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# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Die Qual der Wahlkommission
> In Kongo streiten die Kirchen über eine dringende Reform des Gremiums.
> Das gefährdet schon jetzt die nächsten Wahlen – obwohl die erst 2023
> anstehen.
Bild: Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo
Berlin taz | Die nächsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo
stehen erst Ende 2023 an, aber schon jetzt steht ihr Scheitern im Raum. Es
herrscht heilloser Streit über die zukünftige Führung der Wahlkommission
CENI, von deren Glaubwürdigkeit es abhängt, ob eine korrekte Wahl zustande
kommt.
Konsens ist nur: Der bisherige [1][CENI-Präsident Corneille Nangaa], ein
Freund des früheren Staatschefs Joseph Kabila, soll die nächste Wahl nicht
organisieren, und auch die Wahlkommission insgesamt muss reformiert werden.
Nangaa hatte die letzte Wahl, die Ende 2016 fällig war, um zwei Jahre
verzögert und dann ein Ergebnis vorgelegt, das allen unabhängigen
Beobachtungen widersprach.
Er erklärte den Oppositionellen [2][Félix Tshisekedi], der ein Bündnis mit
Kabila geschlossen hatte, zum Sieger anstelle von Oppositionsführer Martin
Fayulu. Alle waren sich einig: 2023 muss es besser laufen. Auch Tshisekedi
will 2023 lieber richtig zum Präsidenten gewählt werden. CENI-Chef Nangaa
weiß, dass seine Zeit abgelaufen ist, und hat Goldminen in seiner
Heimatprovinz Ituri erworben.
Doch Nangaas Nachfolge ist immer noch offen. Vom Gesetz her bestimmen die
acht größten Religionsgemeinschaften des Landes den CENI-Präsidenten: die
Katholiken, die Protestanten der ECC (Kirche Christi im Kongo), die
Kimbanguisten (eine autochthone Kirche), die Orthodoxen, die Muslime, die
Pfingstkirchen, die Heilsarmee und die Freikirchen. Aber Ende vergangener
Woche gingen sie ohne Beschluss auseinander – wie schon einmal im Juli
2020.
## Kirchen heillos zerstritten
Beide Male stemmten sich Katholiken und Protestanten, die zwei großen
Religionsgemeinschaften, gegen den Vorschlag der sechs kleinen Gruppen. Im
Juli 2020 war es Ronsard Malonda, bisherige Nummer zwei der CENI unter
Nangaa. Nach dem Nein der beiden großen Kirchen schlugen die anderen ihn
trotzdem vor, erst ein Veto von Präsident Tshisekedi stoppte ihn. Das war
der Beginn des [3][Machtkampfes zwischen Tshisekedi und Kabila], mit dem
der neue Präsident sich seitdem von seinem Vorgänger und Gönner emanzipiert
hat.
Dieses Jahr brachten die sechs kleinen Religionsgemeinschaften ein
Schwergewicht ins Rennen: Denis Kadima, Direktor des in Südafrika basierten
EISA (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa), eine in
ganz Afrika respektierte Organisation zur Vorbereitung freier Wahlen, und
2011 UN-Leiter des historischen Unabhängigkeitsreferendums für Südsudan.
Eigentlich der ideale Wahlreformer für Kongo.
Doch in seiner Heimat lehnen Katholiken und Protestanten ihn ab. Kadima sei
2020 in der Vorauswahl ausgeschieden und komme daher nicht in Betracht,
heißt es offiziell. Aktivisten von Tshisekedis Partei UDPS (Union für
Demokratie und Sozialen Fortschritt) behaupten, die Kirchen würden Kadima
ablehnen, weil er derselben Ethnie angehört wie der Präsident und mit
diesem befreundet sei. Am Wochenende griffen sie die Residenz des
Erzbischofs von Kinshasa sowie Kirchen in Tshisekedis Heimatprovinz Kasai
an.
Die UDPS-Führung hat die Angriffe verurteilt, aber das Klima ist vergiftet.
Früher stritten UDPS und katholische Kirche gemeinsam für Demokratie im
Kongo – heute werfen sie sich gegenseitig das Gegenteil vor. Seit dem
[4][Tod von Kardinal Laurent Monsengwo] im Juli fehlt eine allseits
respektierte integrative Figur.
Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Vielmehr sind die Wahlen 2023 beschädigt,
bevor ihre Vorbereitung überhaupt begonnen hat. Die Heftigkeit des Streits
über die CENI-Führung macht klar, dass die Kontrolle der Wahlkommission
nach wie vor über den Wahlsieger entscheidet.
4 Aug 2021
## LINKS
[1] /Vor-den-Wahlen-im-Kongo/!5509753
[2] /Machtkampf-im-Kongo/!5736891
[3] /Machtkampf-im-Kongo/!5747914
[4] /Nachruf-auf-Laurent-Monsengwo/!5785027
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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Joseph Kabila
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