Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei verurteilt
> Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische
> Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.
Bild: Soll Terrorpropaganda gemacht haben: Dafür wurde Mahmut Güneş aus Boch…
Istanbul taz | Ein Pizzabäcker aus Bochum ist in der Türkei wegen
Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş wurde
schuldig gesprochen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei
PKK betrieben zu haben. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er zu zwei
Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil ist
allerdings noch nicht rechtskräftig.
Güneş hat die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihm momentan allerdings
wenig nutzt. Die Staatsanwaltschaft in Kırşehir hatte vor Monaten einen
Haftbefehl gegen ihn erlassen, was er offenbar nicht wusste, als er Anfang
August in die Türkei einreiste und festgenommen wurde. Am Dienstag wurde
eine Haftentlassung wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Güneş wurde wohl schon in Deutschland vom türkischen Geheimdienst
beschattet, denn in der Türkei wurden ihm Fotos vorgelegt, auf denen er als
Unterstützer eines PKK-Hungerstreiks zu sehen sein soll. Außerdem werden
ihm Tweets und Retweets aus dem PKK-Umfeld vorgehalten, auf denen er unter
anderem Präsident Erdoğan als Statthalter der USA bezeichnet haben soll.
Günes, der am Dienstag aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung
teilnahm, bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von
der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei.
## Als kurdischer Alevit schon per se verdächtig
Güneş stammt aus Malatya, einer Stadt im Südosten der Türkei. Er ist ein
kurdischer Alevit, was ihn in den Augen des Geheimdienstes schon per se
verdächtig macht. Während einer Mahnwache in Bochum betonte seine Tochter,
ihr Vater sei nicht politisch aktiv, die Beschuldigungen gegen ihn seien
haltlos.
Güneş ist nicht der einzige Deutsche mit türkisch-kurdischem Hintergrund
aus Nordrhein-Westfalen, der in der Türkei unter dem Vorwand, Propaganda
für eine Terrororganisation betrieben zu haben oder Mitglied der
Terrororganisation zu sein, festgehalten wird.
Ein anderer Fall aus Köln ist Hamide Akbayir, die für die Linkspartei im
NRW-Landtag gesessen hat. Sie war im Juni in die Heimat ihrer Eltern in der
Osttürkei gereist und dort festgenommen worden. Akbayir wurde offenbar zum
Verhängnis, dass sie als grüne Politikerin die türkische Regierung aus
Menschrechtserwägungen öffentlich kritisierte. Ihr wurde nach einer
Beschwerde Ende September mitgeteilt, sie dürfe die Türkei nicht verlassen.
Sie ist nicht inhaftiert, muss sich aber zweimal pro Woche bei der Polizei
melden.
Gerade aus Köln, einem Zentrum der türkischen Migration, sind immer wieder
Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln von Festnahmen und
Repressionen in der Türkei betroffen. Die genannten Fälle sind nur die
[1][Spitze des Eisbergs].
Auf Anfrage des linken Abgeordneten Gökay Akbulut teilte das Auswärtige Amt
im August mit, dass in der Türkei insgesamt 119 deutsche Staatsbürger in
Haft sitzen oder das Land nicht verlassen dürfen. 61 von ihnen seien in
Haft, 58 dürften nicht ausreisen. Wie viele aus politischen Gründen
festgehalten werden, unterscheidet das Auswärtige Amt nicht.
Korrigiert am 13.10.2021 um 9:20 Uhr. Hamide Akbayir war Teil der
Linksfraktion im NRW-Landtag, nicht der Grünenfraktion, wie es zunächst
fälschlich im Text stand. d. R.
12 Oct 2021
## LINKS
[1] /Freispruch-in-der-Tuerkei-erwartet/!5797620
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
Verurteilung
Deutsch-Türkische Beziehungen
PKK
Urteil
Schwerpunkt Stadtland
taz Plan
Türkei
Türkei
Präsidentschaftswahl in der Türkei
Türkei
Türkei
PKK
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kebire Yildiz über Repression: „Ich tanze, wenn ich traurig bin“
In Deutschland musste die Kurdin Kebire Yildiz erst putzen gehen. Aufsehen
erregte sie in Bremen als Abgeordnete mit ihrem Engagement für Geflüchtete.
Bewegung in Berlin: Durch Grauzonen navigieren
Am Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration gegen das
PKK-Verbot auf. Am Donnerstag geht es um Bespitzelung der Polizei.
Verurteilter Bochumer in der Türkei: Ausreisesperre für Pizzabäcker
Der Pizzabäcker Mahmut Güneş ist wieder frei. Er darf die Türkei aber nicht
mehr verlassen. Der Bochumer war wegen Tweets verurteilt worden.
Hozan Cane in der Türkei verurteilt: Drei Jahre Haft für Kölner Sängerin
Wegen Unterstützung der kurdischen PKK ist Hozan Cane in der Türkei zu
einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie hält sich inzwischen in
Deutschland auf.
Neues Oppositionsbündnis in Türkei: Gemeinsam gegen Erdoğan
Die türkischen Oppositionsparteien verbünden sich. Ihr Ziel: in den
kommenden Wahlen mit einem gemeinsamen Kandidaten Erdogan schlagen.
Freispruch in der Türkei erwartet: Keine Beweise gegen Meşale Tolu
Im Prozess gegen die deutsche Journalistin hat die türkische
Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt. Das endgültige Urteil soll Ende
des Jahres erfolgen.
Prozess in der Türkei: Kölner Sängerin darf ausreisen
Die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane darf aus der Türkei ausreisen.
Das entschied ein türkisches Gericht am Mittwoch.
Urteil gegen PKK-Aktivistin: Eine politische Botschaft
Die Deutschkurdin Gönül Örs ist zu einer hohen Haftstrafe verurteilt
worden. Es ist ein Warnsignal an die PKK-Sympathisanten in Deutschland.
Urteil gegen Kölnerin in Istanbul: Zehn Jahre Haft für Gönül Örs
Ein türkisches Gericht hat die Kölnerin unter anderem wegen
Terrorpropaganda verurteilt. Eine Ausreisesperre wurde allerdings
aufgehoben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.