# taz.de -- Kanzlerkandidatur und Bundestagswahl: Mehr Utopie wagen

	# taz.de -- Kanzlerkandidatur und Bundestagswahl: Mehr Utopie wagen

	> Bloß nicht WählerInnen überfordern, lautet die Devise im Wahlkampf. Diese
	> Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes.

	Bild: Hoffen auf den Wind der Veränderung

	Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team
	Stillstand“, [1][geht in die Offensive], weil er muss. Das führt schon nach
	den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo
	eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, [2][steht Olaf Scholz
	bewegungslos da und schaut zu], wie Annalena Baerbock den Endspurt
	versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

	Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen
	abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und –
	grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt –
	ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende
	zu setzen.

	Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche
	Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke
	gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer
	regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich
	Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die
	wir brauchen.

	Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist
	den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen.
	In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren
	Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler.
	Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer
	vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig
	selbst reproduzieren und verstärken.

	## Die Mitte, der magische Ort

	Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen [3][nach dem ersten
	Triell bei RTL] selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die
	Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche
	Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu
	lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit
	utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

	So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz
	„Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend
	umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der
	Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die
	notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus
	einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

	Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft
	oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen
	Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnissen und
	internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten
	Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich.

	Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer
	sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des
	Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue
	Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand
	mehr probiert.

	## Alltag und Alternativen

	Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet
	keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu
	leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es
	einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik
	auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der
	Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen
	den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres
	Leben im Alltag aufscheint.

	Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über
	Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder
	an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird
	vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird.

	Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es
	eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch
	unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als
	festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

	Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart
	heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger
	gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier
	keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich
	ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags
	verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der
	Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

	## Aus Mutti sollte Onkel werden

	Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so
	zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich
	auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

	Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen
	Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und
	Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei
	allen, Unterschiede.

	Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen
	eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften
	passt zu ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass
	Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu
	kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu
	verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es
	ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devi…

	Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen
	wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen,
	spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – d…
	ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wähler*innen der
	Konkurrenz zu Hause bleiben.

	Es gehört zu den guten Nachrichten dieses Wahlkampfs, dass Laschet damit
	gescheitert ist. Für die Glaubwürdigkeit als erfahrener, leutseliger
	Verwalter der bestehenden Verhältnisse hat die Landesvaterrolle in
	Nordrhein-Westfalen nicht gereicht, schon gar nicht nach Laschets
	erratischer Coronapolitik. Hinzu kam Markus Söder, der die
	Einschläferungsstrategie von Anfang an bekämpft hat. Und angesichts der
	diversen Krisen dürften die einschläfernden „Weiter so“-Botschaften selbst
	bei manchen derjenigen lächerlich gewirkt haben, die gerne daran glauben
	würden.

	## Scholz, der Narkosespezialist

	Nun hat Armin Laschet zwar vom Ton her auf Angriff geschaltet, aber an der
	Politik des Stillstands, für die er wirbt, ändert das nichts. Und sollten
	Inhalte noch irgendeine Rolle spielen – wenigstens bei Megathemen wie dem
	Klimaschutz –, wird ihn die neue Aggressivität auch nicht mehr retten. Es
	sei denn, die alte Leier von der „Linksrutsch“-Gefahr würde doch noch
	einmal funktionieren.

	Schade nur, dass Olaf Scholz nun ziemlich erfolgreich in die Rolle des
	Anästhesisten geschlüpft ist. Was er als derzeitiger Führungsmann des
	„Teams Vorwärts“ anstellt, wäre mit kontrollierte Offensive schon
	beschönigend beschrieben. Klimaschutz kommt bei dem SPD-Kandidaten fast nur
	als industriepolitisches Projekt vor.

	„Keine Verbote!“, Selbstlob für die Evakuierungen aus Kabul ohne halbwegs
	angemessener Demut gegenüber den schuldhaft nicht Geretteten, das fast
	schon eindeutige Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei – das sind
	unüberhörbare Botschaften. Da ist es fast erstaunlich, dass Olaf Scholz die
	Forderung nach einem höheren Mindestlohn und höheren Steuern auf
	Spitzeneinkommen überhaupt noch erwähnt. Mit Merkelismus gegen Merkels
	Partei, das ist die Devise.

