# taz.de -- Verbotsverfahren in Türkei: Der HDP geht es an den Kragen | |
> Das türkische Verfassungsgericht macht den Weg frei für ein Verbot der | |
> kurdisch-linken HDP. Die Partei ist für Präsident Erdoğan gefährlich | |
> geworden. | |
Bild: Solidarität mit der HDP am Freitag in Istanbul | |
ISTANBUL taz | Seit diesem Montag ist klar: Gegen die kurdisch-linke HDP | |
(Demokratische Partei der Völker), die zweitgrößte Oppositionspartei in der | |
Türkei, wird ein Verbotsverfahren stattfinden. Nach Angaben der staatlichen | |
Presseagentur Anadolu Ajansi haben die 15 Richter am Verfassungsgericht in | |
Ankara einstimmig einem überarbeiteten Verbotsantrag des | |
Generalstaatsanwaltes zugestimmt. Noch im März war ein erster Antrag der | |
Staatsanwaltschaft abgelehnt worden – aus formalen Gründen, wie es damals | |
hieß. | |
Damit kann nun ein monatelanges Verfahren beginnen, das wahrscheinlich erst | |
im kommenden Jahr beendet sein wird. Die Staatsanwaltschaft fordert nicht | |
nur ein Verbot der HDP, sondern will auch 500 der führenden Kader der | |
Partei für mindestens fünf Jahre mit einem Politikverbot belegen lassen. | |
Dadurch soll verhindert werden, dass die HDP unter einem neuen Namen ihre | |
Arbeit fortsetzt. Außerdem will die Staatsanwaltschaft, dass die Bankkonten | |
der Partei sofort gesperrt werden, was das Verfassungsgericht am Montag | |
jedoch zunächst ablehnte. | |
Die HDP ist die bislang erfolgreichste Partei aus einem kurdischen Umfeld | |
in der Türkei. Ihren zahlreichen Vorgängerinnen war es nie gelungen, die | |
extra zur Verhinderung einer parlamentarischen Repräsentanz der KurdInnen | |
eingeführte Zehnprozenthürde zu nehmen. Kurdische PolitikerInnen waren bis | |
dahin nur auf Listen anderer Parteien oder als Unabhängige ins Parlament | |
eingezogen. | |
Der jahrzehntelange Kampf für eine echte parlamentarische Vertretung der | |
kurdischen Minderheit hatte erst unter der Führung des populären Selahattin | |
Demirtaş im Frühjahr 2015 Erfolg, als die HDP mit über 13 Prozent die | |
Zehnprozenthürde überwand. Trotz massiver Repression gelang der HDP seitdem | |
bei zwei weiteren Wahlen der Wiedereinzug ins Parlament in Ankara, zuletzt | |
2018 bereits ohne Demirtaş, der da schon im Gefängnis saß. | |
## Terrorvorwurf gegen die HDP | |
Das Parteiverbotsverfahren wird nun parallel zu einem [1][Gerichtsprozess | |
gegen Demirtaş und andere führende HDP-PolitikerInnen] stattfinden, die | |
beschuldigt werden, im Oktober 2014 zu illegalen Demonstrationen aufgerufen | |
zu haben, um die Kurden in Syrien bei ihrem Kampf gegen die | |
Terrororganisation IS gegen den Willen der türkischen Regierung zu | |
unterstützen. Demirtaş droht eine Haftstrafe von über 100 Jahren. | |
Sowohl der Prozess gegen den populären Parteiführer als auch das anstehende | |
Verbotsverfahren sollen dafür sorgen, dass die um mehr Selbstbestimmung | |
kämpfenden KurdInnen in der Türkei politisch ausgeschaltet werden. Die | |
wesentliche Begründung dafür ist, die HDP unterstütze den „Terror“ der | |
militanten PKK und sei in Wahrheit keine politische Partei, sondern ein | |
Handlanger der Terrororganisation. | |
Dass damit mehr als sechs Millionen WählerInnen pauschal als | |
„Terrorunterstützer“ abgestempelt werden, nimmt die Regierung in Kauf. Die | |
andauernde Dämonisierung der HDP hat zudem immer wieder zu Attacken gegen | |
die Partei geführt. [2][Erst vergangene Woche hatte ein bewaffneter | |
Attentäter das HDP-Parteibüro in Izmir angegriffen und eine junge Frau | |
getötet.] | |
Der wichtigste Grund für das nun anstehende HDP-Verbotsverfahren dürfte | |
sein, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan befürchten muss, in der Wahl 2023 | |
keine parlamentarische Mehrheit mehr zu erreichen, sollte ein gemeinsamer | |
Kandidat der republikanischen Opposition auch von den KurdInnen unterstützt | |
werden. Schon im Jahr 2015 hatte Erdoğans AKP durch den Einzug der HDP ins | |
Parlament ihre absolute Mehrheit verloren. | |
21 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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