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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Hunderte Verfahren in Leipzig
> Bei Protesten in Leipzig hat die Polizei hunderte Ordnungswidrikeiten
> aufgenommen. Die Inzidenz liegt bei 191,5. Die Ärztekammer fordert
> kostenlose Schnelltests.
Bild: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am 6. November
## Protestierende stürmen Redaktion in Frankreich
Bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im ostfranzösischen
Belfort haben rund 100 Teilnehmer*innen das Gebäude einer
Regionalzeitung gestürmt und versucht, in die Redaktion einzudringen. Die
Tür habe dem Ansturm am Samstag aber standgehalten, obwohl Demonstrierende
sich mit ihren Schultern dagegen geworfen hätten, berichtete die betroffene
Zeitung L'Est Républicain selbst. Die Präfektur bestätigte den Vorfall am
Sonntag in einer Mitteilung.
Die Demonstrant*innen hätten der Zeitung vorgeworfen,
Falschinformationen zu verbreiten. Im Gebäude rissen sie eingerahmte alte
Zeitungsartikel von der Wand, zerstörten sie und warfen mit Eiern. Sie
drangen auch in die Stadtbibliothek ein und randalierten vor einer
Krankenversicherung. Die Zeitung berichtete weiter, die Polizei sei nicht
eingeschritten, da sie mit zu wenig Kräften vor Ort gewesen sei.
Der Präfekt von Belfort, Jean-Marie Girier, verurteilte die Gewalt und das
Eindringen in das Zeitungsgebäude sowie die Bedrohung von Journalist*innen.
Die Justiz sei eingeschaltet worden und für die folgenden Kundgebungen
würden Konsequenzen gezogen, teilte die Präfektur mit.
Seit mehreren Monaten gibt es frankreichweit meist samstags Demonstrationen
gegen die Corona-Auflagen der [1][Regierung von Präsident Emmanuel Macron].
An diesem Wochenende kamen dabei rund 29.000 Menschen zusammen, nur noch
ein Bruchteil des Zulaufs bei den ersten Kundgebungen im Sommer. (dpa)
## Hunderte Verfahren nach Protesten in Leipzig
Rund um die [2][Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen] in Leipzig hat die
Polizei 48 Straftaten und mehr als 600 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
aufgenommen. Gegen 43 Beschuldigte werde etwa wegen Beleidigung,
Körperverletzung, Angriffs auf Polizisten, Landfriedensbruchs oder
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt,
zog Polizeisprecher Olaf Hoppe am Sonntag vorläufig Bilanz.
Ein unbekannter Täter habe einem Polizisten Reizgas unter das Visier seines
Helmes gesprüht, hieß es. Der Beamte erlitt Augenverletzungen und musste
ins Krankenhaus gebracht werden. Fünf weitere Polizisten wurden bei dem
Einsatz am Samstag verletzt, waren aber weiter dienstfähig. In einem Fall
werde auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
Den Angaben nach wurden mehr als 300 Platzverweise ausgesprochen. 24
Personen der rechten Szene seien in Gewahrsam genommen worden. Weil sich
zahlreiche Demonstranten an mehreren Stellen zu Aufzügen formiert hätten
und gegen die Corona-Verordnung verstießen, wurden laut Polizei zeitweise
mehr als 500 Menschen festgesetzt und kontrolliert. (dpa)
## Ampel arbeitet an neuen Coronaregeln
Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von
SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie
beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet,
hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der
Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
Demzufolge wollen die drei möglichen Koalitionspartnerinnen darin unter
anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Vertreter*innen
von Politik, Ärzt*innenen und Verbänden hatten zuletzt immer lautstarker
die Rückkehr zu kostenlosen Bürger*innentests gefordert. Außerdem
arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit
gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.
Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete,
erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für
Mitarbeiter*innen und Besucher*innen in Pflegeheimen, unabhängig
davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die
Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder
eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer
Intensivbetten für Corona-Patient*innen frei halten
Um die Booster-Impfungen bei Senior*innen zu beschleunigen, sollten
Ärzt*innen verpflichtet werden, ihre ältere Menschen anzuschreiben und
über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Auf einen
Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche
Leben wollten die potenziellen Ampel-Partnerinnen verzichten.
Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite aus. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso
wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die
Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht
mehr zu verlängern.
Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter
Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für
Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns
und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize
Dirk Wiese gesagt.
Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass
der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies
erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die
geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor
Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März
2022 sämtliche Coronabeschränkungen auslaufen sollen. (dpa)
## In Österreich 2G wohl bis über Weihnachten
In Österreich werden angesichts rekordhoher Neuinfektionen die verschärften
Maßnahmen wohl über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus gelten.
Kanzler Alexander Schallenberg geht nicht davon aus, dass die Situation so
sei, dass die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden könnten.