	Auch bei der Abgrenzung von der Linkspartei spielt sich Erstaunliches ab.
	Fast begeistert stürzen sich Scholz wie Laschet auf die Behauptung, die
	Linksfraktion habe den Evakuierungseinsatz in Kabul im Bundestag
	„abgelehnt“ (Laschet). Das haben zum einen nur wenige ihrer Abgeordneten
	getan – 7 von 69. Zum anderen ist es zynisch, wenn diejenigen, die noch im
	Juni eine großzügige Ausreiseregelung für Ortskräfte ablehnten, jetzt einer
	Oppositionspartei vorwerfen, mit ihren Minderheitsvoten die Gefährdung von
	Menschenleben in Kauf genommen zu haben.

	Annalena Baerbock kann für sich in Anspruch nehmen, dass der Vorwurf des
	Zynismus sie in dieser Sache nicht trifft. Schließlich hatten die Grünen
	seit Langem und fast schon verzweifelt eine Lösung für die Ortskräfte
	gefordert. Aber auch Baerbock ließ es sich nicht nehmen, den Vorgang zu
	einer ziemlich rigiden Abgrenzung von der Linkspartei zu nutzen.

	## Wo bitte geht es hier zur Ampel?

	Diese Abgrenzungsmanöver machen eine Ampelkoalition mit den knochenharten
	Marktliberalisten der FDP immer wahrscheinlicher. Das sind schlechte
	Aussichten für eine Regierung der Transformation. Warum aber die in der Tat
	unberechenbare Außenpolitik der Linkspartei ein zwingender Hinderungsgrund
	für eine Koalition sein soll, die diametral entgegengesetzten Ansichten der
	FDP zu staatlicher Regulierung aber nicht – das fragt indes kaum jemand.

	Ansonsten stehen die Grünen mit Annalena Baerbock unter den drei
	favorisierten Parteien in Sachen Veränderungsbereitschaft am ehesten vorn.
	Die Kanzlerkandidatin redet wenigstens von Aufbruch, und der geht bei ihr
	in Richtung Transformation. Wahrscheinlich haben sogar die meisten Menschen
	längst vergessen, wie der Programmparteitag alle Wünsche nach einem
	schärferen Profil etwa in der CO2-Bepreisung abgebügelt hat.

	Aber reicht das, um Laschet („Wir stehen im Wind der Veränderung“) eine
	Botschaft entgegenzusetzen, die nach Rückenwind für den Wandel klingt?
	Bisher eher nicht. Jene, die sich selbst zum „Team Vorwärts“ rechnen,
	sollten es mit einem abgewandelten Zitat von Willy Brandt versuchen: „Mehr
	Utopie wagen.“

	5 Sep 2021

	## LINKS

	[1] /Kanzlerkandidat-Laschet-stellt-Koepfe-vor/!5798942
	[2] /Olaf-Scholz-vor-der-Bundestagswahl/!5794166
	[3] /Steuerpolitik-im-TV-Triell/!5792727

	## AUTOREN

	Stephan Hebel

	## TAGS

	Annalena Baerbock
	Wahlkampf
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	GNS
	Olaf Scholz
	Armin Laschet
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Angela Merkel
	Lesestück Recherche und Reportage
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Comeback der SPD: Auferstanden aus Ruinen

	In der sächsischen SPD-Diaspora freuen sich die GenossInnen über den
	plötzlichen Aufwind ihrer Partei. Eine eindeutige Erklärung haben sie
	nicht.

	Merkel-Biografie und Armin Laschet: Der Wackelkandidat

	Die Präsentation einer Merkel-Biografie ist für Armin Laschet eine
	Gratwanderung. Doch der Kanzlerkandidat macht eine überraschend gute Figur.

	Grünen-Wahlkämpferin Baerbock: Irgendwie dabei

	Grünen-Co-Chefin Baerbock will Kanzlerin werden. Sagt sie. Doch
	SPD-Kandidat Scholz führt die Umfragen an, Baerbock steht nur auf Platz
	drei. Und nun?

	TV-Triell der Spitzenkandidat:innen: Vom Tiger zum Ahnungslosen

	Vieles bleibt beim ersten Triell der Kanzlerkandidat:innen diffus.
	Doch grobe Linien werden klar – was auch an Laschets verbissen wirkenden
	Angriffen liegt.