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# taz.de -- Umgang der USA mit Terrorverdächtigen: Genese eines Rechtsbruchs
> Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten
> die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.
Bild: Das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay existiert seit 2002. Noch immer si…
Vizepräsident Richard Cheney ließ sich in den Wochen nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 nie von seiner Residenz am Naval Observatory im
Nordwesten Washingtons, D. C., ins Weiße Haus fahren, ohne dass eine
Reisetasche mit einer Gasmaske und einem Schutzanzug gegen chemische
Angriffe hinter ihm im Wagen lag. Eine existenzielle Angst hatte den
engsten Stab von Präsident George W. Bush erfasst. Jederzeit wurde mit
[1][neuen Terrorangriffen von al-Qaida] in den USA oder mit weiteren
Briefen mit dem Nervengift Anthrax gerechnet, wie sie bei mehreren
Kongressbüros eingegangen waren.
Cheney war die treibende Kraft hinter den Bemühungen, die drohenden
Gefahren für die USA um jeden Preis abzuwehren. Doch in seinen Augen waren
seinem Land die Hände gebunden, um wahrlich wehrhaft reagieren zu können.
Zu viele Bürgerrechte, Gesetze, Bestimmungen des Kongresses und des
internationalen Rechts banden dem Präsidenten die Hände. Manche, wie der
Grundsatz des Habeas Corpus, der unbegründete Inhaftierungen verbietet,
gehen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Andere, wie die Genfer Konventionen
von 1949, kamen unter maßgeblicher Mitwirkung der USA zustande.
Aber dieser Feind war in Cheneys Denken anders als die Widersacher, die man
aus dem Kalten Krieg kannte und erfolgreich totgerüstet hatte. Hier ging es
um einen asymmetrischen Krieg, und man brauchte andere Mittel. Um sie
einsetzen zu können, wollte Cheney juristische Rechtfertigungen für eine
andere Kriegsführung, und als Erstes holte er die Juristen in den Dienst
der Regierung, die sie ihm liefern würden. Er agierte dabei im Einklang mit
Präsident Bush, der die Auseinandersetzung mit al-Qaida immer wieder mit
Wildwestterminologie beschrieb. „Was immer nötig ist“, hatte er als Parole
des Kampfs gegen den islamistischen Terror ausgegeben.
Hier kommen Cheneys Rechtsberater David Addington und der Jurist John Yoo
ins Spiel. Der ehrgeizige Yoo arbeitete im Office of Legal Counsel (OLC)
des Justizministeriums, das für die Prüfung der Legalität von
Regierungsmaßnahmen zuständig war. In Yoos Augen gebe es in einem Konflikt
Regeln, wie Staaten miteinander umgehen, aber andere Regeln für Leute „die
es vorziehen, wie Piraten zu kämpfen, also außerhalb staatlicher
Kontrolle“.
## Bruch der US-Verfassungsgrundsätze
Das OLC verfasste für das Weiße Haus mehrere Gutachten, die drei Jahre lang
völlig geheim blieben, die aber dem Präsidenten die Rechtfertigung
lieferten, internationales Recht, die Genfer Konventionen und
US-Verfassungsgrundsätze zu brechen. Sie verletzten auch die vom Supreme
Court etablierten Grundsätze, wann die Macht des Präsidenten der USA an
Grenzen stößt. Wie die bekannte US-Journalistin Jane Mayer in ihrem Buch
„The Dark Side“ schrieb, „konnten in den Augen von Bushs Anwälten nun al…
Gesetze, die etwa Folter, geheime Gefängnisse und anlasslose Überwachung
verbieten, außer Kraft gesetzt werden“. Der Krieg gegen den Terror sei
somit zu „einem Krieg gegen die Ideale der USA“ geworden.
Die neue Rechtsauslegung öffnete die Tür für die willkürliche Festnahme und
Inhaftierung von Terrorverdächtigen, indem sie deren Rechtlosigkeit als
„illegale feindliche Kombattanten“ institutionalisierte. Ihnen wurden weder
die Rechte ziviler Angeklagter noch die von Kriegsgefangenen gewährt,
sondern es entstand eine dritte Kategorie von Häftlingen im juristischen
Niemandsland.
