten – zumal
	Westerwelle mit ziemlich großmäuligen Steuersenkungsversprechen den
	Wahlkampf gewonnen hatte. Heraus kam nur die als Klientelpolitik
	verschriene Mövenpick-Steuer für Hoteliers.

	„Wir haben die Latte damals so hoch gehängt, dass wir sie selbst dann nicht
	hätten nehmen können, wenn wir die absolute Mehrheit gehabt hätten“, sagt
	Florian Toncar. 2021 sieht das anders aus. Die roten Linien der FDP sind
	aus Sicht der Liberalen eher bescheiden: Keine Steuererhöhungen statt
	Steuersenkungsmantra. Auch wenn eine Steuerreform nach wie vor richtig sei,
	„wichtig ist unseren Wählern vor allem, dass die öffentlichen Finanzen
	solide bleiben, dass wir nicht eine exzessive Verschuldung fahren und dass
	vor allem in Europa der Währungsraum stabil aufgestellt bleibt“, sagt
	Toncar. „Dafür wurde die FDP gewählt, und deshalb ist es auch ein Erfolg,
	dass wir den Finanzminister stellen.“ Es ist nicht die einzige Lehre, die
	die Liberalen aus 2013 gezogen haben.

	Die FDP, erklärt Toncar, habe die Union damals 2009 völlig falsch
	eingeschätzt. „Der Grundfehler war zu glauben, dass man jetzt eine
	schwarz-gelbe Mehrheit hat und damit ein schwarz-gelbes Programm umsetzen
	kann. 2005, als die CDU von den Leipziger Beschlüssen her kam, wäre das
	vielleicht gegangen, 2009 aber eben nicht mehr.“ Merkel habe die Union in
	Richtung Sozialdemokratie bewegt. Und: Sie habe keine Erfolge für die FDP
	gewollt, das ist von FDPler:innen oft zu hören. Für Außenstehende wirkte
	die FDP in der Regierung wie ein zutiefst zerstrittener Haufen mit dem
	Gebaren einer Oppositionspartei.

	„Die Union hat uns 2009 bis 2013 auch deshalb kaputt regieren können, weil
	die FDP keine Alternative hatte“, sagt Toncar. Der Kurs der Unabhängigkeit
	habe sich nun ausgezahlt. „Wir hatten 2009 und 2013 eine Koalitionsaussage,
	2017 und 2021 nicht. Das ist ein Fortschritt. Je mehr Alternativen man im
	Parteienspektrum hat, umso besser verhandelt man nachher auch.“

	## Die FDP hat jetzt mehr als nur eine Option

	So gesehen, ist die Ampel im Bund ein echter Befreiungsschlag für die FDP.
	Denn während SPD, Grüne und Union sich bei der Wahl der Koalitionspartner
	recht flexibel zeigen, war die FDP bis auf die sozialliberale Koalition von
	1969 bis 1982 einseitig auf die Union festgelegt.

	Christian Lindner hat das nun geschickt gemacht. Im Wahlkampf fehlte ihm
	„die Fantasie“ für ein Ampelbündnis, um die FDP-Getreuen nicht unnötig zu
	vergraulen. Die Fantasie kam dann nach der Wahl aber schneller als gedacht.
	Inklusive Selfie mit den Grünen.

	Auch Laura Staudacher kann sich an 2013 erinnern. Da war sie gerade einmal
	15 Jahre alt, es war das Jahr, als sie Schülersprecherin geworden und sich
	für überdachte Fahrradstellplätze engagierte. Zusammen mit ihren Eltern hat
	sie das Ergebnis der Bundestagswahl „vor dem heimischen Fernseher“
	verfolgt, erzählt sie, „Ich war schon sehr enttäuscht, dass die FDP
	rausgeflogen ist.“

	Wütend war sie auf ihre Eltern, die die FDP nicht gewählt hatten, sie
	selbst „durfte ja nicht“. Mit 16 stand für sie deswegen fest: Sie wird
	Mitglied der FDP, in der bittersten Zeit der Liberalen. Es war „eher eine
	wertebasierte Bauchentscheidung“, erzählt Staudacher. „Freiheit,
	Selbstbestimmung und der Leistungsgedanke“ waren ihr wichtig. „Wer sich
	anstrengt, soll belohnt werden“ – das sieht sie heute immer noch so.

