# taz.de -- Parteitag der Liberalen in Berlin: FDP schaltet die Ampel an | |
> Parteichef Christian Lindner wirbt für die Zustimmung zum rot-grün-gelben | |
> Koalitionsvertrag. 92 Prozent der Delegierten teilen seine Meinung. | |
Bild: Erfolgreich: Christian Lindner erhält 92 Prozent Zustimmung für die Amp… | |
BERLIN taz | [1][Christian Lindner] muss sich auf dem Sonderparteitag am | |
Sonntag erst ein paar Minuten warm reden, bis er zum umstrittensten Punkt | |
kommt. Es geht um Freiheit und Pandemie. Ausführlich argumentiert er, warum | |
die Impfpflicht ein sensibles Thema ist für die Freien Demokraten. Es müsse | |
abgewogen werden: Selbstbestimmung, Gesundheitsschutz, das Wohl der | |
Allgemeinheit. Am Ende zeigt er sich selbst offen für eine Impfpflicht, | |
betont aber, dass eine gegenteilige Auffassung ebenso Platz hat in der FDP. | |
Den schwierigsten Part hat Lindner damit gleich zu Beginn abgehakt. Denn | |
eigentlich geht es um etwas ganz anderes. | |
Für die FDP ist das ein großer Tag. Sie ist auf dem Sprung in die nächste | |
Regierung. Nachdem die SPD bereits am Samstag ihr Ja zum Koalitionsvertrag | |
abgegeben hat, ist die FDP am Sonntag am Zug. In der Tagungshalle in | |
Berlin-Kreuzberg sind nur die Parteispitze, ein Organisationsteam und die | |
Presse anwesend. Die einfachen Delegierten schalten sich digital zu. | |
FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Zustimmung. „Es ist ein | |
[2][Koalitionsvertrag] für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht | |
nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagt er. Der Vertrag sei | |
trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien „dadurch geprägt, wo wir uns | |
gegenseitig erweitert und ergänzt haben“. | |
Fünf Projekte seien ihm besonders wichtig: die Erneuerung des | |
Aufstiegsversprechens, die Stärkung Deutschlands als Technologiestandort, | |
ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, die Digitalisierung sowie | |
Nachhaltigkeit – in Bezug auf Klimaschutz und Finanzen. Der Ampel-Vertrag | |
ermögliche „einen neuen Auftrag“. In einer CDU-geführten Jamaika-Koalition | |
„hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben“, sagt er. | |
[3][Marco Buschmann], der künftige Justizminister, sieht das auch so: „Wir | |
wollen eine moderne Gesellschaft.“ Aber keiner müsse davor Angst haben. Das | |
Recht passe sich nur den neuen Realitäten an. Der Paragraf 219a, der | |
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll weg, das | |
Einwanderungsrecht soll moderner werden. Die Bürokratie müsse abgebaut | |
werden. | |
## Beseelte Stimmung | |
[4][Bettina Stark-Watzinger], designierte Bildungsministerin, fordert, dass | |
jedes Kind „soziale Nachteile überwinden“ können sollte. Das Bildungssyst… | |
müsse digitaler werden, Bafög grundlegend reformiert und Forschung besser | |
gefördert werden. | |
Die Stimmung ist beseelt, selbst die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann | |
ist zufrieden. Regieren dürfe „nicht zum Selbstzweck werden“. Nach wenigen | |
Stunden ist dann klar: Satte 92 Prozent der Delegierten stimmen für das | |
Regierungsprogramm. Die FDP ist bereit für die Ampel. | |
5 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246 | |
[2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
[3] https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2F | |
[4] https://www.stark-watzinger.de/ | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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