Der Bush-Regierung stand auch ein geografisches Niemandsland zur Verfügung
– ihre Militärbasis am östlichen Ende von Kuba, in Guantánamo Bay. Den
Stützpunkt hatten die USA 1903 Kuba nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg
als Preis für die Unabhängigkeit abgetrotzt. Die Juristen des OLC hatten
gegenüber Bush und Cheney verkündet, die Basis liege außerhalb des
Geltungsbereichs der US-Gesetze. Am 11. Januar 2002 wurden die ersten 20
Häftlinge dort hingebracht. Ende Februar waren es schon 200. Ihre Namen
waren geheim, Anwält:innen hatten keinen Zutritt.
Der Aufbau des Gefangenenlagers oblag einer Taskforce des Militärs, die
sich dabei zunächst an die für Kriegsgefangene geltenden Regeln hielt. Die
Verhöre durch FBI-Beamte und die Behandlung der ersten Häftlinge waren
deshalb vergleichsweise human. Das änderte sich rasch, denn
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war nur daran interessiert, was diese
über weitere Anschlagspläne von al-Qaida preisgeben würden, und entsandte
militärisches Verhörpersonal nach Guantánamo.
Schon bald übernahm die CIA die Kontrolle über die Gefangenen und ihre
Behandlung. Im April 2002 wurde Camp Delta eröffnet, mit insgesamt 779
Gefangenen – ausschließlich Männer, etwa 20 waren unter 18 Jahre alt. Sie
stammten aus mehr als 50 Ländern – vor allem aus Afghanistan,
Saudi-Arabien, Jemen und Pakistan. Ein Bericht der Seton Hall Law School in
New Jersey über die 517 Männer, die 2005 noch in Guantánamo einsaßen, kam
zu dem Schluss, dass „mehr als 80 Prozent von ihnen nicht von Amerikanern
im Kriegsgebiet gefasst wurden, sondern von Pakistanern und Afghanen, die
sich die vom US-Militär ausgesetzte Belohnung von 5.000 Dollar sichern
wollten“.
## Erniedrigende Handlungen
Ende 2004 veröffentlichte die New York Times Auszüge aus einem
vertraulichen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das
Guantánamo einige Monate zuvor inspiziert hatte. Die Gefangenen würden
„erniedrigenden Handlungen, Isolationshaft, extremen Temperaturen und
erzwungenen Körperhaltungen“ ausgesetzt, die Folter gleichkämen.
Die berüchtigtste Praxis war das sogenannte Waterboarding, bei dem
Ertrinken simuliert wird. Ein Jahr zuvor hatte das Rote Kreuz öffentlich
gerügt, es sei inakzeptabel, wenn Häftlinge wie in Guantánamo unbegrenzt
lange und ohne Informationen über ihr weiteres Schicksal festgehalten
würden. Dies führe zu psychischen Problemen. Wie groß die Verzweiflung
vieler Insassen war, zeigte sich an Dutzenden Selbstmordversuchen und
mehreren Hungerstreiks. Sechs Insassen nahmen sich bis 2011 das Leben.
Neben Guantánamo existierte ein Netz von geheimen US-Gefängnissen, das von
Thailand über Afghanistan und Irak bis nach Europa reichte. Es blieb lange
im Verborgenen. Im November 2005 berichtete die Washington Post erstmals
von CIA-Geheimgefängnissen. Sie lagen auch in Litauen, Rumänien und in
Polen. Mit kleinen Business-Jets wurden die Häftlinge nachts über
Provinzflughäfen rund um die Welt verschoben, darunter auch Khaled Sheikh
Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Attentate vom 11. September. Er
soll in Polen 183-mal dem Waterboarding unterzogen worden sein.
Wenige Wochen später fand der Spiegel heraus, dass die CIA bis zu 437-mal
geheime Gefangene auch via Deutschland verlegt hat. Die USA wiesen alle
Vorwürfe von sich, und auch europäische Stellen hatten große
Schwierigkeiten, an Informationen über die sogenannten Black Sites zu
kommen. Fast schon mitleidig klingt die Botschaft eines US-Diplomaten vom
Januar 2006, die von Wikileaks veröffentlicht wurde: „Das Thema der
CIA-Gefängnisse wird die polnische Regierung verfolgen, trotz der
Bemühungen unserer Seite und der Polen, das Thema ad acta zu legen.“
2007 legte der Schweizer Jurist Dick Marty als Ermittler des Europarats
einen Bericht über CIA-Geheimgefängnisse und CIA-Verschleppungen in Europa
vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2015 Polen,
2018 dann auch Rumänien und Litauen, an vier Häftlinge in Black Sites der
CIA jeweils 100.000 beziehungsweise 130.000 Euro Entschädigung zu zahlen.