	Auch wenn sie als junge Frau mit ostdeutschem Background eher eine
	Ausnahmeerscheinung bei den Freien Demokraten ist, mit Quotenpolitik kann
	sie nichts anfangen. Im Juni 2020 legte sie mit einem Parteifreund
	Verfassungsbeschwerde gegen das brandenburgische Paritätsgesetz ein.

	Dass insbesondere Grüne und FDP bei jungen Menschen punkten konnten,
	überrascht sie nicht. Beide würden „sehr zukunftsgerichtete Politik machen
	– mit unterschiedlichen Konzepten“. Die Jugend lege wert „auf ökologisch…
	aber eben auch auf ökonomische Nachhaltigkeit“. Junge Menschen seien nicht
	nur Generation Fridays für Future, sondern auch Generation Trade Republic.
	Es war wohl ein weit verbreiteter Trugschluss, das die Jugend vor allem
	grün tickt. Die Generation Trade Republic war offenbar nicht auf der Straße
	unterwegs, sondern verfolgte Aktienkurse auf dem Smartphone.

	Aber tiefe Gräben sieht Staudacher nicht. Klimaschutz, Digitalisierung,
	Bildungschancen, diese Themen seien der Jugend wichtig. „Ich nehme in
	Gesprächen wahr, dass für viele junge Menschen beide Parteien, FDP und
	Grüne, in Frage kommen.“ Für sie selbst gelte das aber nicht. Sie möge die
	„dystopische Zukunftssicht“ der Grünen nicht, deren „Verbotspolitik und
	Fortschrittsfeindlichkeit“.

	## Reichtum ist kein Makel

	Und es gäbe einen weiteren Unterschied. „Für uns ist Reichtum kein Makel“,
	sagt sie, die einen Gürtel von Dolce & Gabbana trägt. Die FDP als
	Reichenpartei abzustempeln, ist ihr zu plump. „Uns ist wichtig, dass jeder
	genug hat. Und wenn jemand durch Fleiß, harte Arbeit, auch vielleicht ein
	bisschen Glück im Leben, sich ein Vermögen erarbeiten kann, dann ist für
	uns das völlig okay“, erklärt sie. Es sei nur wichtig, dass alle „beste
	Startchancen“ bekommen. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern“, …
	sagt auch Christian Lindner immer wieder.

	Der Erfolg der FDP ist ohne den Parteichef kaum denkbar. Es war Lindner,
	der 2013 einen liberalen Scherbenhaufen übernahm und ihn bis zur nächsten
	Bundestagswahl mühsam zusammenflickte: Mit neuen Farben, neuem Leitbild und
	mehr Themen. Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vier Jahre später
	schaffte er es erneut, die Liberalen auf Kurs zu bringen.

	Nun ist die Zukunft der FDP an den Erfolg der Ampel gebunden – und viel
	wird am Finanzministerium hängen. Wird Lindner mit seiner Haushaltspolitik
	blockieren oder ermöglichen? Angesichts der Rekordverschuldung keine
	leichte Aufgabe. „Es ist eines der anspruchsvollsten Ämter – aber davor
	haben wir keine Scheu“, sagt Toncar. Er schaut recht optimistisch in die
	Zukunft. „Das Jahr 2022 sollte nach der aktuell gültigen Steuerschätzung
	ein Jahr der Erholung werden, mit langsam wiederkehrender wirtschaftlicher
	Belebung und steigenden Staatseinnahmen – aber die Pandemie ist ein
	Unsicherheitsfaktor. Wir müssen offen bleiben und flexibel reagieren
	können.“

	5 Dec 2021

	## LINKS

	[1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246
	[2] /Corona-Massnahmen-in-Deutschland/!5819640
	[3] https://www.toncar.de/
	[4] https://laura-staudacher.de/
	[5] https://www.jens-brandenburg.de/
	[6] /Bittere-Wahlniederlage/!5058560

	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal

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