| # taz.de -- Gebühren für Waffenbesitzer*innen: Jetzt auch in Niedersachsen | |
| > Niedersachsen führt für die Überprüfung von Waffenbesitzer*innen | |
| > Gebühren ein. In anderen norddeutschen Ländern gibt es sie bereits. | |
| Bild: Was so alles auftaucht: Kurzwaffen und Munition in der Aservatenkammer de… | |
| Göttingen taz | Niedersachsens Waffenbesitzer*innen werden | |
| künftig die Gebühren von regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen in Rechnung | |
| gestellt. Bisher waren diese meist kostenfrei. Das Land hat zum 1. Oktober | |
| seine Gebührenordnung angepasst. Hintergrund ist eine Änderung des | |
| Waffengesetzes im Jahr 2008. Bis dahin wurden die Gebühren in einer | |
| Kostenverordnung des Bundes geregelt. Seitdem waren die Länder gefordert, | |
| eigene Regelungen zu schaffen. | |
| In den meisten norddeutschen Bundesländern ist das, früher oder später, | |
| auch geschehen. Die Regelungen sind jedoch völlig unterschiedlich. In | |
| Bremen etwa zahlen Menschen, die legal eine Waffe besitzen, für | |
| unangekündigte Kontrollen vor Ort, wie Waffen aufbewahrt werden, 139 Euro. | |
| In Niedersachsen kostet das Überprüfen des Waffenschranks zwischen 45 und | |
| 300 Euro. In Hamburg kann das Prozedere bis zu 430 Euro kosten. | |
| Das [1][Waffengesetz] sieht zudem vor, dass Waffenbesitzer*innen in | |
| regelmäßigen Abständen, aber mindestens alle drei Jahre, auf ihre | |
| Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung kontrolliert werden müssen. | |
| Das kostet in Mecklenburg-Vorpommern 35 Euro, in Niedersachsen bis zu 50 | |
| Euro und in Hamburg je nach Aufwand sogar bis zu 190 Euro. In | |
| Schleswig-Holstein seien sowohl die Sicherheitsüberprüfungen als auch die | |
| Kontrolle der Waffenaufbewahrung kostenfrei, heißt es aus dem | |
| Innenministerium. | |
| Die Gebührenänderung in Niedersachsen betrifft alle Personen, die im Besitz | |
| einer waffenrechtlichen Erlaubnis, also etwa einer Waffenbesitzkarte, sind. | |
| Das sind in der Regel Jäger*innen, Waffensammler*innen und | |
| Sportschütz*innen. Laut dem Nationalen Waffenregister sind in Niedersachsen | |
| rund 123.400 Menschen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Stand | |
| September dieses Jahres sind 613.348 Waffen gemeldet. | |
| ## Sportschütz*innen sind enttäuscht | |
| Die Sportschütz*innen sind über die neue Gebührenordnung nicht | |
| glücklich. Zwar seien für einige Kontrollen bereits Gebühren erhoben | |
| worden, es seien aber weitere Posten hinzugekommen. Außerdem seien | |
| bestehende teurer geworden. | |
| „Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung neue Kostenfaktoren für den | |
| Schießsport erhoben hat“, sagt Ulrich Nordmann, Landesgeschäftsführer des | |
| niedersächsischen Sportschützenverbandes. Zwar wurde angekündigt, dass es | |
| Änderungen in der Gebührenordnung geben würde, jedoch gab es keine | |
| Informationen über Umfang und Höhe. | |
| Neben den Kosten, die die Sportler*innen persönlich tragen, seien auch | |
| die Preise der regelmäßigen Schießstandkontrollen auf bis zu 1.000 Euro | |
| angehoben worden. Für manche Vereine sei das kaum zu stemmen, sagt | |
| Nordmann. So mancher werde sich überlegen, ob er den Sport noch ausüben | |
| will. | |
| Dass die Kosten vom Steuerzahler auf die Waffenbesitzer*innen umgelegt | |
| werden, findet Roman Grafe von der Initiative „Keine Mordwaffen als | |
| Sportwaffen“ richtig. Ihr Ziel ist das komplette Verbot von „tödlichen“ | |
| Sportwaffen. „Dass Sportschützen bis zu diesem Verbot an den | |
| gesellschaftlichen Kosten ihres gefährlichen Hobbys beteiligt werden, | |
| erscheint uns vernünftig“, sagt Grafe. | |
| 2 Nov 2021 | |
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| [1] /Waffenscheine-in-Niedersachsen/!5695113 | |
| ## AUTOREN | |
| Juliane Preiß | |
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| Kay Nerstheimer | |
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