# taz.de -- „Berlin autofrei“ nimmt erste Hürde: Die Debatte kommt ins Rol… | |
> Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat 50.333 Unterschriften beim Senat | |
> eingereicht. Ein erster Erfolg. Am Ende könnte es aber auch anders | |
> kommen. | |
Bild: Stimmen sammeln geklappt: die erste Stufe hat der Volksentscheid „Berli… | |
Das Ding rollt: Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat problemlos [1][die | |
erste Hürde genommen] und am Donnerstag nach nur drei Monaten des Sammelns | |
50.333 Unterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht. Wie üblich | |
werden es nach der Prüfung wohl ein paar Tausend weniger sein, die die | |
Behörde als gültig erachtet – die notwendige Zielmarke von 20.000 haben die | |
Mobilitäts-AktivistInnen damit trotzdem weit mehr als verdoppelt. | |
Alles andere wäre auch erstaunlich gewesen. Ohne die pandemiebedingten | |
Einschränkungen des öffentlichen Lebens hätten vermutlich noch deutlich | |
mehr zum Kugelschreiber gegriffen. Vielleicht wären es nicht ganz so | |
schnell ganz so viele gewesen wie 2016, als der Volksentscheid „Fahrrad“ | |
nach weniger als einem Monat die 100.000er-Marke knackte. Aber das | |
Potenzial an Menschen, die sich nach weniger Blech, Lärm, Feinstaub, Stress | |
und Gefahr auf Berlins Straßen sehnen, ist ausgesprochen groß. | |
Ob es groß genug ist, um einen Volksentscheid zu bestehen, ist allerdings | |
die Frage. Wenn es 2023 tatsächlich dazu kommen sollte, würde die Autolobby | |
selbstverständlich im Vorfeld aus allen Rohren feuern. Und ohnehin wäre die | |
Mobilisierung all jener, die weiterhin Auto fahren wollen (oder vielleicht | |
auch nur Freunde haben, die das wollen), garantiert. Dass es sich um einen | |
harten Eingriff in vertraute Mobilitätsgewohnheiten handelte, lässt sich ja | |
nicht bestreiten. | |
Auch wenn die Initiative der Überzeugungskraft ihres Anliegens und ihrem | |
ausgeklügelten Gesetzentwurf vertraut – ausgemachte Sache ist ein Sieg an | |
der Wahlurne keineswegs. Nur mal zur Erinnerung: Der von der FDP betriebene | |
Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich, und | |
das besonders in manchen Gegenden, die stark vom TXL-Fluglärm betroffen | |
waren. | |
## Unbequeme Fragen | |
Theoretisch könnte es auch noch anders kommen, so wie damals, als sich die | |
InitiatorInnen des Volksentscheids „Fahrrad“ direkt nach der | |
Abgeordnetenhauswahl an einen Tisch mit der neuen, rot-rot-grünen Koalition | |
setzten. Heraus kam dabei das Mobilitätsgesetz, das Volksbegehren wurde | |
nicht weiterverfolgt. Nach der Logik von „Berlin autofrei“ ist das aber | |
eigentlich kein gangbarer Weg, schließlich kritisiert die Initiative, dass | |
der Senat ebendieses Mobilitätsgesetz nicht wirklich ernst nehme. | |
In jedem Fall stehen Berlin spannende verkehrspolitische Debatten bevor, | |
bei denen sich natürlich auch „Berlin autofrei“ unbequemen Fragen wird | |
stellen müssen. Nicht zuletzt der nach der Umsetzbarkeit: Man muss sich nur | |
mal kurz auf die gedanklich Reise in eine Zukunft begeben, in der private | |
Autos grundsätzlich nicht in der Innenstadt gefahren werden dürfen, es aber | |
eine ganze Menge Ausnahmetatbestände gibt. | |
Es ist leicht vorstellbar, dass viele Autofahrende hier auch noch das | |
kleinste Zulassungsschlupfloch für sich ausnutzen würden, und sei es über | |
den Umweg eines Familienmitglieds. Um das zu unterbinden und einigermaßen | |
faire Bedingungen für alle zu schaffen, bräuchte es entgegen aller | |
Beteuerungen der Initiative einen gewaltigen Genehmigungs- und | |
Kontrollapparat. Aber wie es auch sei: Die Debatte ist eröffnet. | |
7 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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