# taz.de -- Störer bei Automesse in München: Polizei stört Protest gegen IAA | |
> In München geht die Polizei rigoros und im Vorfeld gegen angebliche | |
> Störer der Automesse IAA vor. Möglich macht das ein bayerisches | |
> Polizeigesetz. | |
Bild: Polizei geht am Münchner Odeonsplatz gegen Satirische Stadtführung vor | |
Am Mittwochabend treffen sich etwa 40 Aktivist*innen, zu einem Spaziergang | |
nahe des Münchner Odeonsplatzes. Man wolle sich lediglich die | |
Ausstellungsfläche der Autobauer und die Aneignung der Innenstadt ansehen, | |
betont eine Teilnehmerin gegenüber der taz. „Es lagen Erkenntnisse über | |
geplante Störungen vor“, sagt hingegen die Polizei, erteilte Platzverweise | |
und ermittelt nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, | |
Hausfriedensbruchs und Erschleichens von Leistungen. | |
Der mit der Internationalen Automobilmesse IAA einhergehende Polizeieinsatz | |
– der größte der letzten 20 Jahre in der bayerischen Landeshauptstadt – | |
macht sich ganz unmittelbar im Alltag bemerkbar. München wirkt wie ein | |
Polizeistaat light. Neben Antiterrormaßnahmen, wie z. B. Straßensperren, | |
gibt es auch abseits der satirischen Stadtführung unzählige | |
Personenkontrollen, meist jüngerer, alternativ wirkender Menschen, und | |
Platzverweise. | |
Einer, der lieber anonym bleiben will, berichtet der taz, er sei am | |
Mittwochmittag wegen eines Stickers in der Tasche vier Stunden im Gewahrsam | |
verbracht worden, habe den Sticker aber behalten dürfen. Im Anschluss | |
erhielt der junge Mann einen Platzverweis. | |
Auch am Klimacamp auf der Theresienwiese kontrolliert die Polizei – | |
nächtliche Helikopterflüge inklusive. Um das Gelände stehen | |
Polizeifahrzeuge postiert. „Wir fordern ein Ende der willkürlichen | |
Kriminalisierung“, heißt es von den Veranstalter*innen des | |
[1][Mobilitätswende Camps]. Auch am Münchner Hauptbahnhof kam es am | |
Anreisetag für die angekündigten Massenaktionen zu Kontrollen. | |
## Laute Kritik am Polizeiaufgabengesetz | |
Im Polizeibericht heißt es dazu: „Nachdem im gesamten Tagesverlauf vermehrt | |
Hinweise auf beabsichtigte Stör- oder Protestaktionen im Stadtgebiet | |
bekannt wurden, fanden anlassbezogen mehrere Personenkontrollen statt.“ | |
Möglich wird das alles, durch [2][das bayerische Polizeiaufgabengesetz] | |
(PAG). Gegen dessen Novelle hatte es 2018 Großdemonstrationen gegeben. Erst | |
im Juli wurde das Gesetz wieder verschärft. Für mehr Transparenz und Schutz | |
der Bürgerrechte sorge das, heißt es vom Innenminister Joachim Herrmann | |
(CSU). So seien nun Rechtsmittel „übersichtlicher“ gestaltet und eine | |
Beschwerde vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht möglich. Der Begriff | |
„drohende Gefahr“ sei klarer definiert. | |
In der Debatte rund um die Novelle im bayerischen Landtag kritisierten FDP, | |
Grüne und SPD diesen aber immer noch als zu ungenau. Für viel Kritik sorgte | |
auch die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung im Kontext von | |
Großveranstaltungen. | |
Der Innenminister versicherte wiederholt, es gehe um Terrorabwehr und die | |
Überprüfung von Mitarbeiter*innen bei Großveranstaltungen, nicht um | |
Besucher*innen. Identitätsfeststellung und Platzverweise sind nach PAG | |
schon lange zur Gefahrenabwehr möglich. Auch Durchsuchungen sind im | |
präventiven Polizeirecht bei einem Verdacht auf Straftaten möglich. | |
## Rechtsmittel erst im Nachgang | |
Auf Grundlage des PAG sitzen auch neun Aktivist*innen von Aktion | |
Autofrei, die sich am Dienstag von Autobahnbrücken abgeseilt, Transparente | |
entrollt und Schilder umgestaltet hatten, bis zum Ende der Messe in der JVA | |
in Präventivhaft. Das diene der Unterbindung weiterer Störaktionen, so die | |
Begründung des Amtsgerichts Erding, das die Haftprüfung vornahm. | |
Rechtsmittel gegen den Freiheitsentzug sind erst im Nachgang möglich. | |
Dabei werden Polizeieinsätze im Nachhinein immer wieder für unrechtmäßig | |
erklärt: Sei es die [3][Räumung des Hambacher Forstes] 2018oder der | |
[4][Überflug des G8-Protestcamps in Heiligendamm] 2007. | |
Die Aktivist*innen der Aktion Autofrei erheben in einem Statement | |
Vorwürfe gegen die Polizei. Es habe sich nicht um einen gefährlichen | |
Eingriff in den Straßenverkehr gehandelt, die Maßnahme sei | |
unverhältnismäßig. Vier Personen, die im Kontext der Kletteraktion die | |
Preisgabe ihrer Identität verweigerten, befinden sich in Untersuchungshaft. | |
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume [5][freute sich auf Twitter] über die | |
harte Hand gegen die Aktivist*innen. Wer sich mit der Autoindustrie | |
anlegt, bekommt es in Bayern mit der CSU zu tun. | |
## Grüne wollen nach der Messe bewerten | |
Der Münchener Stadtrat ist rot-grün regiert und hatte der Bewerbung der | |
Messe München, als Austragungsort für die IAA zugestimmt. Als die | |
Entscheidung auf die bayerische Landeshauptstadt als neuen Messeort fiel, | |
hatte sich der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erfreut gezeigt. | |
Auf Anfrage der taz, wollten die Münchner Grünen den Polizeieinsatz | |
zunächst nicht kommentieren. Eine umfassende Bewertung durch die | |
Landtagsfraktion erfolge nach Ende der IAA, hießt es von Joel Keilhauer, | |
Vorsitzender der Münchner Grünen. Parlamentarische Beobachter seien rund um | |
das Protestgeschehen unterwegs. „Friedliche, kreative Protestformen, bei | |
denen niemand zu Schaden kommt, müssen erlaubt und möglich sein und sind | |
legitim“, so Keilhauer weiter. | |
Die Grünen rufen zu Protesten am kommenden Samstag auf, etwa [6][zu einer | |
Radsternfahrt]. Die Veranstalter*innen sind mit ihrer Klage, die Route | |
über die Autobahnen A8, 9, 94 und 96 zu führen, vor dem | |
Oberverwaltungsgericht gescheitert. | |
Das [7][Citizen Lab] vor dem Münchner Rathaus, ein sogenannter Ort für | |
Dialoge, war am Donnerstagmittag eher mäßig besucht. Wie sehr man | |
kritischen Stimmen zuhören will, haben die letzten Tage ja gezeigt. | |
9 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/ | |
[2] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG/true | |
[3] /Urteil-zu-Raeumungen-im-Hambi/!5799019 | |
[4] /Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805 | |
[5] https://twitter.com/MarkusBlume/status/1435576525429039114?s=20 | |
[6] https://www.iaa-demo.de/ | |
[7] https://www.iaa.de/de/mobility/aussteller/aussteller-werden/b2c-formate/ope… | |
## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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