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# taz.de -- SPD und Grüne in NRW fordern Aufklärung: U-Ausschuss zur Flut kom…
> Reagierten Landesregierung und Behörden NRWs angemessen auf das
> Hochwasser? SPD und Grüne wollen das in einem Untersuchungsausschuss
> klären.
Bild: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen soll ko…
Düsseldorf dpa | SPD und Grüne wollen gemeinsam einen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen
hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun
beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty
am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den
Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP unter
Ministerpräsident [1][Armin Laschet] hatte vorher noch als Alternative eine
Enquetekommission vorgeschlagen.
Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung
durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der
Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man
habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.
Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem
gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine
Enquetekommission vorgeschlagen – eine solche sei besser geeignet als ein
U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am
Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen – allerdings nur als
Ergänzung zum U-Ausschuss.
## Fragenkatalog nicht beantwortet
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am
Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn „PUA
Hochwasserkatastrophe“ nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das
„Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“
aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen
Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am
Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.
Ein Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe
ausgelöst. Ganze Landstriche wurden [2][von den Wassermassen verwüstet.]
Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa
13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem
wissen, wer wann wen gewarnt hat – und wann sich die Landesregierung
eingeschaltet hat.
Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen
Katalog mit 45 Fragen übermittelt und – erfolglos – um Antworten bis zum
vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im
Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet – andere Antworten
bräuchten noch Zeit und Expertise. Es gehe jetzt nicht um die Suche nach
Schuldigen, sondern nach Lösungen, so Reul.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Reul nach dessen Rede ein
„inhaltliches Armutszeugnis“ vor. Er habe die Verantwortung auf die
Menschen und Kommunen abgeschoben. Dies sei eine „Unverschämtheit“, so
Schäffer in einer von Zwischenrufen geprägten Rede. Eine Enquetekommission
begrüßte auch Schäffer – allerdings nicht als Alternative, sondern
Ergänzung zum U-Ausschuss.
CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Vorgehen in
Rheinland-Pfalz: Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine
Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. „Anders als in einem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer
Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser
Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen
vorlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen laut Mitteilung.
8 Sep 2021
## LINKS
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