# taz.de -- SPD und Grüne in NRW fordern Aufklärung: U-Ausschuss zur Flut kom… | |
> Reagierten Landesregierung und Behörden NRWs angemessen auf das | |
> Hochwasser? SPD und Grüne wollen das in einem Untersuchungsausschuss | |
> klären. | |
Bild: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen soll ko… | |
DÜSSELDORF dpa | SPD und Grüne wollen gemeinsam einen | |
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen | |
hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun | |
beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty | |
am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den | |
Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP unter | |
Ministerpräsident [1][Armin Laschet] hatte vorher noch als Alternative eine | |
Enquetekommission vorgeschlagen. | |
Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung | |
durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der | |
Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man | |
habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen. | |
Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem | |
gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zu stimmen. | |
Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine | |
Enquetekommission vorgeschlagen – eine solche sei besser geeignet als ein | |
U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am | |
Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen – allerdings nur als | |
Ergänzung zum U-Ausschuss. | |
## Fragenkatalog nicht beantwortet | |
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am | |
Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn „PUA | |
Hochwasserkatastrophe“ nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das | |
„Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“ | |
aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen | |
Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am | |
Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat. | |
Ein Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in | |
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe | |
ausgelöst. Ganze Landstriche wurden [2][von den Wassermassen verwüstet.] | |
Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa | |
13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem | |
wissen, wer wann wen gewarnt hat – und wann sich die Landesregierung | |
eingeschaltet hat. | |
Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen | |
Katalog mit 45 Fragen übermittelt und – erfolglos – um Antworten bis zum | |
vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im | |
Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet – andere Antworten | |
bräuchten noch Zeit und Expertise. Es gehe jetzt nicht um die Suche nach | |
Schuldigen, sondern nach Lösungen, so Reul. | |
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Reul nach dessen Rede ein | |
„inhaltliches Armutszeugnis“ vor. Er habe die Verantwortung auf die | |
Menschen und Kommunen abgeschoben. Dies sei eine „Unverschämtheit“, so | |
Schäffer in einer von Zwischenrufen geprägten Rede. Eine Enquetekommission | |
begrüßte auch Schäffer – allerdings nicht als Alternative, sondern | |
Ergänzung zum U-Ausschuss. | |
CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Vorgehen in | |
Rheinland-Pfalz: Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine | |
Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. „Anders als in einem | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer | |
Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser | |
Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen | |
vorlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen laut Mitteilung. | |
8 Sep 2021 | |
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