# taz.de -- Parlamentswahl in Russland: Tausende Verstöße aufgezeichnet | |
> Auch am letzten Tag der Dumawahl melden Beobachter*innen | |
> Manipulationen. Der Kremlpartei ist jedes Mittel recht und verschenkt | |
> sogar Pässe. | |
Bild: Stimmenabgabe in Grosny, Tschetschenien: Angeblich liegt die Wahlbeteilig… | |
MOSKAU taz | Matwejew Kurgan ist ein Dorf wie so viele andere in Russland. | |
Es gibt unasphaltierte Straßen, eine weiße Lenin-Statue im Zentrum, ein | |
Heimatkundemuseum. Vor den Wahllokalen wehen am Sonntag ein paar bunte | |
Luftballons, sowjetische Schlager erklingen. Knapp 1.200 Kilometer sind es | |
von hier, an der russisch-ukrainischen Grenze im Gebiet Rostow, bis nach | |
Moskau; 120 nach Donezk, 140 nach Luhansk, in die international nicht | |
anerkannten Separatistengebiete. | |
Viele Menschen in diesen Republiken genannten Gebieten wünschen sich | |
russische Pässe. Sie bekommen sie in diesen Tagen zuhauf – [1][denn in | |
Russland wird gewählt]. Die Regierungspartei Einiges Russland, Machtbasis | |
des Präsidenten Wladimir Putin, will ihre absolute Mehrheit im Parlament | |
verteidigen. Dafür ist ihr jedes Mittel lieb – auch in Matwejew Kurgan. | |
Der Internetsender Doschd (Regen), kurz vor der Wahl vom Justizministerium | |
zum „ausländischen Agenten“ erklärt, zeigt gleich mehrere Busse, die über | |
die Grenze kommen. Dutzende Menschen mit russischen Fähnchen in der Hand | |
steigen aus und laufen in ein Wahllokal. Offenbar haben sie in der | |
örtlichen Migrationsbehörde kurz zuvor ihren russischen Pass bekommen, | |
danach geht es gleich zum Wählen. Mehrere Menschen berichten freudig davon. | |
Es zwingt sie niemand, doch wissen sie, wem sie den erhofften Pass zu | |
verdanken haben: Einiges Russland. Erste Hochrechnungen sehen die Partei | |
bei 47 Prozent, offizielle Zahlen soll es erst in der Nacht auf Montag nach | |
Redaktionsschluss geben. | |
Das Team um den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny will die | |
Feier der Machtelite dennoch stören. Mit seiner Methode des „klugen | |
Wählens“ sollen aussichtsreiche Kandidat*innen anderer Parteien | |
Einiges Russland schwächen. Dabei zählen nicht die Inhalte dieser | |
Kandidat*innen, hier heiligt der Zweck die Mittel. Das Regime tut an den | |
Wahltagen allerdings einiges, [2][um die Nawalny-Listen aus dem Netz zu | |
nehmen]. Ein Katz-und-Maus-Spiel beginnt: Löschen Google, Apple, Youtube | |
und auch Telegram auf Druck der Behörden die Empfehlungen Nawalnys, so | |
finden sich die Listen bei Twitter. Ist ein Google-Dokument verschwunden, | |
entsteht schnell ein neues. | |
## Tausende Manipulationen im ganzen Land | |
Bei der Mobilisierung der Menschen geht es dem Staat nicht um die | |
individuelle Wahl, sondern um eine kollektive Entscheidung, die in den | |
Augen der regierenden Elite nur eines bedeuten darf: Loyalität zu Putin. | |
Diese gilt es mit aller Macht sicherzustellen, etwa mit Stapeln bereits | |
ausgefüllter Stimmzettel, die manche Schuldirektorin in die Wahlurne | |
stopft, von den Videokameras an der Decke offenbar unbeeindruckt. Andere | |
Methoden umfassen längst Verstorbene auf den Wahllisten, [3][leicht | |
manipulierbare Online-Abstimmungen] und die auf drei Tage gestreckte | |
Abstimmung. In den Nächten sind keine Beobachter*innen zugegen. | |
Die unabhängige russische Organisation Golos (Stimme), ebenfalls als | |
„ausländischer Agent“ gebrandmarkt, listet Tausende Manipulationen im | |
ganzen Land auf. Die OSZE hat dieses Mal keine Beobachtermission geschickt. | |
Moskau hatte lediglich 60 Beobachter*innen für das ganze Land | |
zugelassen und die niedrige Zahl mit der Pandemie erklärt. | |
Der Staat erkauft sich die Stimmen mit Verlosungen, als Quasiersatzhandlung | |
für all die verschleppten Reformen. Es gibt Wohnungen und Autos zu gewinnen | |
sowie zahlreiche Gutscheine. Selbst Putin-Sprecher Dmitri Peskow bekommt | |
nach seiner Online-Abstimmung solch einen Gutschein. Andere, wie in | |
Matwejew Kurgan, erhalten ihre Pässe. Für manche ist das ein Hauptgewinn | |
dieser Wahl. | |
19 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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