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# taz.de -- Menschen ohne Papiere in Brüssel: Hungerstreik ausgesetzt
> Belgiens Regierung hat den 475 Streikenden eine individuelle Prüfung
> versprochen. Doch ob sie ein Bleiberecht bekommen, ist offen.
Bild: Protest vor dem Ort des Hungerstreiks in Brüssel
Brüssel taz | Die Wende kam am belgischen Nationalfeiertag: In Brüssel
haben 475 Migranten [1][ihren Ende Mai begonnenen Hungerstreik ausgesetzt],
mit dem sie ein Bleiberecht durchsetzen wollen. Zuvor war die belgische
Föderalregierung auf die Papierlosen, die „Sans-Papiers“, zugegangen. Der
für die Migrationspolitik zuständige Staatssekretär Sammy Mahdi habe eine
individuelle Prüfung versprochen, sagten Unterstützer.
„Die Beendigung des Hungerstreiks ist die einzig richtige Entscheidung“,
erklärte Ministerpräsident Alexander De Croo. Er betonte jedoch zugleich,
dass sich die Regierung nicht erpressen lasse. Eine pauschale
„Regularisierung“ werde es nicht geben, betonte der liberale
Regierungschef. Allerdings war De Croo zuletzt selbst unter Handlungsdruck
geraten – der Zustand war unhaltbar geworden.
Die Lage hatte sich dramatisch zugespitzt, nachdem die Mehrzahl der
Migranten auch noch in einen „Durststreik“ getreten war. Einige
„Sans-Papiers“ waren nach dem zweimonatigen Hungerstreik in akuter
Lebensgefahr. Falls es zu Todesopfern kommen sollte, würden die
sozialistischen Minister sofort die Regierung verlassen, warnte der
stellvertretende Ministerpräsident, Pierre-Yves Dermagne. Auch die Grünen
drohten mit Rückzug.
Für die ohnehin fragile Sieben-Parteien-Koalition hätte dies das „Aus“
bedeutet. Die Föderalregierung ist nach der [2][Hochwasser-Katastrophe,
die auch Belgien hart getroffen hat], ohnehin in Bedrängnis. Nun bemüht sie
sich darum, die Krise um die „Sans-Papiers“ möglichst schnell und
geräuschlos zu lösen – mit einer Mischung aus Härte und einer Politik der
ausgestreckten Hand.
## Skepsis bei den Unterstützern
Bei den Unterstützern der Migranten, die zum Großteil aus Marokko und
Algerien stammen, stößt dies jedoch auf Skepsis. „Wir nehmen die
ausgestreckte Hand zur Kenntnis“, erklärte ein Sprecher des
Unterstützerkomitees USPR. Mit seinem Gesprächsangebot habe Staatssekretär
Mahdi die Basis für eine Aussetzung des Hungerstreiks gelegt. Nach der
Beguinen-Kirche in Brüssel meldeten auch die Universitäten ULB und VUB
einen Stopp der Aktionen.
Allerdings war zunächst unklar, wie weit das Dialogangebot der Regierung
trägt. Nach Angaben der Unterstützer sieht es vor, dass die Migranten, die
teilweise schon mehr als zehn Jahre illegal in Belgien leben, die
Möglichkeit erhalten, ihren Aufenthalt und ihre Bedürftigkeit belegen und
entsprechende Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch die Option eines
humanitären Schutzes liege auf dem Tisch.
Einen fertigen „Deal“ gebe es jedoch nicht, warnen die Unterstützer. Zudem
sind einige Migranten in einem so schlechten Zustand, dass sie ins
Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Der Konflikt schwelt deshalb
weiter – auch wenn der belgische Nationalfeiertag einen Wendepunkt
markiert.
22 Jul 2021
## LINKS
[1] /Hungerstreik-in-Belgien/!5781092
[2] /EU-ohne-Katastrophenschutzplan/!5787285
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Migration
Schwerpunkt Flucht
Belgien
Geflüchtete
Hungerstreik
Papierlose
Hochwasser
Unwetter
IG
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