| # taz.de -- Putins Bürgersprechstunde: Beschädigter Leader | |
| > Wladimir Putin empfiehlt sich in seiner Bürgersprechstunde als „Leader“ … | |
| > während die Infektionen steigen und Oppositionelle kriminalisiert werden. | |
| Bild: Auf die Frage nach der Zukunft antwortete Putin, das Beste komme erst noch | |
| Sie hätte so schön werden können, die alljährliche Veranstaltung von | |
| [1][Wladimir Putin] an diesem Mittwoch, bei der sich Russlands Präsident | |
| Fragen der Bürger*innen stellte – alle vorher sorgsam ausgewählt, | |
| versteht sich. Doch leider gibt es dieses verflixte Virus. Und da lautet | |
| der Befund für [2][Russland]: Dumm gelaufen! Obwohl mit Vakzinen beileibe | |
| nicht unterversorgt, explodieren – wieder einmal – die Coronazahlen. Ein | |
| Großteil der Bevölkerung weigert sich jedoch bislang hartnäckig, den Arm | |
| hinzuhalten. Und das trotz der Einführung von Zwangsmaßnahmen und | |
| staatlicher Köder wie Lotteriegewinnen und bescheidenen pekuniären | |
| Motivationshilfen. | |
| Dass Putin mit seiner Werbung für die Spritze nebst Coming-Out, auch er | |
| habe sich mit [3][Sputnik] impfen lassen, dieser weit verbreiteten Skepsis | |
| etwas entgegen setzen kann, darf bezweifelt werden. Denn der Unwille vieler | |
| Russ*innen, sich den Schuss abzuholen, ist vor allem ein Misstrauensvotum | |
| gegen den Staat und damit nicht zuletzt auch gegen Putin selbst. Woher soll | |
| das Vertrauen auch kommen, wenn jede/r weiß, dass offizielle Daten geschönt | |
| sind? Zudem dürften sich viele noch an die Anfangszeit der Pandemie | |
| erinnern, als einige Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in Kliniken, | |
| die unangenehme Wahrheiten ausgesprochen hatten, gefeuert wurden oder gar | |
| unter merkwürdigen Umständen zu Tode kamen. | |
| Putin hat längst begriffen, dass es mit seinem Nimbus als starker „Leader“ | |
| und Garant für Stabilität nicht mehr allzu weit her ist. Um das zu | |
| erkennen, war auch aufschlussreich, was bei der „Volksfragestunde“ beredt | |
| beschwiegen wurde. Themen wie Opposition und Zivilgesellschaft kamen | |
| schlicht nicht vor. Gleichzeitig vergeht jedoch kein Tag, an dem kritische | |
| Geister nicht kriminalisiert und mit Strafen belegt werden. Erst in dieser | |
| Woche wurden vier weitere ausländische Organisationen als „unerwünscht“ | |
| gelabelt – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten. | |
| Warum, liegt auf der Hand. Mitte September finden Dumawahlen statt, und da | |
| möchte die Kremlpartei „Einiges Russland“ eine satte Mehrheit einfahren – | |
| nicht zuletzt, um weiter an der Verfassung herumbasteln zu können. | |
| Obwohl der Staat schon entsprechende Vorarbeit geleistet hat und im Herbst | |
| kaum noch ein*e Oppositonelle*r zur Wahl stehen dürfte, ist der | |
| Wahlsieg kein Selbstläufer. Die Zustimmungswerte zu „Einiges Russland“ | |
| gehen steil nach unten – wenn die Menschen im Herbst überhaupt an die Urnen | |
| gehen. Denn bei der Wahlbeteiligung, die bereits 2016 mit 47,8 Prozent | |
| einen postsowjetisch historischen Tiefstand erreichte, sehen | |
| Expert*innen noch Luft nach unten. | |
| Auf die Frage, ob seine größten Errungenschaften in der Vergangenheit oder | |
| der Zukunft liegen, meinte Putin: Das Beste komme erst noch. Angesichts des | |
| Umstandes, dass er schon jetzt bis 2036 im Amt bleiben kann, dürfte das für | |
| viele eher wie eine Drohung klingen. | |
| 1 Jul 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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