## Rücknahme ungesetzlicher Praktiken
Menschenrechtsorganisationen, Medien und Anwält:innen erstritten vor
Gericht, dass nach und nach die ungesetzlichen Praktiken, mit denen die
Bush-Regierung die Terrorverdächtigen in die Rechtlosigkeit gestoßen hatte,
zurückgenommen werden mussten. 2006 musste Präsident Bush zugeben, dass die
USA Geheimgefängnisse betreiben, und er musste die Direktive aufheben, die
den brutalen Umgang mit den Verdächtigen legitimiert hatte. Aber er
beharrte darauf, dass die CIA, anders als das Militär, nicht an die Genfer
Konvention gebunden sei.
Weiter unklar war damals, ob und wie den Verdächtigen in Guantánamo der
Prozess gemacht werden konnte. Die US-Regierung bestand auf
Sonderregelungen für alle „ungesetzlichen Kombattanten“ und ließ sich das
im September 2006 vom Kongress absegnen. Das Gesetz wurde von
[2][Menschenrechtsorganisationen und in der liberalen Presse scharf
kritisiert]. Am Ende kam es nur zu einer Handvoll Verfahren vor den
sogenannten Militärkommissionen. Ende August soll [3][in Guantánamo] zum
ersten Mal seit mehreren Jahren eine Verhandlung gegen drei Lagerinsassen
beginnen, darunter den Indonesier Hambali. Auch Hambali sei in der Haft
gefoltert worden, sagt sein Anwalt, der Prozess gegen ihn sei „absurd“.
Bis zum Ende von Bushs Amtszeit wurden etwa 500 Gefangene aus Guantánamo
zumeist an ihre Heimatländer überstellt. Die Vorwürfe gegen die meisten
hatten sich als haltlos erwiesen. Vor allem hätte Bush sich eingestehen
müssen, dass [4][Folter und andere Praktiken des Militärs und der CIA] im
„Krieg gegen den Terror“ mehr geschadet als genützt haben, denn sie machten
reguläre Strafverfahren unmöglich. Und sie dienten Autokraten von China
über die Türkei bis Russland als bequeme Rechtfertigung für ihre eigenen
Menschenrechtsverstöße.
Als Barack Obama im Januar 2009 ins Weiße Haus einzog, erbte er Guantánamo
und die noch 242 dort Inhaftierten als Altlast. Er wolle das Lager [5][so
schnell wie möglich schließen], verkündete er. Ein Ausweg wäre gewesen, die
Häftlinge in ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA zu verlegen, doch das
vereitelten die Republikaner. Auch wenn vielen der Terrorverdächtigen keine
konkreten Verbrechen nachgewiesen werden konnten, galten sie vielen weiter
als hochgefährlich.
Nach langen Verhandlungen konnte Obama einige in die Obhut anderer Staaten
entlassen, darunter der winzige Inselstaat Palau, der 2009 sechs Männer
aufnahm. Fünf weitere wurden nach Albanien und vier nach Bermuda entlassen.
Zuvor hatte Obama Deutschland gebeten, einige Uiguren aus Guantánamo
aufzunehmen, da in München eine große uigurische Exilgemeinde existiert.
Doch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble weigerte sich, diesen
Wunsch der US-Regierung zu erfüllen.
Noch immer sitzen 39 Männer in Guantánamo. Die Hölle dort wird nun von
Hollywood nacherzählt, [6][in dem Drama „Der Mauretanier“], nach dem
Hafttagebuch Mohamedou Ould Slahis, der 14 Jahre lang ohne Anklage in dem
Haftlager einsaß.
11 Sep 2021
## LINKS
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[3] /US-Gefangenenlager-Guantanamo/!5792821
[4] /CIA-Bericht-zu-Folter/!5026284
[5] /Obama-Berater-ueber-US-Politik-in-Nahost/!5570746
[6] /Film-ueber-9/11-Netzwerke/!5773426
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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