# taz.de -- Wahlprüfsteine zur Klimaresilienz: Tore gegen die Flut | |
> Die Initiative „Stadt für Menschen“ hat Klima-Wahlprüfsteine an sieben | |
> Parteien geschickt. Die Auswertung bietet auch einige Überraschungen. | |
Bild: Könnte noch nasser werden: Leicht feuchter U-Bahnhof Friedrichstraße im… | |
BERLIN taz | Zwanzig Fragen hatte die Initiative „Stadt für Menschen“ an | |
sieben Parteien geschickt, die zur Abgeordnetenhauswahl antreten: | |
sogenannte „Wahlprüfsteine“, um herauszufinden, wie diese den | |
Herausforderungen des Klimawandels in der Stadt begegnen wollen. Die | |
Initiative, die sich als „bürgerschaftlich und parteiübergreifend“ | |
versteht, aber stark in der Grünen-Basis verwurzelt ist, stellte am | |
Dienstag ihre Ergebnisse vor. Dabei gab es viel Erwartbares, aber auch ein | |
paar Überraschungen. | |
„Würden wir eine Wahlempfehlung aussprechen, wäre es eine für die drei | |
grünen Parteien“, formulierte Sprecher Matthias Dittmer. Damit meinte er | |
außer den Grünen die Klimaliste und Volt, die neben SPD, CDU und FDP auf | |
die Fragen zu Klimaresilienz und Stadtumbau geantwortet hatten. Die Linke | |
taucht in der Auswertung nicht auf, weil sie sich als einzige nicht in der | |
Lage sah, innerhalb einiger Wochen zu reagieren. | |
Ähnliches gilt allerdings auch für die Sozialdemokraten, von deren | |
Antworten man bei „Stadt für Menschen“ sehr enttäuscht war: Die SPD habe | |
„offenbar auf den letzten Drücker Teile ihres Wahlprogramms in den | |
Fragebogen hineinkopiert“, so Dittmer. Zum Teil hätten die Antworten nicht | |
einmal zu den Fragen gepasst, ergänzte sein Mitstreiter Oliver Geheeb. Auf | |
die Frage nach dem Umgang mit katastrophalen Starkregenereignissen habe die | |
Partei angegeben, man werde mit Brandenburg an der Verbesserung der | |
Gewässerqualität von Spree und Co arbeiten. | |
Positiv hob Geheeb hervor, dass alle befragten Parteien die Gefahren des | |
menschengemachten Klimawandels als reale Herausforderung betrachteten und | |
Maßnahmen gegen Starkregen und Extremhitze ebenso wie eine Aufwertung des | |
Stadtgrüns befürworteten. Allerdings seien die Vorschläge unterschiedlich | |
konkret ausgefallen. Besonders gelte das für den vierten Themenblock, die | |
Pläne zur Verkehrswende: Hier hätten sich SPD, CDU und FDP der Nennung | |
konkreter Maßnahmen „weitgehend verweigert“. | |
Am Ende steht folgende Bewertung in Schulnoten: Eine 1 für die Klimaliste, | |
eine 2 für Volt und die Grünen, eine 3 für die FDP, eine 4 für die CDU und | |
eine peinliche 5 für die SPD. Die AktivistInnen hoben allerdings einzelne | |
Ideen hervor, mit denen nicht nur die üblichen Verdächtigen punkten | |
konnten. | |
Beim Thema Starkregen habe sich die Klimaliste mit konkreten Vorschlägen | |
wie dem Bau von Fluttoren für U-Bahnhöfe oder die Verwendung von | |
permeablem, also wasserdurchlässigem Pflaster in Bereichen hervorgetan, in | |
denen eine vollständige Entsiegelung nicht möglich ist. Beim Umgang mit | |
Extremtemperaturen wiederum habe die FDP als einzige Partei die Maßnahme | |
eingebracht, Hitzeschutzräume für die Bevölkerung einzurichten. Die Grünen | |
hingegen forderten die Umwandlung von zwanzig besonders von Hitze | |
betroffenen Straßenzügen zu schattigen, mit Trinkbrunnen und Wasserspielen | |
ausgestatteten „kühlen Meilen“ nach Wiener Vorbild. | |
## Baum-Bewohner-Quotient oder Klimawald? | |
Als einzige Partei habe Volt nicht nur ein Recht auf Straßengrün | |
befürwortet, sondern das mit der Forderung nach einem | |
Baum-Bewohner-Quotienten verbunden, der dieses Recht konkretisiere. Und | |
auch die CDU bekam ein Lob von „Stadt für Menschen“: für ihre Vision eines | |
„Klimawalds“ auf dem Tempelhofer Feld. Dass die in enger Verbindung mit der | |
Forderung nach einer Randbebauung steht, weiß auch die Initiative. | |
Trotzdem: „Die Diskussion über einen solchen Wald sollte man führen“, fand | |
Matthias Dittmer. | |
In Ergänzung zu den Wahlprüfsteinen hat „Stadt für Menschen“ auch die Pl… | |
einiger Parteien zum U-Bahn-Ausbau bewertet. [1][Hintergrund ist eine | |
Studie], die von der Initiative selbst Ende 2020 vorgelegt wurde. Ihr | |
zufolge hat der Bau neuer Streckenabschnitte vor allem durch die großen | |
Mengen an verbautem Beton auf viele Jahrzehnte eine negative Klimabilanz. | |
Auch hier gibt die SPD das schlechteste Bild ab: Fast 1,2 Millionen Tonnen | |
CO2 würde der Bau der im Wahlprogramm geforderten Abschnitte ausstoßen, so | |
„Stadt für Menschen“, und damit sogar die CDU (0,84 Millionen Tonnen) | |
toppen. | |
Die Grünen fordern im Wahlprogramm keinen U-Bahn-Bau, ihnen wird jedoch der | |
vom Senat beschlossene und von Fraktion und Partei gebilligte Lückenschluss | |
der U3 zum Mexikoplatz angerechnet. Wegen der Kürze dieser Strecke, die | |
auch noch größtenteils offen verläuft, schlägt das aber mit lediglich | |
68.000 Tonnen CO2 zu Buche. | |
14 Sep 2021 | |
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[1] /Studie-zur-Klimabilanz-der-U-Bahn/!5729091 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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