# taz.de -- Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: Militärflugzeuge über der G… | |
> Im Streit um Autokennzeichen blockieren Demonstranten | |
> serbisch-kosovarische Grenzübergänge. Serbiens Präsident versetzt die | |
> Armee in Alarmbereitschaft. | |
Bild: Am Grenzübergang Jarinje am Montag vergangener Woche | |
SARAJEVO taz | Schon seit zwei Wochen blockieren Demonstranten die zwei | |
Grenzübergänge Jarinje und Brnjak, die von Kosovo nach Serbien führen. In | |
dem Konflikt hat die internationale Kosovo-Truppe, kurz Kfor, am Montag | |
seine Präsenz dort verstärkt. Die im Kosovo lebenden Serben protestieren | |
gegen eine kürzlich erlassene Verordnung der Regierung in Prishtina, die | |
serbisch-kosovarische Autofahrer verpflichten soll, nur noch kosovarische | |
Kfz-Kennzeichen, und nicht mehr serbische Kennzeichen zu benutzen. | |
In der nördlich von Mitrovica gelegenen und vor allem von Serben bewohnten | |
Region haben sich die Serben seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 | |
geweigert, die Behörden des Staates anzuerkennen. Sie wollen damit zeigen, | |
dass Kosovo nach wie vor zu Serbien gehört und vertreten damit den | |
Standpunkt der serbischen Regierung. Belgrad hat die staatliche | |
Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz Kosovo nie anerkannt. | |
Die Autokennzeichen sind also ein sensibles Thema, das eine brisante | |
politische Dimension in sich birgt. Denn die Albaner des Kosovo müssen | |
umgekehrt serbische Kennzeichen benutzen, wenn sie nach Serbien fahren | |
wollen. [1][Albin Kurti, Ministerpräsident Kosovos], verlangte schon als | |
Oppositionspolitiker vor Jahren eine Gleichbehandlung beider Seiten. Dies | |
sei eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Belgrad, die von | |
internationaler Seite, vor allem von Seiten der EU, gewünscht werden. | |
Der Konflikt eskalierte, als sich die kosovarische Sonderpolizeieinheit | |
Rosu vor einer Woche an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak | |
positionierte, um die Kennzeichenverordnung durchzusetzen. Die | |
Grenzübergänge werden zwar unter durch Kfor kontrolliert, die | |
Kurti-Regierung wollte jedoch ein Zeichen setzen. Das führte zur | |
Eskalation. Seitdem blockieren serbische Demonstranten die beiden | |
Hauptstraßen, die von den Grenzübergängen ins kosovarische Mitrovica | |
führen. | |
## Serbische Truppen in Kampfbereitschaft | |
Mehr noch: Am letzten Samstag wurden zwei Dienststellen des kosovarischen | |
Innenministeriums angegriffen. In der nördlichen Stadt Zubin Potok wurde | |
laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvečan, | |
ebenfalls im Norden, wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt der | |
Kleinstadt geworfen, die jedoch nicht explodierten. | |
Der [2][serbische Präsident Aleksandar Vučić] hat die nahe der Grenze | |
stationierten serbischen Militäreinheiten in erhöhte Kampfbereitschaft | |
versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen am Wochenende mehrfach das | |
Gebiet und wurden von den Demonstranten bejubelt. Laut einer Journalistin | |
der Agentur AFP wurden auch vier gepanzerte Fahrzeuge stationiert. | |
Die Eskalation zwischen Serbien und Kosovo schreckte Brüssel wie auch die | |
Nato auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer | |
Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei | |
müssten sofort abgezogen werden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
rief zur Mäßigung auf. „Es ist wichtig, dass Belgrad und Prishtina | |
Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen“, erklärte er am | |
Sonntag. | |
Kosovo-Albanische Politiker, Journalisten und Diplomaten wie der ehemalige | |
kosovarische Konsul in der Schweiz, Islam Spahiu, weisen aber darauf hin, | |
dass militante Demonstrationen, wie sie in Nordkosovo stattfinden, „niemals | |
ohne die Einwilligung von Alexandar Vučić stattfinden könnten“. In | |
kosovarischen Presseveröffentlichungen wird gewarnt, dass Serbien bewusst | |
Konflikte wie vor Wochen in [3][Montenegro, wo es anlässlich einer | |
Bischofsweihe] zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, jetzt auch im | |
Kosovo und [4][in Bosnien und Herzegowina schüren will], um die Region zu | |
destabilisieren. | |
28 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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