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# taz.de -- Coronazahlen und Wahlkampf: Nichtstun ist keine Option
> Gesundheitsminister Spahn will die Corona-Inzidenz aus dem Gesetz
> streichen. Das dürfte weniger epidemiologische denn wahlkampftaktische
> Gründe haben.
Bild: Vorbereitungen für einen Coronapatienten am Klinikum Leer
Auch Gesundheitsminister [1][Jens Spahn] will jetzt die Inzidenz der
Coronaneuinfektionen als Indikator aus dem Gesetz streichen. Hohe
Fallzahlen könnten der Politik dann egal sein – berücksichtigt werden soll
stattdessen die Zahl der Coronapatient*innen, die im Krankenhaus behandelt
werden müssen.
Aus epidemiologischer Sicht ergibt dieser Vorschlag wenig Sinn. Zwar hat
sich durch die zunehmende Zahl der Geimpften die Aussagekraft der
[2][Inzidenz] geändert – der Anteil der Infizierten, die ins Krankenhaus
oder auf die Intensivstation müssen, ist dadurch geringer geworden. Aber
einen klaren Zusammenhang gibt es weiterhin: Wenn die Zahl der
Neuinfektionen steigt, erhöht sich kurze Zeit später auch die Zahl der
Coronapatient*innen im Krankenhaus.
Die Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator. Dazu kommt, dass die
Zahl der [3][Hospitalisierungen] derzeit noch recht unzuverlässig ist, wie
widersprüchliche Definitionen und starke nachträgliche Änderungen der Werte
zeigen.
Doch gesundheitspolitische Überlegungen dürften bei der Abkehr von der
Inzidenz ohnehin weniger relevant sein als der Wahlkampf von CDU-Chef Armin
Laschet. In dessen Bundesland steigt die Inzidenz derzeit nämlich mit
großer Geschwindigkeit an: NRW liegt mit einem Wert von über 100 bundesweit
an der Spitze und müsste eigentlich handeln. Doch indem jetzt auch der
CDU-Gesundheitsminister die Inzidenz für irrelevant erklärt, hilft er mit,
von Laschets Versagen bei der Coronapolitik abzulenken und notwendige
Gegenmaßnahmen herauszuzögern.
Ob diese Strategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Denn auch die Zahl der
Coronapatient*innen in Krankenhäusern und auf Intensivstationen
steigt derzeit stark, und auch dort ist NRW besonders betroffen. Setzt sich
das exponentielle Wachstum mit dem derzeitigen Tempo fort, könnte es noch
vor der Bundestagswahl lokal wieder zu Engpässen kommen, die Laschet zu
verantworten hätte. Denn eins ist klar: Mit Nichtstun wird sich die vierte
Welle nicht stoppen lassen.
23 Aug 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Jens Spahn
Armin Laschet
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