Die 2G-Regelung gilt in Österreich ab Montag für die meisten Bereiche des
öffentlichen Lebens: Der Besuch von Restaurants, Friseuren oder
Veranstaltungen ab 25 Gästen ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene
erlaubt. Bei der Arbeit sollen weiterhin auch Tests möglich sein.
Allerdings sollen für eine vierwöchige Übergangsfrist eine erste Impfdosis
in Verbindung mit einem negativen PCR-Test ebenfalls anerkannt werden. Der
„Grüne Pass“ soll demnach nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung
gültig sein, um die Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu bewegen. Etwa
65 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.
Angesichts dieser neuen Maßnahmen und ansteigender Infektionszahlen nimmt
die Zahl der Impfungen in Österreich derzeit deutlich zu. Allein am Samstag
seien fast 32.000 Menschen geimpft worden, jeder dritte davon zum ersten
Mal, meldete die Nachrichtenagentur apa am Sonntag unter Berufung auf
Angaben des Gesundheitsministeriums. Einschließlich der
Auffrischungsimpfungen habe es in der vergangenen Woche 213.000 Impfungen
gegeben – so viele wie zuletzt Anfang August. (reuters/afp)
## RKI registriert 23.543 Corona-Neuinfektionen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen und
liegt am Sonntag bei 191,5. Am Vortag hatte die Inzidenz laut Robert
Koch-Institut (RKI) bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4 (Vormonat:
62,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines
Tages 23.543 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des
RKI-Dashboards von 04.00 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der
Neuinfektionen mit 37.120 [3][einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie]
erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert bei 16.887 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 37
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle. Das RKI
zählte seit Beginn der Pandemie 4.767.033 nachgewiesene Infektionen mit
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatient*innen je
100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen – den für eine
mögliche Verschärfung der Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter – gab
das RKI zuletzt am Freitag mit 3,91 an (Donnerstag: 3,73). Bei dem
Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit
Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage
kritisch zu sehen ist, ist für [4][die Hospitalisierungs-Inzidenz] unter
anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der
bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.365.500 an. Die Zahl der Menschen,
die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
gestorben sind, stieg auf 96.525. (dpa)
## Bayern verschärft Coronaregeln – FFP2-Maske und PCR-Test
In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Zutritt
zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur
noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein
Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine
FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der
Neuinfektionen und der Intensivpatient*innen besonders hoch ist,
gelten noch strengere Regeln.
Bayern ist nach Sachsen und Thüringen das Land, das derzeit am stärksten
von [5][der vierten Corona-Welle] betroffen ist. Am Samstag lag die
bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 183,7. In Sachsen lag sie jedoch bei
415,8, in Thüringen bei 406, in Bayern bei 284. In etlichen Landkreisen der
drei Länder lagen die Werte über 500.
Ausschlaggebend für die Verschärfungen in Bayern aber ist die Lage auf den
Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit
Covid-19 behandelt. Die Krankenhausampel stehe damit ab Sonntag auf Gelb,
teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit greift in Lokalen und bei
Veranstaltungen die 3G-plus-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet). Zu
Diskotheken und Clubs haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt
(2G-Regel).
Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen
Einschränkungen. Viele bayerische Regionen gelten aber als regionale
Hotspots. In Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 300 liegt und
zusätzlich die Intensivbetten zu mehr als 80 Prozent belegt sind, gelten
die Vorschriften der roten Krankenhausampel, darunter weitgehende 2G-Regeln
für Veranstaltungen in Innenräumen. (dpa)
## Städte- und Gemeindebund für 2G auf Weihnachtsmärkten
Der Städte- und Gemeindebund wirbt dafür, Weihnachtsmärkte und
Karnevalsveranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. „Bei
Weihnachtsmärkten oder auch Karnevalsveranstaltungen, die ja regelmäßig von
privaten Veranstaltern durchgeführt werden, steht es diesen frei, von
vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nachvollziehbar,
wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie
Sachsen die 2G-Regel anordne. Das werde hoffentlich noch manchen Zweifler
dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. (rtr)
## Forderungen nach Wiedereinführung kostenloser Tests
Die Bundesärztekammer hat [6][eine schnelle Wiedereinführung kostenloser
Coronaschnelltests] gefordert. „Das Auslaufen der Kostenübernahme für
Coronabürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu
einer Impfung zu motivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bund und Länder
sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent
zu korrigieren.
Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in
Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote,
um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt
schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, forderte Reinhardt.
Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der vor rund einem Monat
abgeschafften kostenlosen Tests werden immer lauter. Zuletzt hatten sich
unter anderem Grünen-Chef Robert Habeck, der Deutsche Städtetag und der
Handelsverband dafür ausgesprochen. (afp)
7 Nov 2021
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