# taz.de -- Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei verurteilt | |
> Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische | |
> Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft. | |
Bild: Soll Terrorpropaganda gemacht haben: Dafür wurde Mahmut Güneş aus Boch… | |
ISTANBUL taz | Ein Pizzabäcker aus Bochum ist in der Türkei wegen | |
Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş wurde | |
schuldig gesprochen, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei | |
PKK betrieben zu haben. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er zu zwei | |
Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil ist | |
allerdings noch nicht rechtskräftig. | |
Güneş hat die deutsche Staatsbürgerschaft, was ihm momentan allerdings | |
wenig nutzt. Die Staatsanwaltschaft in Kırşehir hatte vor Monaten einen | |
Haftbefehl gegen ihn erlassen, was er offenbar nicht wusste, als er Anfang | |
August in die Türkei einreiste und festgenommen wurde. Am Dienstag wurde | |
eine Haftentlassung wegen Fluchtgefahr abgelehnt. | |
Güneş wurde wohl schon in Deutschland vom türkischen Geheimdienst | |
beschattet, denn in der Türkei wurden ihm Fotos vorgelegt, auf denen er als | |
Unterstützer eines PKK-Hungerstreiks zu sehen sein soll. Außerdem werden | |
ihm Tweets und Retweets aus dem PKK-Umfeld vorgehalten, auf denen er unter | |
anderem Präsident Erdoğan als Statthalter der USA bezeichnet haben soll. | |
Günes, der am Dienstag aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung | |
teilnahm, bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von | |
der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei. | |
## Als kurdischer Alevit schon per se verdächtig | |
Güneş stammt aus Malatya, einer Stadt im Südosten der Türkei. Er ist ein | |
kurdischer Alevit, was ihn in den Augen des Geheimdienstes schon per se | |
verdächtig macht. Während einer Mahnwache in Bochum betonte seine Tochter, | |
ihr Vater sei nicht politisch aktiv, die Beschuldigungen gegen ihn seien | |
haltlos. | |
Güneş ist nicht der einzige Deutsche mit türkisch-kurdischem Hintergrund | |
aus Nordrhein-Westfalen, der in der Türkei unter dem Vorwand, Propaganda | |
für eine Terrororganisation betrieben zu haben oder Mitglied der | |
Terrororganisation zu sein, festgehalten wird. | |
Ein anderer Fall aus Köln ist Hamide Akbayir, die für die Linkspartei im | |
NRW-Landtag gesessen hat. Sie war im Juni in die Heimat ihrer Eltern in der | |
Osttürkei gereist und dort festgenommen worden. Akbayir wurde offenbar zum | |
Verhängnis, dass sie als grüne Politikerin die türkische Regierung aus | |
Menschrechtserwägungen öffentlich kritisierte. Ihr wurde nach einer | |
Beschwerde Ende September mitgeteilt, sie dürfe die Türkei nicht verlassen. | |
Sie ist nicht inhaftiert, muss sich aber zweimal pro Woche bei der Polizei | |
melden. | |
Gerade aus Köln, einem Zentrum der türkischen Migration, sind immer wieder | |
Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln von Festnahmen und | |
Repressionen in der Türkei betroffen. Die genannten Fälle sind nur die | |
[1][Spitze des Eisbergs]. | |
Auf Anfrage des linken Abgeordneten Gökay Akbulut teilte das Auswärtige Amt | |
im August mit, dass in der Türkei insgesamt 119 deutsche Staatsbürger in | |
Haft sitzen oder das Land nicht verlassen dürfen. 61 von ihnen seien in | |
Haft, 58 dürften nicht ausreisen. Wie viele aus politischen Gründen | |
festgehalten werden, unterscheidet das Auswärtige Amt nicht. | |
Korrigiert am 13.10.2021 um 9:20 Uhr. Hamide Akbayir war Teil der | |
Linksfraktion im NRW-Landtag, nicht der Grünenfraktion, wie es zunächst | |
fälschlich im Text stand. d. R. | |
12 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Freispruch-in-der-Tuerkei-erwartet/!5797620 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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