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# taz.de -- Parteitag der Liberalen in Berlin: FDP schaltet die Ampel an
> Parteichef Christian Lindner wirbt für die Zustimmung zum rot-grün-gelben
> Koalitionsvertrag. 92 Prozent der Delegierten teilen seine Meinung.
Bild: Erfolgreich: Christian Lindner erhält 92 Prozent Zustimmung für die Amp…
Berlin taz | [1][Christian Lindner] muss sich auf dem Sonderparteitag am
Sonntag erst ein paar Minuten warm reden, bis er zum umstrittensten Punkt
kommt. Es geht um Freiheit und Pandemie. Ausführlich argumentiert er, warum
die Impfpflicht ein sensibles Thema ist für die Freien Demokraten. Es müsse
abgewogen werden: Selbstbestimmung, Gesundheitsschutz, das Wohl der
Allgemeinheit. Am Ende zeigt er sich selbst offen für eine Impfpflicht,
betont aber, dass eine gegenteilige Auffassung ebenso Platz hat in der FDP.
Den schwierigsten Part hat Lindner damit gleich zu Beginn abgehakt. Denn
eigentlich geht es um etwas ganz anderes.
Für die FDP ist das ein großer Tag. Sie ist auf dem Sprung in die nächste
Regierung. Nachdem die SPD bereits am Samstag ihr Ja zum Koalitionsvertrag
abgegeben hat, ist die FDP am Sonntag am Zug. In der Tagungshalle in
Berlin-Kreuzberg sind nur die Parteispitze, ein Organisationsteam und die
Presse anwesend. Die einfachen Delegierten schalten sich digital zu.
FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Zustimmung. „Es ist ein
[2][Koalitionsvertrag] für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht
nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagt er. Der Vertrag sei
trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien „dadurch geprägt, wo wir uns
gegenseitig erweitert und ergänzt haben“.
Fünf Projekte seien ihm besonders wichtig: die Erneuerung des
Aufstiegsversprechens, die Stärkung Deutschlands als Technologiestandort,
ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, die Digitalisierung sowie
Nachhaltigkeit – in Bezug auf Klimaschutz und Finanzen. Der Ampel-Vertrag
ermögliche „einen neuen Auftrag“. In einer CDU-geführten Jamaika-Koalition
„hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben“, sagt er.
[3][Marco Buschmann], der künftige Justizminister, sieht das auch so: „Wir
wollen eine moderne Gesellschaft.“ Aber keiner müsse davor Angst haben. Das
Recht passe sich nur den neuen Realitäten an. Der Paragraf 219a, der
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll weg, das
Einwanderungsrecht soll moderner werden. Die Bürokratie müsse abgebaut
werden.
## Beseelte Stimmung
[4][Bettina Stark-Watzinger], designierte Bildungsministerin, fordert, dass
jedes Kind „soziale Nachteile überwinden“ können sollte. Das Bildungssyst…
müsse digitaler werden, Bafög grundlegend reformiert und Forschung besser
gefördert werden.
Die Stimmung ist beseelt, selbst die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann
ist zufrieden. Regieren dürfe „nicht zum Selbstzweck werden“. Nach wenigen
Stunden ist dann klar: Satte 92 Prozent der Delegierten stimmen für das
Regierungsprogramm. Die FDP ist bereit für die Ampel.
5 Dec 2021
## LINKS
[1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246
[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
[3] https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2F
[4] https://www.stark-watzinger.de/
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
FDP
Christian Lindner
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Ampel-Koalition
Podcast „Bundestalk“
R2G Berlin
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