| # taz.de -- Urteil gegen Kölnerin in Istanbul: Zehn Jahre Haft für Gönül Ö… | |
| > Ein türkisches Gericht hat die Kölnerin unter anderem wegen | |
| > Terrorpropaganda verurteilt. Eine Ausreisesperre wurde allerdings | |
| > aufgehoben. | |
| Bild: Gönül Örs im im Flur des Gerichts in Caglayan | |
| Istanbul taz | Gönül Örs, Deutsche mit kurdisch-türkischem Hintergrund, ist | |
| in Istanbul wegen angeblicher Unterstützung der PKK zu mehr als zehn Jahren | |
| Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, deshalb | |
| bleibt Gönül Örs auf freiem Fuß. | |
| Gleichzeitig mit dem harten Urteil hob das Gericht allerdings ihre | |
| Ausreisesperre auf. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Gönül Örs, | |
| sie empfinde das Urteil als einen Skandal. Sie werde Berufung einlegen. | |
| Allerdings werde sie die Türkei so schnell wie möglich verlassen und das | |
| weitere Verfahren von Deutschland aus betreiben. | |
| Die 39 Jahre alte Sozialarbeiterin aus Köln war im Mai 2019 bei ihrer | |
| Einreise in die Türkei noch am Flughafen verhaftet worden. Sie wollte nach | |
| Istanbul einreisen, weil ihre Mutter, die Sängerin Hozan Cane (57 Jahre), | |
| zu der Zeit dort im Gefängnis saß. Die türkische Regierung und Justiz | |
| werfen den beiden deutschen Frauen vor, in der einen oder anderen Weise die | |
| in der Türkei als Terrororganisation eingestufte PKK zu unterstützen. | |
| Hozan Cane war zum Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2018 in die Türkei | |
| gekommen, um als Sängerin die Kampagne von Selahattin Demirtas, dem | |
| ehemaligen Co-Vorsitzenden der [1][kurdisch-linken HDP], zu unterstützen. | |
| Sie wurde aus dem Tourbus heraus verhaftet und als vermeintliches Mitglied | |
| der PKK angeklagt und verurteilt. Der oberste Gerichtshof hob das Urteil | |
| später auf und verfügte, dass Hozan Cane höchstens wegen Propaganda für die | |
| PKK angeklagt werden darf. Sie ist im Moment auf freiem Fuß, darf nicht | |
| ausreisen und wartet auf ihren zweiten Prozess. | |
| ## BKA-Beamter gab Unterlagen weiter | |
| Als ihre Tochter Gönül im Mai 2019 in Istanbul ankam, lag den Grenzbeamten | |
| bereits ein Dossier über sie vor. Sie hatte sich 2012 auf einem | |
| Touristendampfer auf dem Rhein an einer Aktion „Freiheit für Öcalan“, den | |
| früheren Chef der PKK, der seit 1999 in der Türkei inhaftiert ist, | |
| beteiligt. Dabei wurden Transparente von Öcalan gezeigt und die Passagiere | |
| für kurze Zeit festgehalten. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte im | |
| Anschluss auch gegen Örs, stellte das Verfahren aber ein. Dennoch gab ein | |
| Beamter des BKA die Unterlagen des Ermittlungsverfahrens an einen | |
| türkischen Verbindungsbeamten weiter. | |
| Auf dieser Grundlage wurde Gönül Örs dann in Istanbul angeklagt. Das | |
| Gericht verurteilte sie nun wegen Terrorpropaganda, Freiheitsberaubung (der | |
| Touristen auf dem Schiff) und Entführung eines Beförderungsmittels zu zehn | |
| Jahren und 6 Monaten Haft. | |
| Obwohl sich der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und einige | |
| andere Freunde und Familienangehörige der beiden Frauen für ihre | |
| Freilassung in Deutschland engagiert hatten, blieb die Reaktion in | |
| Deutschland doch wesentlich verhaltener als in den Fällen des | |
| [2][Journalisten Deniz Yücel] und des Menschenrechtlers Peter Steudtner. | |
| Entsprechend weniger habe sich die Bundesregierung für die Freilassung der | |
| beiden engagiert, beklagten Angehörige in Köln. Dennoch waren und sind die | |
| beiden Frauen hinter den Kulissen immer wieder Thema zwischen dem deutschen | |
| und türkischen Außenminister gewesen. Wohl deshalb kann Gönül Örs die | |
| Türkei jetzt auch verlassen. | |
| 24 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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