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# taz.de -- Befragung der Mitglieder: Neuer CDU-Chef kommt im Januar
> Die CDU will erstmals ihre Mitglieder darüber befragen, wer an der
> Parteispitze stehen soll. Kandidaten sollen erst ab Samstag nominiert
> werden.
Bild: 2. November: Armin Laschet verkündet Verschiebung bis Januar 2022
Berlin taz | Die CDU wird im Januar ihren neuen Parteichef wählen, den
dritten innerhalb von drei Jahren. Der entsprechende Parteitag soll am 21.
und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden, sagte Generalsekretär Paul
Ziemiak am Dienstag nach einer Sondersitzung der CDU-Gremien.
Höchstwahrscheinlich wird der Nachfolger von Noch-Parteichef Armin Laschet
aber schon früher feststehen: Denn die CDU wird erstmals in ihrer
Geschichte auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung darüber abhalten, diese
ist dem Parteitag vorgeschaltet. Auch das hat der Bundesvorstand am
Dienstag beschlossen.
[1][Nachdem sich am Wochenende die große Mehrheit der Kreisvorsitzenden für
eine solche Befragung aussprachen], hatten die Mitglieder des
Bundesvorstands in dieser Frage kaum noch Entscheidungsfreiheit. Ähnlich
wird es dann den 1.001 Delegierten des Parteitages gegen: Sie sind zwar
formal nicht an den Ausgang der Mitgliederbefragung gebunden. Allerdings
ist es kaum vorstellbar, dass sie sich über das Votum der Basis
hinwegsetzen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 17. Dezember
ausgezählt werden, falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, soll dieser am
14. Januar ausgewertet werden. Die unterlegenen Kandidaten sollen dann beim
Parteitag möglichst gar nicht mehr antreten.
Nach Ziemiaks Angaben soll das Verfahren in drei Phasen ablaufen. Zunächst
sollen von Samstag an bis zum 17. November die Kandidaten nominiert werden.
In den verbleibenden drei Tagen bis dahin will Laschet weiter versuchen,
ein Team zu bilden, um eine Kampfkandidatur unnötig zu machen. Dass der
eine oder andere Kandidat vorher seinen Hut in den Ring wirft, davon hält
Laschet nichts. Das sei zwar möglich, sagte der Noch-Parteichef. Aber jeder
sei gut beraten, sich an die Regeln zu halten. „Und die Regel ist Samstag.“
In einer zweiten Phase sollen sich die Kandidaten dann bis zum 2. Dezember
vorstellen, dazu will die CDU-Zentrale unterschiedliche Online-Formate
organisieren, Regionalkonferenzen soll es nicht geben. Die dritte Phase
sind die Abstimmungen, die sowohl digital als auch per Brief möglich seien
werden.
## Einige wollten auf die Tube drücken
Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte sich noch keiner der
möglichen Kandidaten [2][– bisher werden ja nur Männer gehandelt – aus der
Deckung gewagt.] In der CDU gehen viele fest davon aus, dass zumindest
Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten werden. Beide sind beim
vergangenen Mal Laschet unterlegen, Merz würde damit sogar zum dritten Mal
versuchen, Parteichef zu werden. In der Partei rechnen viele damit, dass
der wirtschaftsliberale Merz bei einem Duell einen Vorteil gegenüber dem
eher modern aufgestellten Röttgen haben könnte, der zudem als Einzelkämpfer
gilt.
Ambitionen werden auch dem Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten
Linnemann, Gesundheitsminister Jens Spahn und möglicherweise auch
Fraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt. Dieser ist in seinem Amt nur bis
April gewählt, möglich wäre, dass der neue Parteichef auch den Posten des
Fraktionsvorsitzenden für sich beansprucht. Spahn wies am Dienstag indirekt
eine Meldung der Bild-Zeitung zurück. Diese hatte berichtet, er wolle eine
Mitgliederbefragung offenbar nicht riskieren, weil er befürchte, dort zu
unterliegen.
In der CDU-Spitze hatte es zuvor zahlreiche Stimmen dafür gegeben, das
Verfahren möglichst schnell durchzuziehen. Insbesondere die
Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Tobias Hans, und NRW, Hendrik Wüst,
hatten darauf gedrängt, den Bundesparteitag noch im Dezember abzuhalten.
Beide müssen sich, wie auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein, im
kommenden Frühjahr Landtagswahlen stellen – da will man das desaströse
Ergebnis der Bundestagswahl und die personellen Konsequenzen, die sich
daraus ergeben, möglichst weit hinter sich gelassen haben. Wegen einer
möglichen Stichwahl aber schien der Zeitraum bis Dezember zu kurz,
letztlich hat sich der Bundesvorstand einstimmig für den Termin im Januar
entschieden.
Auf dem Parteitag wird die CDU nicht nur den Vorsitzenden und den
Generalsekretär neu wählen, der gesamte Vorstand wird neu bestimmt. Dazu
allerdings wird es keine Mitgliederbefragung geben, diese gilt nur für den
Vorsitzenden. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte der
Parteivorstand einstimmig beschlossen, zum nächsten Parteitag geschlossen
zurückzutreten. Das Gremium hatte, gegen viele Stimmen aus der Basis,
Laschet als Kanzlerkandidaten durchgesetzt, der dann mit 24,1 Prozent das
schlechteste Ergebnis holte, das die Union bei einer Bundestagswahl je
erzielt hat.
Viele in der Partei, besonders die Christdemokratinnen, drängen darauf,
dass Frauen zumindest ab der zweiten Reihe eine wichtige Rolle spielen
müssen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte in der
Neuen Osnabrücker Zeitung verlangt, dass in der neuen Führung „Frauen stark
vertreten sein müssen“.
2 Nov 2021
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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