# taz.de -- SPD und Klimapolitik: Die Jusos machen Druck | |
> Die SPD hat sich beim Klimaschutz lange zurückgehalten. Doch nun wollen | |
> die Jusos das Thema nicht länger den Grünen überlassen. | |
Bild: Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos und Saskia Esken im Gespr�… | |
BERLIN taz | Wenn es um mögliche Konflikte beim Klimaschutz in einer | |
künftigen Koalition geht, stehen meist Grüne und FDP im Mittelpunkt. Denn | |
dort sind die Positionen klar: Die Grünen drängen auf verbindliche | |
Vorgaben, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Kohleausstieg | |
und beim Aus für den Verbrennungsmotor. Die FDP setzt beim Klimaschutz | |
dagegen vor allem auf den Emissionshandel mit festem Deckel für die | |
Emissionen und einem einheitlichen hohen CO2-Preis. | |
Die SPD stand bei diesem Streit bisher ein bisschen abseits. Zwar hat | |
[1][Olaf Scholz dem Thema Klimaschutz] in seinen Wahlkampfauftritten stets | |
viel Raum gegeben. Doch mit konkreten Forderungen hielt sich die Partei | |
auffällig zurück: Erneuerbare Energien sollen stärker ausgebaut werden, | |
aber wie stark, bleibt offen. Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird | |
im Wahlprogramm nicht erwähnt Der CO2-Preis soll steigen, aber nicht zu | |
schnell, sondern nur in dem Ausmaß, wie schon mit der Union beschlossen. | |
Beim Kohleausstieg will Scholz am Jahr 2038 festhalten, wenn er in der | |
Lausitz vor Kohlekumpeln spricht; bei einer Diskussion mit Umweltverbänden | |
hält er dagegen ein Vorziehen für wünschenswert. | |
Grundsätzlich für den Klimaschutz sein, aber zugleich niemanden verärgern, | |
indem die Verantwortung für unangenehmen Maßnahmen anderen überlassen wird: | |
Das war bisher der Kurs der SPD. Doch nun steigt in der Partei der Druck, | |
sich klarer zu positionieren. Um Vertrauen bei der jungen Generation | |
zurückzugewinnen, müsse man klar zeigen, „dass wir die Frage Klimaschutz | |
nicht nur bei den Grünen verortet sehen, sondern ganz deutlich auch bei der | |
SPD“, sagte etwa die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal schon kurz nach der | |
Wahl. Diese Woche sagte sie der Rheinischen Post: „Ein Kohleausstieg 2038 | |
ist deutlich zu spät.“ | |
Und diese Stimme hat Gewicht, denn die Jusos stellen fast ein Viertel der | |
neuen SPD-Bundestagsfraktion. Auf deren Einfluss hofft auch Kai Niebert, | |
Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring und selbst | |
SPD-Mitglied: „Da sind etliche neue, junge Gesichter dabei, die im | |
Wahlkampf Klimaschutz als Industrieprojekt, als Gewinnerthema erlebt | |
haben“, sagte er der taz am wochenende. „Das müssen sie nun auch leben.“ | |
## Zentral Rolle Kanzleramt | |
Das Umweltministerium wird die SPD in einer neuen Regierung kaum behalten, | |
denn dieses Kernthema werden die Grünen sich vermutlich nicht nehmen | |
lassen. Doch eine zentrale Rolle wird die Partei auf jeden Fall spielen, | |
wenn sie mit Olaf Scholz den Kanzler stellt. Denn auch wenn das | |
Umweltministerium formal für den Klimaschutz verantwortlich ist, fallen | |
wichtige Entscheidungen über die Höhe der Emissionen in vielen anderen | |
Ressorts. | |
Damit die Aufgabe gelingt, sei eine gute Koordination unabdingbar, betont | |
auch Andreas Kuhlmann. Der Sozialdemokrat ist Geschäftsführer der | |
staatlichen Deutschen Energieagentur, die in dieser Woche eine neue Studie | |
über den Weg zur Klimaneutralität vorgestellt hat. „Jede einzelne Aufgabe | |
ist machbar, aber alle gemeinsam zu erledigen, ist eine große | |
Herausforderung“, sagte er dabei – und folgert: „Es braucht eine starke | |
Steuerung im Kanzleramt.“ | |
Auch wenn er zugesteht, dass die SPD in der Vergangenheit mit der Relevanz | |
der Klimapolitik immer wieder gehadert hat, traut er ihr diese Aufgabe | |
jetzt vorbehaltlos zu. „Da hat sich in den letzten Jahren wirklich viel | |
verändert“, sagt Kuhlmann der taz am wochenende. „Die Dringlichkeit des | |
Themas ist angekommen, auch durch den öffentlichen Druck. Und zumindest das | |
programmatische Fundament schlummerte auch in der SPD schon immer.“ | |
Geleitet werden könnte das Kanzleramt künftig von Wolfgang Schmidt, einem | |
langjährigen Vertrauten von Olaf Scholz, der ihm zuletzt als Staatssekretär | |
im Finanzministerium diente. Und auch der scheint verstanden zu haben, wie | |
wichtig das Thema für die SPD ist, um zukunftsfähig zu bleiben. Zwei Tage | |
vor der Wahl [2][kommentierte er auf Twitter] den Berliner Klimastreik mit | |
den Worten „The kids are alright.“ Welche Konsequenzen seine Partei aus | |
dieser Erkenntnis zieht, werden die nächsten Wochen zeigen. | |
9 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Der-oekologische-Wandel-des-Olaf-Scholz/!5797394 | |
[2] https://twitter.com/W_Schmidt_/status/1441424798979084288?s=20 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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