# taz.de -- Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Laschet legt sich nieder | |
> Der noch amtierende CDU-Chef Armin Lascht gibt wie erwartet sein Amt als | |
> Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ab. Hendrik Wüst soll sein | |
> Nachfolger werden. | |
Bild: Da geht er hin: Armin Laschet am Montag im Düsseldorfer Landtag | |
DÜSSELDORF dpa | Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als | |
nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident | |
André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde | |
über die Amtsbeendigung. | |
Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag | |
der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, | |
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die | |
Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch [1][soll dann Hendrik | |
Wüst (CDU)] in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen | |
Ministerpräsidenten gewählt werden. | |
Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung | |
bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig | |
Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in | |
dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in | |
Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im | |
Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit | |
wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein. | |
Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin | |
nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als | |
Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für | |
Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine | |
Stimme Mehrheit – damit kommt es auf jeden Abgeordneten an. | |
25 Oct 2021 | |
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