# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Die Qual der Wahlkommission | |
> In Kongo streiten die Kirchen über eine dringende Reform des Gremiums. | |
> Das gefährdet schon jetzt die nächsten Wahlen – obwohl die erst 2023 | |
> anstehen. | |
Bild: Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo | |
BERLIN taz | Die nächsten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo | |
stehen erst Ende 2023 an, aber schon jetzt steht ihr Scheitern im Raum. Es | |
herrscht heilloser Streit über die zukünftige Führung der Wahlkommission | |
CENI, von deren Glaubwürdigkeit es abhängt, ob eine korrekte Wahl zustande | |
kommt. | |
Konsens ist nur: Der bisherige [1][CENI-Präsident Corneille Nangaa], ein | |
Freund des früheren Staatschefs Joseph Kabila, soll die nächste Wahl nicht | |
organisieren, und auch die Wahlkommission insgesamt muss reformiert werden. | |
Nangaa hatte die letzte Wahl, die Ende 2016 fällig war, um zwei Jahre | |
verzögert und dann ein Ergebnis vorgelegt, das allen unabhängigen | |
Beobachtungen widersprach. | |
Er erklärte den Oppositionellen [2][Félix Tshisekedi], der ein Bündnis mit | |
Kabila geschlossen hatte, zum Sieger anstelle von Oppositionsführer Martin | |
Fayulu. Alle waren sich einig: 2023 muss es besser laufen. Auch Tshisekedi | |
will 2023 lieber richtig zum Präsidenten gewählt werden. CENI-Chef Nangaa | |
weiß, dass seine Zeit abgelaufen ist, und hat Goldminen in seiner | |
Heimatprovinz Ituri erworben. | |
Doch Nangaas Nachfolge ist immer noch offen. Vom Gesetz her bestimmen die | |
acht größten Religionsgemeinschaften des Landes den CENI-Präsidenten: die | |
Katholiken, die Protestanten der ECC (Kirche Christi im Kongo), die | |
Kimbanguisten (eine autochthone Kirche), die Orthodoxen, die Muslime, die | |
Pfingstkirchen, die Heilsarmee und die Freikirchen. Aber Ende vergangener | |
Woche gingen sie ohne Beschluss auseinander – wie schon einmal im Juli | |
2020. | |
## Kirchen heillos zerstritten | |
Beide Male stemmten sich Katholiken und Protestanten, die zwei großen | |
Religionsgemeinschaften, gegen den Vorschlag der sechs kleinen Gruppen. Im | |
Juli 2020 war es Ronsard Malonda, bisherige Nummer zwei der CENI unter | |
Nangaa. Nach dem Nein der beiden großen Kirchen schlugen die anderen ihn | |
trotzdem vor, erst ein Veto von Präsident Tshisekedi stoppte ihn. Das war | |
der Beginn des [3][Machtkampfes zwischen Tshisekedi und Kabila], mit dem | |
der neue Präsident sich seitdem von seinem Vorgänger und Gönner emanzipiert | |
hat. | |
Dieses Jahr brachten die sechs kleinen Religionsgemeinschaften ein | |
Schwergewicht ins Rennen: Denis Kadima, Direktor des in Südafrika basierten | |
EISA (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa), eine in | |
ganz Afrika respektierte Organisation zur Vorbereitung freier Wahlen, und | |
2011 UN-Leiter des historischen Unabhängigkeitsreferendums für Südsudan. | |
Eigentlich der ideale Wahlreformer für Kongo. | |
Doch in seiner Heimat lehnen Katholiken und Protestanten ihn ab. Kadima sei | |
2020 in der Vorauswahl ausgeschieden und komme daher nicht in Betracht, | |
heißt es offiziell. Aktivisten von Tshisekedis Partei UDPS (Union für | |
Demokratie und Sozialen Fortschritt) behaupten, die Kirchen würden Kadima | |
ablehnen, weil er derselben Ethnie angehört wie der Präsident und mit | |
diesem befreundet sei. Am Wochenende griffen sie die Residenz des | |
Erzbischofs von Kinshasa sowie Kirchen in Tshisekedis Heimatprovinz Kasai | |
an. | |
Die UDPS-Führung hat die Angriffe verurteilt, aber das Klima ist vergiftet. | |
Früher stritten UDPS und katholische Kirche gemeinsam für Demokratie im | |
Kongo – heute werfen sie sich gegenseitig das Gegenteil vor. Seit dem | |
[4][Tod von Kardinal Laurent Monsengwo] im Juli fehlt eine allseits | |
respektierte integrative Figur. | |
Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Vielmehr sind die Wahlen 2023 beschädigt, | |
bevor ihre Vorbereitung überhaupt begonnen hat. Die Heftigkeit des Streits | |
über die CENI-Führung macht klar, dass die Kontrolle der Wahlkommission | |
nach wie vor über den Wahlsieger entscheidet. | |
4 Aug 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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