# taz.de -- Waffenscheine in Niedersachsen: Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen | |
> Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. | |
> Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert. | |
Bild: Wer eine Waffe trägt, muss erst seine Eignung beweisen – theoretisch j… | |
HANNOVER taz | Der unbekannte Verfasser ist sauer. In einem Schreiben von | |
acht Seiten, gerichtet an alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag, | |
legt der Jäger dar, was er für einen rechtlichen Skandal hält: Das Land | |
Niedersachsen verzichtet offenbar bisher darauf, beim Verfassungsschutz | |
nachzufragen, wenn jemand einen Waffenschein beantragt. Obwohl das | |
Waffengesetz dies neuerdings so vorschreibt. | |
Stattdessen verlangt man von Menschen, die einen Jagdschein beantragen, | |
eine Selbstauskunft, in der steht: „Es ist mir nicht bekannt, dass bei der | |
zuständigen Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken | |
gegen die Zuverlässigkeit gemäß §5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen.“ | |
Dies, bemerkt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im | |
Landtag, sei auf zwei Ebenen drollig: Erstens sei ja wohl kaum anzunehmen, | |
dass sich Verfassungsfeinde hier mal eben freiwillig offenbarten. Und | |
zweitens sollten Extremisten im Idealfall ja auch keine allzu präzise | |
Vorstellung davon haben, wie viel der Verfassungsschutz über sie weiß oder | |
nicht weiß. | |
Entstanden ist diese Regelung nämlich für genau jene Fälle, die | |
strafrechtlich noch nicht so einschlägig in Erscheinung getreten sind, dass | |
man ihnen deshalb den Waffenbesitz verwehren kann – sie aber [1][aufgrund | |
ihrer extremistischen Haltung trotzdem im Visier] der Behörden sind. | |
## Behelfslösung, weil der Datenabgleich nicht klappt | |
Eine solche automatische Abfrage beim Verfassungsschutz ist in den | |
vergangenen Jahren immer mal wieder diskutiert worden. Auch Niedersachsens | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich im Bundesrat schon einmal | |
dafür stark gemacht. Eine [2][politische Mehrheit auf Bundesebene fand sich | |
dafür aber] erst Ende 2019, unter dem Eindruck des [3][Attentats in Halle] | |
und des Mordes an Walter Lübcke. | |
Im Februar traten diese und einige andere Änderungen des Waffengesetzes nun | |
in Kraft. Doch mit der Umsetzung hapert es offenbar. Zum neuen Jagdjahr, | |
das immer am 1. April beginnt, beantragten nach Auskunft des für die | |
Jagdaufsicht zuständigen Landwirtschaftsministeriums circa 20.000 | |
Jäger:innen in Niedersachsen einen neuen Jagdschein. Die technischen | |
Voraussetzungen für einen Datenabgleich beim Verfassungsschutz lägen aber | |
noch nicht vor, erklärte Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dem erbosten | |
Jäger im Juni. | |
Deshalb versucht man nun offenbar, mit der Behelfslösung der Selbstauskunft | |
über die Runden zu kommen. Immerhin sind die Jäger:innen in Sachen | |
Extremismus bisher auch nicht besonders aufgefallen: Die meisten Amokläufer | |
oder Attentäter haben ihre Waffen entweder legal als Sportschützen erworben | |
oder sich gleich illegal beschafft. | |
Für bloße Waffennärr:innen sind die Hürden beim Jagdrecht ungleich höher | |
als im Vereinssport, die Vorbereitungskurse kosten viel Zeit und Geld. | |
[4][Allerdings erscheint es auch nicht so unwahrscheinlich, dass sich | |
beispielsweise unter Reichsbürger:innen] oder völkischen Siedler:innen | |
Jagdliebhaber:innen finden. | |
## Auch rechtlich ist die Selbstauskunft problematisch | |
Der Grüne Limburg findet das Vorgehen der Landesregierung grob fahrlässig | |
und unverantwortlich. „Wenn dadurch auch nur eine Waffe in die Hände von | |
Verfassungsfeinden gelangt, ist die Ministerin mitverantwortlich. Diese | |
Praxis muss sofort geändert werden“, sagt er. Die Fraktion plant dazu eine | |
Anfrage nach der Sommerpause. | |
Auch rechtlich erscheint die Selbsterklärung, so wie sie formuliert ist, | |
einigermaßen problematisch. Ohne weitere Erläuterungen wird den | |
Betreffenden nämlich auch noch ein Rechtsmittelverzicht abverlangt. Für den | |
Fall, dass eine nachträgliche Überprüfung beim Verfassungsschutz doch | |
irgendwelche Erkenntnisse zu Tage fördert, will man so die Erlaubnis ganz | |
fix wieder einkassieren können. | |
Angesichts der Tatsache, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch | |
schon wegen widerrechtlich gespeicherter Daten in die Schlagzeilen geriet, | |
erscheint das gewagt. Der Beschwerde führende Jäger wittert darin | |
jedenfalls einen klaren Rechtsbruch und will die Selbstauskunft nicht | |
unterschreiben. | |
Aus dem Landwirtschaftsministerium ist bis Redaktionsschluss keine | |
Stellungnahme zu bekommen. Im Bilde ist man dort allerdings. Bevor sich der | |
Jäger an die Abgeordneten wandte, beschwerte er sich mehrfach bei der | |
Ministerin. | |
18 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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