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# taz.de -- Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten: Deutsche gegen neue Atombom…
> Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die
> Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
Bild: Greenpeace-Protest am Freitag vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen in …
Berlin taz | Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kauf [1][neuer
Atombomber]: 76 Prozent fänden es falsch, wenn die Luftwaffe als Ersatz für
ihre altersschwachen Tornado-Kampfjets erneut Flugzeuge erhält, die
Atomwaffen einsetzen können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts
Kantar im Auftrag von Greenpeace hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Die
Ablehnung geht dabei fast quer durch die politische Landschaft: Klar
dagegen sind sowohl die Anhänger*innen der Linken (87 Prozent) als auch
die von Union und Grünen (85 Prozent), SPD (79 Prozent) sowie FDP (74
Prozent). Nur AfD-Anhänger*innen sind mehrheitlich für neue Atombomber.
[2][Die Frage der Tornado-Nachfolge] ist derzeit Thema bei den
Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Sie hat Auswirkungen auf das
Prinzip der nuklearen Teilhabe der Nato: 20 US-Atombomben sind in
Deutschland stationiert. Im Ernstfall wäre es Aufgabe der Bundeswehr, diese
mit ihren Tornado-Jets über feindliches Gebiet zu fliegen und abzuwerfen.
Die Tornados werden aber in absehbarer Zeit ausgemustert, und da nicht alle
Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel sind, hängt von der Entscheidung für
das Nachfolgemodell ab, ob Deutschland auch in Zukunft eine Rolle in den
Plänen für einen Atomkrieg spielt.
Der Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Befragten außerdem für strengere
Regeln für Rüstungsexporte: 63 Prozent wollen, dass Waffen und andere
Rüstungsgüter nur noch an Staaten verkauft werden dürfen, die nicht an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Knapp die Hälfte will Exporte
nur an Staaten erlauben, die nicht Krieg führen. Nur 38 Prozent fordern
allerdings, Ausfuhren generell nur an EU- und Nato-Staaten zu gestatten.
## Wunsch nach differenzierten Regeln
Im Vergleich zu einer gleichlautenden Umfrage aus dem Februar 2020 sind die
Zustimmungswerte für die einzelnen Kriterien gestiegen. Damals stimmte etwa
noch nicht mal die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass nur an Länder
verkauft werden solle, die die Menschenrechte achten. Allerdings waren 2020
auch noch 32 Prozent dafür, sämtliche Rüstungsexporte zu verbieten statt
einzelne Kriterien aufzustellen. Heute fordern das nur noch 23 Prozent.
Gewachsen ist eher der Wunsch nach differenzierten Regeln statt nach
möglichst strengen.
Auffällig ist, wie sich mit den Jahren die Einstellungen je nach
Parteipräferenz verändert haben. So ist bei Anhänger*innen der Grünen
die Ablehnung gegenüber Atombombern leicht gesunken, wenn auch auf hohem
Niveau. Auch die Zustimmung zur Einführung eines Rüstungsexportgesetzes,
das verbindliche Regeln setzen würde, ist zurückgegangen. Bei
FDP-Anhänger*innen dagegen ging die Entwicklung von niedrigen Niveau
kommend in die entgegengesetzte Richtung.
Unterm Strich sind die Anhänger*innen aller Ampel-Parteien mehrheitlich
für ein Rüstungsexportgesetz und zumindest gegen Ausfuhren in Staaten, die
Menschenrechte missachten. Das Fazit von Greenpeace-Experte Alexander Lurz,
mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Die Ergebnisse sind ein Aufruf
der Anhänger:innen an die Verhandler:innen, ein striktes
Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Nach 16 Jahren
CDU-Blockade ist jetzt der Weg für einen konsequenten Aufbruch frei.“
19 Nov 2021
## LINKS
[1] /Atombombe/!t5013987
[2] /Ueberflug-von-G8-Protestcamp-illegal/!5795793
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Atomwaffen
Rüstung
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Greenpeace
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Schlagloch
Verteidigungspolitik
Kampfdrohnen
Rüstungsexporte
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