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# taz.de -- „Berlin autofrei“ nimmt erste Hürde: Die Debatte kommt ins Rol…
> Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat 50.333 Unterschriften beim Senat
> eingereicht. Ein erster Erfolg. Am Ende könnte es aber auch anders
> kommen.
Bild: Stimmen sammeln geklappt: die erste Stufe hat der Volksentscheid „Berli…
Das Ding rollt: Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat problemlos [1][die
erste Hürde genommen] und am Donnerstag nach nur drei Monaten des Sammelns
50.333 Unterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht. Wie üblich
werden es nach der Prüfung wohl ein paar Tausend weniger sein, die die
Behörde als gültig erachtet – die notwendige Zielmarke von 20.000 haben die
Mobilitäts-AktivistInnen damit trotzdem weit mehr als verdoppelt.
Alles andere wäre auch erstaunlich gewesen. Ohne die pandemiebedingten
Einschränkungen des öffentlichen Lebens hätten vermutlich noch deutlich
mehr zum Kugelschreiber gegriffen. Vielleicht wären es nicht ganz so
schnell ganz so viele gewesen wie 2016, als der Volksentscheid „Fahrrad“
nach weniger als einem Monat die 100.000er-Marke knackte. Aber das
Potenzial an Menschen, die sich nach weniger Blech, Lärm, Feinstaub, Stress
und Gefahr auf Berlins Straßen sehnen, ist ausgesprochen groß.
Ob es groß genug ist, um einen Volksentscheid zu bestehen, ist allerdings
die Frage. Wenn es 2023 tatsächlich dazu kommen sollte, würde die Autolobby
selbstverständlich im Vorfeld aus allen Rohren feuern. Und ohnehin wäre die
Mobilisierung all jener, die weiterhin Auto fahren wollen (oder vielleicht
auch nur Freunde haben, die das wollen), garantiert. Dass es sich um einen
harten Eingriff in vertraute Mobilitätsgewohnheiten handelte, lässt sich ja
nicht bestreiten.
Auch wenn die Initiative der Überzeugungskraft ihres Anliegens und ihrem
ausgeklügelten Gesetzentwurf vertraut – ausgemachte Sache ist ein Sieg an
der Wahlurne keineswegs. Nur mal zur Erinnerung: Der von der FDP betriebene
Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich, und
das besonders in manchen Gegenden, die stark vom TXL-Fluglärm betroffen
waren.
## Unbequeme Fragen
Theoretisch könnte es auch noch anders kommen, so wie damals, als sich die
InitiatorInnen des Volksentscheids „Fahrrad“ direkt nach der
Abgeordnetenhauswahl an einen Tisch mit der neuen, rot-rot-grünen Koalition
setzten. Heraus kam dabei das Mobilitätsgesetz, das Volksbegehren wurde
nicht weiterverfolgt. Nach der Logik von „Berlin autofrei“ ist das aber
eigentlich kein gangbarer Weg, schließlich kritisiert die Initiative, dass
der Senat ebendieses Mobilitätsgesetz nicht wirklich ernst nehme.
In jedem Fall stehen Berlin spannende verkehrspolitische Debatten bevor,
bei denen sich natürlich auch „Berlin autofrei“ unbequemen Fragen wird
stellen müssen. Nicht zuletzt der nach der Umsetzbarkeit: Man muss sich nur
mal kurz auf die gedanklich Reise in eine Zukunft begeben, in der private
Autos grundsätzlich nicht in der Innenstadt gefahren werden dürfen, es aber
eine ganze Menge Ausnahmetatbestände gibt.
Es ist leicht vorstellbar, dass viele Autofahrende hier auch noch das
kleinste Zulassungsschlupfloch für sich ausnutzen würden, und sei es über
den Umweg eines Familienmitglieds. Um das zu unterbinden und einigermaßen
faire Bedingungen für alle zu schaffen, bräuchte es entgegen aller
Beteuerungen der Initiative einen gewaltigen Genehmigungs- und
Kontrollapparat. Aber wie es auch sei: Die Debatte ist eröffnet.
7 Aug 2021
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5786462
## AUTOREN
Claudius Prößer
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